Fürstentum Liechtenstein

pafl: Verstärkte rechtliche Zusammenarbeit im Rahmen des Europarats

      (ots) - Vaduz, 18. November (pafl) - Der Ständige Vertreter
Liechtensteins beim Europarat, Botschafter Daniel Ospelt,
unterzeichnete am 17. November im Auftrag der Regierung und unter
Vorbehalt der Ratifikation das Erste Zusatzprotokoll zum
Europäischen Auslieferungsübereinkommen, das im Rahmen des
Europarats erarbeitet worden ist.

    Das Zusatzprotokoll verpflichtet die Vertragsstaaten, einer Reihe von Straftaten den politischen Charakter abzuerkennen und damit als auslieferungsfähige strafbare Handlungen zu betrachten. Zweck dieser Bestimmung ist es, dem ersuchten Staat die Möglichkeit verwehren oder einschränken zu können, bestimmte strafbare Handlungen als politische Handlungen anzusehen und damit die Auslieferung ihrer Urheber zu verweigern. Im Zentrum stehen die Tatbestände des Völkermords und der Kriegsverbrechen.



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