Fürstentum Liechtenstein

pafl: Erweiterung des Polizeigebäudes geplant

      (ots) - Vaduz, 27. November (pafl) - Die Regierung beantragt für
die Erweiterung des Polizeigebäudes und des
Untersuchungsgefängnisses sowie für die Errichtung eins Parkhauses
mit mindestens 140 Parkplätzen einen Verpflichtungskredit von 31,5
Millionen Franken. Inbegriffen sind die Integration des
Polizeipostens im Altbau des Polizeigebäudes und zusätzliche
Büroflächen für das Ausländer- und Passamt.

    Um die innere Sicherheit des Landes zu gewährleisten, ist in erster Linie die Landespolizei zuständig. Die Aufgaben der Polizei sind in den letzten Jahren enorm gewachsen, sie sind vielfältiger und anspruchsvoller geworden. Neben traditionellen Aufgaben aus dem Verkehrs- und Kriminalbereich haben hauptsächlich der Bereich zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität sowie der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit und Deliktsermittlung (z.B. Interpol) stark an Bedeutung gewonnen.

    Aufgrund dieser in den letzten Jahren enorm gewachsenen Aufgaben und der daraus resultierenden Personalaufstockung der Landespolizei für die Jahre 2002-2007 ist eine Erweiterung des Polizeigebäudes unbedingt notwendig. Diese Erweiterung umfasst Büro- und Nebenräume sowie die Errichtung eines Polizeipostens, die Reorganisation der Einsatzzentrale, Garagenplätze für die Dienstfahrzeuge, ein bezüglich Grösse und Infrastruktur neuer Schiesskeller und ausserdem werden Trainingsmöglichkeiten für den Einsatz des Polizeimehrzweckstockes (PMS) notwendig.

    Im Untersuchungsgefängnis (Landesgefängnis) Vaduz werden alle Haftarten, welche das liechtensteinische Recht vorsieht, vollzogen. Bei den Haftstrafen handelt es sich hauptsächlich um die Untersuchungshaft, die Strafhaft, Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft, Auslieferungshaft sowie um Ersatzfreiheitsstrafen. Strafhaften bis zu zwei Jahren werden in der Regel im Untersuchungsgefängnis Vaduz vollzogen. Bei längeren Haftstrafen erfolgt der Strafvollzug generell in Österreich, da im Untersuchungsgefängnis die Bedingungen für länger dauernde Inhaftierungen zur Zeit nicht gegeben sind. Das Untersuchungsgefängnis Vaduz wurde als Untersuchungsgefängnis konzipiert und dementsprechend ausgestattet.

    Mit dem Ausbau des Untersuchungsgefängnisses auf 30 Zellen werden die Mindestanforderungen erfüllt, die notwendigen Unterteilungen der verschiedenen Haftarten ermöglicht und die Infrastruktur, sprich Besucher-, Gruppen-, Arbeits- und Lagerräume, Räume für Seelsorge und Sozialdienst, Räume für Sport- und Freizeitbereich und Räume für die Aus- und Weiterbildung zur Verfügung gestellt.

    Entgegen früherer Voraussagen ist das Ausländer- und Passamt auch nach dem Beitritt zum EWR stark belastet. Durch die Neuorganisation des Ausländer- und Passamtes auf eine Geschossfläche könnte der betriebliche Ablauf erleichtert werden. Hierfür sollen zusätzliche Büroflächen von 200 m2 im Erweiterungsbau des Polizeigebäudes zur Verfügung gestellt werden.

    Einschliesslich der Erweiterung des Polizeigebäudes sind ca. 220 Parkplätze gesetzlich erforderlich (pro 30 m2 Bruttogeschossfläche wird ein Parkplatz verlangt). Der tatsächliche Bedarf wird sogar auf 250 Parkplätze geschätzt. Zur Unterbringung der Parkplätze wird ein Parkhaus errichtet mit einer Kapazität von mindestens 140 Parkplätzen. Zum Ausgleich der Differenz zwischen baugesetzlicher Pflichtparkplatzzahl und der reduzierten Parkplatzfläche muss noch ein geeignetes und zweckmässiges Mobilitätssystem geschaffen werden, wie dies gemäss Baugesetz vorgesehen ist.

Kontakt:
Norman Hoop
Mitarbeiter der Regierung
Tel.:  +423/236 60 20



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