Fürstentum Liechtenstein

Liechtenstein an der EFTA-Ministertagung

    Vaduz (ots) - Die ordentliche Herbsttagung des   EFTA-Rats auf Ministerebene fand am 12. Dezember 2002 unter dem   Vorsitz des schweizerischen Bundesrats Pascal Couchepin statt.   Liechtenstein war durch Aussenminister Ernst Walch vertreten. Der   liechtensteinischen Delegation gehörten unter anderem auch Prinz   Nikolaus von Liechtenstein, Botschafter in Brüssel, und Norbert   Frick, Botschafter in Genf, an.

    Ziel ist die weitere Verbesserung der Rahmenbedingungen und   der Marktzutrittschancen für die liechtensteinische Wirtschaft   auf den Weltmärkten

    Die Rahmenbedingungen für die liechtensteinische Wirtschaft   auf den Exportmärkten, sowohl für die Güterexportindustrie als   auch für die Dienstleistungserbringer, basieren im Wesentlichen   auf drei Pfeilern: den Abkommen im Rahmen der   Welthandelsorganisation (WTO), dem EWR-Abkommen, und den   bilateralen EFTA-Freihandelsabkommen. Die EFTA-Staaten, also auch   Liechtenstein, unterstützen die multilateralen   Liberalisierungsbemühungen im Rahmen der WTO. Um ihren   Wirtschaftsakteuren jedoch die bestmöglichen Rahmenbedingungen   bieten zu können, schliessen die EFTA-Staaten dort, wo der   multilaterale Weg im Rahmen der WTO nicht genügend Marktzugang   ermöglicht, zusätzlich weitergehende plurilaterale   Freihandelsabkommen ab. Da rund 45 Prozent der   liechtensteinischen Exporte in andere Länder als EWR- oder EFTA- Staaten gehen, sind diese Freihandelsabkommen für Liechtenstein   sehr wichtig.

    Aussenminister Walch wies auf die Bedeutung hin, die den   Drittlandbeziehungen der EFTA für die liechtensteinische   Wirtschaft zukommt. Er gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass die   laufenden Verhandlungen mit Chile, das erste Abkommen der EFTA- Staaten mit einem südamerikanischen Land, anlässlich der nächsten   Verhandlungsrunde und diejenigen mit Kanada, Tunesien und Ägypten   bald abgeschlossen werden können. Liechtenstein ignoriere   keineswegs die noch zu lösenden Probleme, möchte aber die   Bedeutung, die den Abkommen im Mittelmeerraum hinsichtlich der   Schaffung der grossen euromediterranen Freihandelszone bis im   Jahr 2010 zukämen, nochmals herausstreichen. Zudem handle es sich   besonders bei Ägypten um einen regional wichtigen Absatzmarkt. In   diesem Zusammenhang begrüsste Ernst Walch auch die baldige   Eröffnung von Freihandelsverhandlungen mit dem Libanon. Weiters   zeigte sich Ernst Walch auch erfreut über die mit Südafrika   getroffene Vereinbarung, in wenigen Monaten   Freihandelsverhandlungen aufzunehmen. Südafrika sei für   Liechtenstein der bedeutendste Markt auf dem afrikanischen   Kontinent und er hoffe auf einen zügigen Verhandlungsrhythmus,   dies um so mehr, als das Abkommen der EU mit Südafrika bereits in   Kraft sei.

    Mittelfristige Politik und Strategie der EFTA-Staaten       betreffend Freihandelsabkommen

