Fürstentum Liechtenstein

pafl: Zivilprozessordnung wird abgeändert - Verfahrenshilfe auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

      (ots) - Vaduz, 6. August (pafl) - Die Regierung hat in ihrer
Sitzung vom 5. August einen Bericht und Antrag zur Abänderung der
Zivilprozessordnung zuhanden des Landtags verabschiedet. Durch die
vorgeschlagene Änderung der Zivilprozessordnung soll die
Verfahrenshilfe, die bislang nur innerstaatlich möglich ist, auf
Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
ausgebaut werden.

    Die Zivilprozessordnung (Gesetz über das gerichtliche Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten) sieht im Kapitel "Verfahrenshilfe" vor, dass den Parteien und Nebenintervenienten in einem zivilrechtlichen Verfahren die Prozesskosten vorläufig erlassen werden können und dass ihnen ein Vertreter unentgeltlich beigestellt werden kann, wenn sie nicht in der Lage sind, ihre Prozesskosten aufzubringen, ohne den notwendigen Unterhalt zu beeinträchtigen, und die Prozessführung nicht offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint. Diese Verfahrenshilfe ist bisher nur innerstaatlich möglich. Durch die Abänderung der Zivilprozessordnung soll sie auf Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ausgedehnt werden.

Kontakt:
Ressort Justiz
Tel.: +423/236 60 08



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