Fürstentum Liechtenstein

pafl: Teilnahme von Regierungsrat Ernst Walch an der Generaldebatte am UN-Hauptquartier in New York

(ots) - Vaduz, 29. September (pafl) - Regierungsrat Ernst Walch sprach gestern, 29. September 2003, im Rahmen der jährlich stattfindenden Generaldebatte am Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York und nahm am Rande dieses Treffens verschiedene Termine wahr. Die Rede Liechtensteins anlässlich der Generaldebatte der 58. Session der Generalversammlung hatte den Zustand der Vereinten Nationen nach der Irak-Krise zum Mittelpunkt. Regierungsrat Ernst Walch forderte klare Regeln und die Einhaltung des Völkerrechts im Umgang zwischen Staaten sowie bei der Entscheidungsfindung des Sicherheitsrats. Die Irak-Krise habe gezeigt, dass sich die internationalen Mechanismen zur Behandlung von Bedrohungen von internationalem Frieden und Sicherheit in einem Tief befänden, weshalb eine radikale Reform notwendig sei. Teil einer solchen Reform sollte die längst fällige Neugestaltung des Sicherheitsrats sein, daneben sei aber auch eine Stärkung der Rolle der Generalversammlung eine Notwendigkeit. Die Generalversammlung müsse sich wieder den politisch wichtigen Fragen widmen und auch eine wichtigere Funktion zur Kontrolle des Sicherheitsrats spielen. Regierungsrat Ernst Walch traf sich mit dem andorranischen Aussenminister Juli Minoves-Triquell zu einem Arbeitsfrühstück, an welchem die Frage der Zinsertragsbesteuerung im Mittelpunkt stand. Dem Präsidenten der Generalversammlung, Julian Hunte (Saint Lucia) präsentierte Regierungsrat Ernst Walch die liechtensteinischen Erwartungen und Ideen zur Reform der Vereinten Nationen, insbesondere zur Stärkung der Generalversammlung selbst. Die Reform des Sicherheitsrats kam ebenfalls zur Sprache. Mit den Vorsitzenden der Ausschüsse zur Bekämpfung von Terrorismus und zur Umsetzung der Sanktionen gegen Taliban- und Al-Qaida- Angehörige erläuterte Regierungsrat Ernst Walch die liechtensteinischen Bemühungen im Kampf gegen die Finanzierung von Terrorismus und legte Massnahmen dar, durch welche die Zusammenarbeit dieser Ausschüsse mit Mitgliedstaaten weiter verbessert werden könnten. Des Weiteren nahm Regierungsrat Ernst Walch an einem Lunch auf Einladung des litauischen Aussenministers Antanas Valionis teil und traf sich mit Vertretern des Jüdischen Weltkongresses sowie Sir Jones Parry, Präsident des UN- Sicherheitsrats, zu einem Meinungsaustausch. Den Abschluss des eintägigen Arbeitsbesuchs bildete ein Vortrag bei der City University New York, welcher dem Thema transatlantische Beziehungen gewidmet war.

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