Fürstentum Liechtenstein

pafl: Stellungnahme der Regierung zum Anti-Terrorismuspaket

      (ots) - Vaduz, 1. Oktober (pafl) - Die Regierung hat eine
Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung im Landtag zum so
genannten "Anti- Terrorismuspaket" (Abänderung des
Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung und des
Sorgfaltspflichtgesetzes) aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Das
gesamte Paket der Gesetzesvorlage war unbestritten; lediglich zu
Paragraph 98a der Strafprozessordnung sind einige Fragen aufgeworfen
worden, die von der Regierung in der verabschiedeten Stellungnahme
ausführlich beantworten werden.

Kontakt:
Ressort Justiz
Harald Oberdorfer
Tel.:  +423/236 65 90



Weitere Meldungen: Fürstentum Liechtenstein

Das könnte Sie auch interessieren: