Fürstentum Liechtenstein

pafl: OSZE Ministerrat in Maastricht am 1. und 2. Dezember 2003

      (ots) - Vaduz, 2. Dezember (pafl) - Am 1. und 2. Dezember 2003 fand
in Maastricht der 11. Ministerrat der Organisation für Sicherheit
und Zusammenarbeit (OSZE) unter niederländischem Vorsitz statt.
Regierungsrat Ernst Walch vertrat Liechtenstein an diesem Treffen.

    An der diesjährigen Sitzung des OSZE-Ministerrates, dem politischen Führungsgremium der Organisation, verabschiedeten die Minister der 55 OSZE-Teilnehmerstaaten zwei wichtige Strategien: Die Strategie als Antwort auf die Bedrohungen für die Sicherheit und Stabilität im 21. Jahrhundert, wie sie etwa ungelöste Konflikte, Terrorismus, organisierte Kriminalität und Armut darstellen, sowie die Strategie für die wirtschaftliche und umweltpolitische Dimension der OSZE, in der die Bedeutung der guten Regierungsführung, der sogenannten "good governance", herausgearbeitet wird.

    Weiters verabschiedeten die Minister einen Mechanismus zur Bekämpfung des Menschenhandels und ein Dokument über Toleranz und Nichtdiskriminierung.

      "Liechtenstein hat das Glück in wirtschaftlichem Wohlstand und in
Sicherheit zu leben. Gerade die von uns in der Strategie
diskutierten Herausforderungen zeigen aber, dass es keine Inseln der
Seligen gibt und, dass die neuen Bedrohungen der Solidarität aller
bedürfen. Liechtenstein war und bleibt dazu bereit" betonte
Regierungsrat Walch in seiner Rede vor dem Ministerrat.

    Aus der Sicht Liechtensteins wünschte er sich außerdem "ein noch höheres Maß an Dialogkultur. Das heißt konkret mehr Verständnis und Respekt für und vor den Interessen des einzelnen Landes". Regierungsrat Walch wies in diesem Zusammenhang auf eine gemeinsame Erklärung der Regierungschefs von Großbritannien und Estland vom 4. November 2003 hin, in der sie Freiheit in der Gestaltung der Steuersysteme in der erweiterten Europäischen Union forderten. "Sie bezeichnen diese als richtig für die europäische Wettbewerbsfähigkeit, für die Subsidiarität und für die Demokratie. Dieses beeindruckende Plädoyer der beiden Premierminister für die Vielfalt und die Selbstbestimmung gibt mir ein willkommenes Beispiel dafür, was ich aus liechtensteinischer Sicht unter dem Respekt vor den Interessen und dem historisch Gewachsenen aller Partner unserer Wertegemeinschaft in der OSZE verstehe. Gleich, ob es dabei um die Ausgestaltung von Verfassungen oder um die Aufarbeitung vergangenen Unrechts geht", so der liechtensteinische Außenminister.

    Bulgarien übernimmt den Vorsitz der OSZE im neuen Jahr. Zu den Prioritäten des bulgarischen Vorsitzes gehören die Fortsetzung der internationalen Bemühungen zur Verhinderung und Bekämpfung des Terrorismus und des organisierten Verbrechens, wie etwa dem Menschen- und Drogenhandel. Die Kooperation mit den internationalen Organisationen insbesondere mit der NATO und der EU sollen intensiviert werden.

    Außenminister Ernst Walch hat das Ministertreffen zu zahlreichen informellen Kontakten mit seinen Amtkollegen genützt.



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