Fürstentum Liechtenstein

pafl: Radio Liechtenstein - öffentlich rechtliches Radio für unser Land

      (ots) - Neues Rundfunkgesetz

    Vaduz, 22. August (pafl) - Die Regierung hat am Donnerstag, 21. August, einen Bericht und Antrag zuhanden des Landtages über die Schaffung eines neuen Rundfunkgesetzes verabschiedet. Des Weiteren wird dem Landtag der Antrag unterbreitet, die Aktiven von Radio L zu übernehmen und einen öffentlich-rechtlichen Landessender unter dem Namen "Radio Liechtenstein" zu etablieren.

    Liechtenstein verfügt derzeit im Bereich des Rundfunks lediglich über das so genannte Radio- und Fernsehgesetz, welches die Rahmenbedingungen für die Verbreitung von Rundfunkprogrammen aufstellt. Um einen öffentlich-rechtlichen Radiosender für Liechtenstein zu schaffen, hat die Regierung ein spezifisches Gesetz ausgearbeitet.

    Rundfunkgesetz ausgearbeitet     Zur langfristigen Etablierung eines liechtensteinischen Landessenders hat die Regierung einen entsprechenden Gesetzesentwurf erarbeitet, welcher im September im Landtag zur Diskussion gestellt wird. Ziel dieses Gesetzes ist, die Rahmenbedingungen zur Schaffung eines öffentlich-rechtlichen Rundfunksenders zu schaffen. Die Regierung erachtet es als staatliche Pflicht, die Grundversorgung der Bevölkerung im Informationsbereich langfristig sicherzustellen und eine schnelle Information und Kommunikation in potenziellen Katastrophenfällen oder Krisensituationen zu gewährleisten. Des Weiteren kann mit einem öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramm erreicht werden, dass die Eigenstaatlichkeit und die Identität Liechtensteins weiter gefördert wird. Ein zentrales Element des Gesetzesvorschlages ist zudem, dass die Meinungsvielfalt und die Unparteilichkeit durch ein öffentlich-rechtliches Radio gewährleistet ist.

    De-facto-Landessender soll de-jure-Landessender werden     Am 15. August 1995 nahm mit Radio L der erste liechtensteinische Radiosender seinen Betrieb auf. In den vergangenen acht Jahren konnte sich die Radiostation in der Bevölkerung etablieren und geniesst eine hohe Akzeptanz bei den Hörerinnen und Hörern in Liechtenstein und der Region. Seit dem Jahr 2000 verfügt Radio L über den de-facto-Status eines Landessenders, welcher wichtige Aufgaben im Bereich der Informationsverbreitung für das Land Liechtenstein wahrnimmt.

    Aufgrund der Kleinheit des Werbemarktes in Liechtenstein war es für Radio L nur schwer möglich, mit den verfügbaren Finanzierungsquellen den Sendebetrieb in gewünschter Qualität aufrecht zu erhalten. Radio L war in der Vergangenheit auch auf die finanzielle Unterstützung Privater angewiesen, um den Sendebetrieb aufrecht erhalten zu können.

    Privatinvestor zieht sich zurück     Im Verlaufe des Sommers stellte sich heraus, dass der bisherige Privatinvestor von Radio L sich dazu entschlossen hat, sein über den Zeitraum von acht Jahren andauerndes Engagement einzustellen. Radio L war somit vor die schwierige Aufgabe gestellt, nach neuen Lösungen für die Erhaltung und den weiteren Betrieb des Landessenders zu suchen. In mehreren Gesprächen mit der Regierung stellte sich heraus, dass eine Weiterführung von Radio L im Sinne eines öffentlich-rechtlichen Rundfunksenders sinnvoll ist, um einerseits die Informationskontinuität zu erhalten und den Service public sowie die Grundversorgung im Bereich dieses elektronischen Mediums zu sichern.

    Aus Radio L soll Radio Liechtenstein werden     Radio L wird durch die bisherige Trägerschaft und in gewohnter Form bis Ende 2003 weiter betrieben. Der Bericht und Antrag, welcher am Donnerstag durch die Regierung verabschiedet wurde, schlägt dem Landtag vor, ab dem 1. Januar 2004 einen öffentlich-rechtlichen Rundfunksender mit einem Radioprogramm unter dem Namen "Radio Liechtenstein" zu starten. Aus diesem Grund sollen die Aktiven der Radio-TV AG zu einem Preis von 3,1 Mio. Franken vom Land übernommen werden.

    Ein Radio für maximal 1.5 Mio. Franken     Die Regierung schlägt dem Landtag in seiner Eigenschaft als Träger der Finanzhoheit weiter vor, einen jährlichen Verlustbeitrag von maximal 1.5 Mio. Franken zu tragen, um den Hörerinnen und Hörern einen attraktiven und dennoch finanziell schlanken Sender bieten zu können. Im Vergleich zu den dem Privatradio "Radio L" ausbezahlten Beiträgen von 925'000 Franken (Medienförderung und Leistungsvereinbarung: Stand Jahr 2002) bedeutet das einen Mehraufwand von 575'000 Franken.



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