Fürstentum Liechtenstein

pafl: Veröffentlichung des Zweiten Länderberichts der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) im April 2003

      (ots) - Vaduz, 7. Mai(pafl) - Der zweite Länderbericht, den die
Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) über
Liechtenstein verfasst hat, wurde am 15. April 2003 öffent-lich. Der
Bericht entstand auf der Basis der Informationen, welche eine
Berichterstatter-Delegation der ECRI anlässlich ihres Besuchs vom
13. und 14. März 2002 in Liechten-stein gesammelt hatte.

    Der Bericht gibt einen Überblick über die liechtensteinische Situation betreffend Rassis-mus und Intoleranz. Er setzt sich mit den verschiedenen rechtlichen Bestimmungen aus-einander, leuchtet Bereiche wie Bildung, Arbeit, Medien, Einwanderungspolitik, Flücht- lings- und Asylwesen aus und identifiziert die für Rassismus besonders anfälligen Perso-nen und Gruppen.

    Ab Mitte Mai ist der Bericht in deutscher und englischer Sprache auf dem offiziellen Internet-Portal www.liechtenstein.li unter der Rubrik Aussenpolitik, Menschenrechte, abrufbar. Gleichzeitig kann der Bericht in Französisch und Englisch auf der Internetseite der ECRI www.coe.int/ecri eingesehen werden. Ebenfalls auf diesen beiden Internetad-ressen zu finden ist der erste Länderbericht der ECRI über Liechtenstein, welcher 1998 veröffentlicht wurde. In gedruckter Form kann der zweite Länderbericht der ECRI über Liechtenstein bei der Regierungskanzlei bezogen werden.

Stellungnahme der Regierung

    ECRI stellt fest, dass Liechtenstein in den letzten Jahren erfolgreich diverse Massnahmen zur Bekämpfung von Rassismus und Intoleranz in die Wege geleitet hat.

    Neben der Anpassung rechtlicher Bestimmungen hat Liechtenstein auch das Problem des Rechtsextremismus unter Jugendlichen erkannt und entsprechende Massnahmen einge-leitet. So ist aufgrund eines Berichts des Amts für Soziale Dienste über Rechtsradikalis-mus in Liechtenstein schon 1999 innerhalb der Polizei eine Fachgruppe Rechtsradikalis-mus (FAR) sowie zusätzlich eine Koordinierungsgruppe Rechtsradikalismus (KOR) be-stellt worden. Nachdem jedoch das Problem des Rechtsextremismus im Verlauf des Jah-res 2002 abzunehmen begann und andere Formen der Gewalt an den Schulen als ebenso bedenklich eingestuft wurden, wurde das Mandat der Koordinierungsgruppe auf die Prä-vention "aller Formen von Gewalt" ausgeweitet.

    Was die Ratifizierung internationaler Rechtsinstrumente betrifft, hat Liechtenstein schon jetzt einen hohen Standard erreicht. Zudem hat der Landtag anlässlich seiner letzten Sit-zung beschlossen, dass Liechtenstein die Erklärung gemäss Art. 14 des internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung abgeben wird. Mit dieser Erklärung wird anerkannt, dass der Ausschuss zur Rassendiskriminierung Einzelbeschwerden prüfen kann.

    Nicht ganz verständlich ist die Kritik betreffend die ungenügenden statistischen Daten im Zusammenhang mit Diskriminierung und Rassismus. In einem Land mit nur 32'000 Ein-wohnern sind die statistischen Zahlen oft verschwindend klein und daher oft kaum von grosser Bedeutung. Zudem kann die Landesverwaltung mit den bestehenden personellen Ressourcen unmöglich in allen Bereichen statistische Daten erheben.

    Auch die Empfehlungen betreffend eine detailliertere und konkretere Integrationsstrate-gie für Ausländerinnen und Ausländer ist etwas befremdlich. Allein schon die Tatsache, dass Liechtenstein über einen sehr hohen Ausländeranteil verfügt und diese Ausländerin- nen und Ausländer verschiedenster Herkunft problemlos mit der einheimischen Bevölke-rung zusammenleben, spricht für sich selbst und weist darauf hin, dass schon ein sehr hoher Grad an Integration erreicht worden ist. Liechtenstein ist ausserdem in vielen Be- reichen aktiv, wenn es um das Thema Integration geht. Besonders zu erwähnen ist hier der Schulbereich, wo im Laufe der letzten Jahre immer wieder neue Massnahmen und Strategien zur Integration ausländischer Schulkinder entwickelt worden sind. Darüber hinaus hat die Regierung mit dem Gesetz über die erleichterte Einbürgerung im Jahr 2000 einen bedeutenden Schritt zur weiteren Integration von Ausländerinnen und Aus-ländern in Liechtenstein gemacht. Sicher muss das Thema Integration weiterhin im Auge behalten werden, wobei auch das Thema Sensibilisierung für Diskriminierung und Ras-sismus eine wichtige Rolle spielt. Die Regierung hat im Rahmen der Umsetzung der UNO-Weltkonferenz gegen Rassismus im Februar 2003 einen nationalen Aktionsplan gegen Rassismus verabschiedet, welcher diese beiden Themen berücksichtigt.

Kontakt:
Kerstin Appel
Tel.:  +423/236 60 24
kerstin.appel@mr.llv.li



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