Fürstentum Liechtenstein

pafl: Gemeinsame Unterzeichnung des EWR-Erweiterungsabkommens durch die EWR-EFTA-Staaten

      (ots) - Vaduz, 05. November (pafl) - Island, Liechtenstein und
Norwegen unterzeichnen gemeinsam das EWR-Erweiterungsabkommen im
Interesse einer weiterhin funktionierenden multilateralen
Zusammenarbeit im Rahmen des EWR. Liechtensteins Forderung nach
vorbehaltloser Anerkennung seiner Souveränität seitens Tschechien
und der Slowakei bleibt weiterhin bestehen. Die liechtensteinische
Regierung stellt fest, dass diese Forderung, eine
Selbstverständlichkeit unter Vertragspartnern im EWR, von allen
anderen EWR-Vertragsparteien ohne Vorbehalt akzeptiert und anerkannt
wird.

    Liechtensteins Forderung nach vorbehaltsloser Anerkennung ist als Voraussetzung für das in der Präambel des EWR-Abkommens vorgesehene Prinzip der Gleichheit souveräner Staaten anzusehen. Im Vorfeld mit der für den 14. Oktober geplanten Unterzeichnungszeremonie des EWR- Erweiterungsabkommens hatte Liechtenstein eine allgemeine Erklärung abgegeben, in der die Erwartung zum Ausdruck gebracht wurde, dass alle Vertragsparteien Liechtenstein als einen seit langem bestehenden und anerkannten Staat respektieren, der im Ersten und Zweiten Weltkrieg neutral war. Alle Vertragsparteien ausser der Tschechischen und der Slowakischen Republik hatten diese Erklärung akzeptiert. Die Funktionsfähigkeit des EWR als ein integrierter Wirtschaftsraum setzt jedoch voraus, dass sich die Staaten nicht nur wechselseitig als souverän anerkennen, sondern auch bereit sind, diese Anerkennung entsprechend umzusetzen. Liechtenstein hatte sich daher nicht in der Lage gesehen, zu jenem Zeitpunkt zu unterzeichnen. "Für jeden souveränen Staat ist die integrale Anerkennung durch seine Vertragsparteien eine Selbstverständlichkeit", so Regierungschef Otmar Hasler, "Mit der Anerkennung gleichwertiger Souveränität unter allen EU/EWR-Partnern kann das Vertragswerk nur gestärkt werden".

    Für die Solidarität und die verschiedenen Vermittlungsbemühungen richtet die liechtensteinische Regierung ihren Dank insbesondere an Norwegen und Island. Mehrere Staaten haben sich in dieser Frage für Liechtenstein eingesetzt. Das heutige Ergebnis zeugt vom konstruktiven Klima und den hervorragenden Beziehungen auf Aussenministerebene zwischen den EFTA-Partnern. Das gemeinsame Auftreten der EFTA-EWR Partner stärkt das gesamte EWR-Abkommen. Auch auf der EU-Ebene fand Liechtenstein Verständnis für sein Anliegen. Der Dank Liechtensteins geht auch an EU-Kommissar Verheugen für seine Vermittlungsbemühungen.

    Seit der Verschiebung der Unterzeichnungszeremonie am 14. Oktober hatte es nach intensiver Absprache verschiedenste Vermittlungsversuche gegeben. Bedauerlicherweise führte noch keine der unternommenen Initiativen zu einer Veränderung der tschechischen und slowakischen Positionen. Das Vorgehen Liechtensteins hat das Problembewusstsein betreffend die Nichtanerkennung Liechtensteins in seiner historisch verbrieften Gesamtheit seitens der Tschechischen und Slowakischen Republik in den europäischen Staaten bedeutend verstärkt. Dies ist entscheidend, um Liechtensteins Position in dieser Frage zu festigen. Das Fürstentum Liechtenstein ist ein seit langem bestehender souveräner, in den Weltkriegen neutraler Staat, der im Jahr 2006 das 200jährige Jubiläum seiner Souveränität begeht.

    Die Aussenminister Norwegens, Islands und Liechtensteins entscheiden heute/morgen anlässlich der Ministerkomiteesitzung in Chisinau/Moldawien über die weiteren Details im Zusammenhang mit der gemeinsamen Unterzeichnung.

Kontakt:
Kerstin Appel
Tel.:  +423/236 60 24
kerstin.appel@mr.llv.li



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