Fürstentum Liechtenstein

pafl: Europäische Justizministerkonferenz

      (ots) - Vaduz, 14. Oktober (pafl) - Am 9. und 10. Oktober 2003
hat in Sofia die 25. Europäische Justizministerkonferenz, an welcher
mehr als 40 Justizminister aus den Mitgliedstaaten des Europarates
vertreten waren, stattgefunden. Liechtenstein war durch
Regierungschef-Stellvertreterin Rita Kieber-Beck, Patricia
Wildhaber, Mitarbeiterin der Regierung, und den Leitenden
Staatsanwalt Robert Wallner vertreten.

    Die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen den internationalen Terrorismus, die Umsetzung der einschlägigen Instrumente des Europarates, aber auch die Bekämpfung auf Ebene der Justizsysteme der verschiedenen Mitgliedstaaten waren Themen dieser Konferenz.

    Die Mitgliedstaaten haben Bilanz über die auf nationaler und internationaler Ebene - seit der letzten Konferenz in Moskau - getroffenen Massnahmen gezogen. Liechtenstein betonte, dass es sich in den letzten Jahren sehr im Bereich der Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus eingesetzt und die Massnahmen gegen den Missbrauch seines Finanzplatzes für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung erheblich verstärkt hat. In seinem Länderbericht hat Liechtenstein kurz die neuen Bestimmungen des Sorgfaltspflichtgesetzes, die Funktion der Stabsstelle für Sorgfaltspflichten und der FIU sowie generell das Zusammenwirken der im Bereich Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zuständigen Behörden erörtert. Liechtenstein und auch andere Staaten haben aber hervorgehoben, dass der Rechtsstaat und die Menschenrechte auch bei der Verfolgung mutmasslicher Terroristen nicht untergraben werden dürfen. Das Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Freiheit dürfe nicht zu Lasten der Grundfreiheiten ausgehebelt werden.

    Die Frage, ob eine umfassende und im Europarat zu verhandelnde Konvention zur Terrorismusbekämpfung ausgearbeitet werden solle, wurde diskutiert. Zahlreiche Mitgliedstaaten äusserten sich kritisch zu diesem Punkt: Zu viele Konventionen verschiedenster Organisationen beziehungsweise Zusatzkonventionen würden die Gefahr von Doppelgleisigkeiten nach sich ziehen. Eine konsequente Umsetzung bestehender Konventionen, nicht aber die Implementierung neuer Regelungen stehe im Vordergrund. Es müsse viel mehr Wert auf die praktischen Aspekte der Terrorbekämpfung gelegt werden.

    Die Minister befürworteten die Schaffung internationaler Normen im Bereich des Zeugenschutzes, der Anwendung spezieller Ermittlungsmethoden, der Bekämpfung der Anstiftung zum Terrorismus und die Anpassung der bestehenden Regelungen betreffend die Entschädigung für Opfer terroristischer Anschläge.

    An der Konferenz hat sich erneut gezeigt, dass im Kampf gegen den internationalen Terrorismus ein enges Zusammenwirken der einzelnen Staaten unerlässlich ist.



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