Fürstentum Liechtenstein

pafl: Revision des Personenbeförderungsgesetzes in der Vernehmlassung

      (ots) - Neuregelung der gewerbsmässigen Personenbeförderung
angestrebt

    Vaduz, 9. Juli (pafl) - In der Sitzung vom 8. Juli 2003 verabschiedete die Regierung den Vernehmlassungsbericht betreffend die Revision des Personenbeförderungsgesetzes (PBG). Der breite Kreis der Vernehmlassungsadressaten ist aufgerufen, bis Ende August 2003 Stellung zu den Änderungen des PBG zu beziehen. Mit der Revision des PBG wird die Neuausrichtung des öffentlichen Personenverkehrs abgeschlossen.

    Gleichzeitig mit der Revision des Gesetzes über die Errichtung und Organisation der Anstalt "Liechtenstein Bus Anstalt" (LBAG) wurde angekündigt, dass nicht nur der organisatorische Bereich der öffentlichen Personenbeförderung einer Neuausrichtung zugeführt werde, sondern dass auch - zum Abschluss der Neukonzeptionierung - eine Revision des PBG von der Regierung verfolgt werde. Am 8. Juli verabschiedete die Regierung nun einen entsprechenden Vernehmlassungsbericht, welcher den betroffenen Organisationen zur Stellungnahme unterbreitet wird.

Neuorganisation des operativen Bereiches

    Während mit der Revision des LBA-Gesetzes der institutionelle Bereich des öffentlichen Personenverkehrs in Liechtenstein neu organisiert und strategisch ausgerichtet wurde, strebt die Revision des PBG die Neuregelung und Anpassung der Personenbeförderung in operativer Hinsicht an. Von der Revision sollen unter anderem auch private Unternehmer von verbesserten Rahmenbedingungen profitieren können. Mit der Revision des PBG sollen nicht zuletzt auch die Erfahrungen der vergangenen Jahre im Zusammenhang mit den operativen Aufgaben der LBA und ihrer Subunternehmer einer dauerhaften Lösung zugeführt werden.

Beschränkter Gestaltungsspielraum

    Der gesetzgeberische Gestaltungsspielraum im Zuge der Revision des PBG erwies sich als relativ beschränkt, zumal dieses Gesetz in seiner jetzt bestehenden Form in Umsetzung einschlägiger EWR- Bestimmungen entstand, welche teilweise unmittelbar anwendbar und daher im Wortlaut verbindlich sind.

Kontakt: Wendula Matt Tel.:  +423/236 60 23 wendula.matt@mr.llv.li



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