pafl: Rechtsdienst wird dem Ressort Präsidium unterstellt
(ots)
Vaduz, 1. Oktober (pafl) -
Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. September 2003 beschlossen, die Verordnung über den Rechtsdienst der Regierung abzuändern. Mit dieser Änderung wird der Rechtsdienst, der bisher dem Ressort Justiz unterstellt war, direkt dem Regierungschef als Inhaber des Ressorts Präsidium untergeordnet. Die Leiterin oder der Leiter des Rechtsdienstes ist somit für die sachgemässe und rechtzeitige Erledigung der dem Rechtsdienst aufgetragenen Aufgaben gegenüber dem Regierungschef verantwortlich.