    Im Mittelpunkt der Ministerdiskussion standen naturgemäss die   mittelfristige Politik und Strategie der EFTA-Staaten betreffend   mögliche weitere Freihandelspartner und das Setzen der   entsprechenden Prioritäten. Um den Interessen der   Wirtschaftsakteure in den EFTA-Staaten gerecht zu werden, sind   Länder in den verschiedenen Weltregionen, vor allem aber solche   im asiatischen Raum, als mögliche Freihandelspartner in die   Überlegungen einbezogen worden. Als nächstes wird die Möglichkeit   eines Freihandelsabkommens mit Südkorea, welches auch für   Liechtenstein von konkretem Interesse wäre, detaillierter   abgeklärt. Erste Kontakte bestehen bereits. Ein Abkommen mit   Südkorea wäre nach dem Abkommen mit Singapur, welches am 1.   Januar 2003 in Kraft treten soll, das zweite im asiatischen Raum.   Aussenminister Ernst Walch bestätigte in der Diskussion, dass die   generelle Zielrichtung der EFTA mit den Interessen Liechtensteins   übereinstimme und deshalb voll mitgetragen werde. Er wies aber   darauf hin, dass letztlich jedes mögliche Freihandelsabkommen als   individueller Fall beurteilt werden müsse. Es müsse sich nicht   nur um einen wirtschaftlich interessanten Markt handeln, sondern   ein mögliches Abkommen müsse in der Gesamtbetrachtung für die   EFTA-Staaten einen klaren Nutzenvorteil bringen.          Unterzeichnung einer Zusammenarbeitserklärung mit Algerien     Die EFTA-Minister unterzeichneten eine   Zusammenarbeitserklärung mit Algerien, die eine engere   wirtschaftliche Zusammenarbeit zum Ziel hat und grundsätzlich zu   Verhandlungen über den Abschluss eines Freihandelsabkommens   führen soll. Es ist das Ziel der EFTA-Staaten, mit allen   Mittelmeeranrainerstaaten Freihandelsabkommen abzuschliessen und   sich so an der geplanten euromediterranen Freihandelszone zu   beteiligen. Liechtenstein unterstützt diese Zielsetzung.          EFTA-EU-Kooperation        Im Zentrum der Diskussionen der Minister über den EWR stand   die bevorstehende EU- bzw. EWR-Erweiterung. Mit dem erwarteten   Abschluss der Verhandlungen zum EU-Beitritt und damit der   Festlegung der potentiellen neuen EU-Mitgliedsländer für 2004   kann nun deren Beitritt zum EWR ausgehandelt werden. In mehreren   Verhandlungsrunden zwischen Januar und März des nächsten Jahres   soll ein entsprechendes EWR-Vertragsprotokoll gemeinsam   ausgehandelt werden. Nachdem die EU in diesen Verhandlungen hohe   Beiträge der EFTA-Staaten zur Mitfinanzierung der Erweiterung   fordern wird, dürfte diese Frage im Zentrum der Verhandlungen   stehen. Regierungsrat Walch wiederholte die grundsätzliche   Bereitschaft Liechtensteins, weiterhin Beiträge zur Unterstützung   ärmerer Regionen in Europa zu leisten und dabei auch die   Vergrösserung des EWR-Binnenmarktes durch die Neu-Mitglieder   entsprechend zu berücksichtigen. Die Kalkulation dieser   Finanzierung müsse aber von den bestehenden EWR-Bestimmungen und   der Grösse des bisherigen EFTA-Finanzinstrumentes zur Kalkulation   ausgehen. Auch sei auf die proportionelle Erhöhung der   Unterstützungsgelder durch die EU-Nettozahler zu schauen. Darüber   hinausgehende Forderungen wären abzulehnen oder müssten zu EWR- Änderungen mit einem neuen Interessenausgleich führen, welche die   Wünsche aller betroffenen EFTA-EWR-Staaten entsprechend   berücksichtigen. Er wies in diesem Zusammenhang auf die   Notwendigkeit der Sonderregelung für Liechtenstein im   Personenverkehr hin.          Die EFTA-Minister trafen auch mit den EFTA-Parlamentariern   zusammen. Liechtenstein war im Parlamentarier-Ausschuss durch   Jürgen Zech vertreten (Vorsitzender). Zudem fand ein Treffen   zwischen dem EFTA-Konsultativkomitee und den Vorsitzenden des   EFTA-Ministerrates statt. Liechtenstein war durch Josef Beck,   Geschäftsführer der Liechtensteinischen Industrie- und   Handelskammer sowie durch Albert Jehle, Sekretär des   Liechtensteinischen Arbeitnehmerverbandes, vertreten.

ots Originaltext: pafl
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