pafl: Stellungnahme der Regierung zum Anti-Terrorismuspaket
(ots)
Vaduz, 1. Oktober (pafl) -
Die Regierung hat eine Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung im Landtag zum so genannten "Anti- Terrorismuspaket" (Abänderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung und des Sorgfaltspflichtgesetzes) aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Das gesamte Paket der Gesetzesvorlage war unbestritten; lediglich zu Paragraph 98a der Strafprozessordnung sind einige Fragen aufgeworfen worden, die von der Regierung in der verabschiedeten Stellungnahme ausführlich beantworten werden.
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