Fürstentum Liechtenstein

pafl: Bekämpfung der Geldwäscherei: Versicherungsabkommen Liechtenstein - Schweiz angepasst

      (ots) - Vaduz, 22. Dezember (pafl) - Liechtensteinische
Versicherungsunternehmen können gleich wie in den Mitgliedstaaten
des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) auch in der Schweiz ohne
grössere administrative Hindernisse tätig sein. Umgekehrt haben auch
schweizerische Versicherungsunternehmen Zugang zum
liechtensteinischen Versicherungsmarkt. Möglich macht's das
Versicherungsabkommen, das seit 7 Jahren in Kraft ist. Die Gemischte
Kommission hat nun in ihrer Sitzung vom 19. Dezember 2003 in Vaduz
das Versicherungsabkommen angepasst. Neu wird die Aufteilung der
Überwachung der Geldwäschereibekämpfung durch die
Versicherungsunternehmen zwischen den beiden Ländern ausdrücklich
geregelt und das anwendbare Recht festgelegt. Die Regierung hat
diesen Beschluss gutgeheissen. Das Abkommen zwischen dem Fürstentum
Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend
die Direktversicherung wurde am 19. Dezember 1996 abgeschlossen
(Abkommen FL-CH), um die Niederlassungsfreiheit und den freien
Dienstleistungsverkehr und eine Aufsicht gemäss Sitzlandprinzip zu
verwirklichen. Beinahe gleichzeitig haben die beiden Länder ihre
nationalen Bestimmungen über die Bekämpfung der Geldwäscherei
verabschiedet. Dadurch wurden Anpassungen und Präzisierungen in
Bezug auf die Kompetenzen der Aufsicht sowie das anwendbare Recht
notwendig. Die vorgeschlagene Änderung des Abkommensanhanges hat die
Gemischte Kommission des Versicherungsabkommens anlässlich ihrer
Sitzung am 19. Dezember 2003 in Vaduz verabschiedet. Die Regierung
hat diesem Beschluss bereits zugestimmt. Die Aufsichtskompetenz für
die Überwachung der Geldwäscherei wird wie folgt geregelt:
Versicherungsgeschäfte, die von einer Niederlassung getätigt werden,
stehen unter der Aufsicht des Tätigkeitslandes, und
Versicherungsgeschäfte, die im grenzüberschreitenden
Dienstleistungsverkehr abgeschlossen werden, unter der Aufsicht des
Sitzlandes. Das anwendbare Recht ist dasjenige der zuständigen
Aufsichtsbehörde, mit einer einzigen Ausnahme: die schweizerischen
Lebensversicherungsunternehmen, die mit in Liechtenstein wohnhaften
Versicherungsnehmern im grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr
Verträge abschliessen, müssen die Identifizierungsprüfungen gemäss
schweizerischem Recht durchführen, allerdings unter Berücksichtigung
der niedrigeren Schwellenwerte des liechtensteinischen
Sorgfaltspflichtgesetzes. So wird zum Beispiel die Identität eines
in Liechtenstein wohnhaften Versicherungsnehmers durch das
schweizerische Versicherungsunternehmen überprüft, falls dieser eine
Einmalprämie ab CHF 4'000. bezahlt. Nach schweizerischem
Recht würde die Überprüfung erst ab einer Einmalprämie von CHF
25'000. durchgeführt. Mit dieser Ausnahme können
Wettbewerbsverzerrungen auf dem Lebensversicherungsmarkt in
Liechtenstein vermieden werden.

    Kontakt: Amt für Volkswirtschaft Versicherungsaufsicht Tel.: +423/236 68 72 e-mail: info.versicherung@avw.llv.li oder unter www.avw.llv.li.



Weitere Meldungen: Fürstentum Liechtenstein

Das könnte Sie auch interessieren: