Fürstentum Liechtenstein

pafl: Keine Lohnerhöhung für Regierung im nächsten Jahr Gehaltsanpassungen von Regierung und Verwaltung im Gleichschritt

(ots) - Vaduz, 29. August (pafl) - In ihrer Stellungnahme zum Besoldungsgesetz schlägt die Regierung dem Landtag vor, die Gehälter der Regierung im nächsten Jahr unverändert zu belassen. Spätere, allmähliche Anpassungen werden im Gleichschritt mit dem Lohnanpassungsbudget der Beamten und Angestellten erfolgen. Die Besoldung der Regierung wurde über 12 Jahre hinweg real nicht mehr angepasst. Sowohl der Vergleich mit den Kantonsregierungen in der Schweiz als auch mit der Privatwirtschaft zeigt den Nachholbedarf auf. Angesichts der derzeitigen Budgetsituation spricht sich die Regierung gegenüber dem Landtag jedoch dafür aus, im nächsten Jahr auf eine Anpassung zu verzichten. Dem Nachholbedarf bei den Gehältern der Regierung soll nur allmählich und über einen längeren Zeitraum hinweg Rechnung getragen werden. Dabei werden jeweils auch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und die Entwicklung der Staatsfinanzen zu berücksichtigen sein. Im Sinne einer ausgewogenen Lösung für Regierung und Verwaltung wird die Anpassung der bestehenden Besoldung der Regierung an die gesetzlich festgelegte Höchstbesoldung schrittweise mit dem gleichen Prozentsatz erfolgen, den der Landtag für Anpassungen des individuellen Besoldungsanteils der Staatsangestellten beschliesst. Die vorgeschlagene massvolle Lösung für die Besoldung der Regierung gilt analog auch für die Gehälter der Richter und der Staatsanwälte. Sie nimmt Rücksicht auf die derzeitige zurückhaltende Entwicklung der Staatseinnahmen und entspricht dem allgemeinen Auftrag, mit den Staatsfinanzen möglichst haushälterisch umzugehen.

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