Fürstentum Liechtenstein

Beschlüsse des Landtags vom 21./22. und 23. November 2002

    Vaduz (ots) -  

    1.  Das Protokoll der Landtagssitzung vom 11./12./13. September
          2002 wurde genehmigt.

    2.  Als stellvertretender Präsident des Kriminalgerichts wurde  
          Landrichter Wilhelm Ungerank, Schaan, gewählt.

    3.  Ein Kredit von jährlich je CHF 175'000 für die Jahre 2003 und
          2004 zugunsten des Vereins «International School Rheintal,  
          Liechtenstein - St. Gallen - Vorarlberg» wurde bewilligt.

    4.  Der Ausrichtung eines jährlichen, auf drei Jahre beschränkten
          Landesbeitrages ab 2003 an das Liechtenstein-Institut,
          Bendern, in Höhe von CHF 750'000 wurde zugestimmt.

    5.  Für die Fertigstellung des Personennamenbuches wurde ein  
          Ergänzungskredit in Höhe von CHF 567'500 bewilligt (ohne  
          Druckkosten).

    6.  Nachtragskredite (VI) in Höhe von insgesamt CHF 4'336'000  
          wurden bewilligt.

    7.  Dem Verwaltungskostenvoranschlag 2003 der AHV/IV/FAK-
          Anstalten wurde die Zustimmung erteilt.

    8.  Stellenplan 2002/2003: Der Schaffung von 23.80 Stellen bei  
          der Regierung, der Landesverwaltung, den Gerichten und dem  
          Landtagssekretariat sowie von 7.20 Stellen bei den
          selbständigen Stiftungen des öffentlichen Rechts wurde
          zugestimmt.

    9.  Die nachgeführte Fassung 2002 des Hochbautenberichts wurde  
          zustimmend zur Kenntnis genommen.

    10. Das Strassenbauprogramm 2003 wurde genehmigt sowie dem  
          Finanzbeschluss mit Aufwendungen in Höhe von insgesamt CHF 7
          Mio. zugestimmt.

    11. Lehrstellenplan für das Schuljahr 2003/2004: Der Schaffung  
          von drei Lehrstellen an den liechtensteinischen Schulen wurde
          zugestimmt sowie die Auflösung von vier Lehrstellen zur
          Kenntnis genommen.

    11a Dem Voranschlag 2003 der Liechtenstein Bus Anstalt (LBA)  
          wurde zugestimmt.

    12. Der Bericht der Regierung zur Finanzplanung 2003 - 2007  
          wurde zur Kenntnis genommen.

    13. Dem Landesvoranschlag 2003 wurde zugestimmt sowie das  
          Finanzgesetz in 1. und 2. Lesung beraten, verabschiedet und
          als dringlich erklärt. Die Teuerungsrate für das
          Staatspersonal wurde auf 1 Prozent festgesetzt.

    14. Dem Voranschlag 2003 der Liechtensteinischen Kraftwerke  
          wurde die Zustimmung erteilt.

    15. Dem Voranschlag 2003 der Liechtensteinischen Gasversorgung  
          wurde zugestimmt. Sonderinvestitionen in Höhe von CHF 1.05
          Mio. wurden genehmigt.

    16. Der Neuregelung der Entschädigung des Präsidenten der  
          Landessteuerkommission wurde zugestimmt.

    17. Agrarpaket 2001: Die Abänderungen des Direktzahlungsgesetzes,
          des Abgeltungsgesetzes, des Gesetzes zur Förderung der
          Alpwirtschaft, des Berg- und Hanglagengesetzes und des
          Gesetzes über die Förderung von Investitionen in der
          Landwirtschaft (FILG) wurden in 2. Lesung beraten und  
          verabschiedet. Nachtragskredite in Höhe von insgesamt CHF
          550'000 wurden genehmigt.

    18. Dem Beschluss Nr. 85/2002 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses  
          wurde zugestimmt (Richtlinie 98/5/EG zur Erleichterung der  
          ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen  
          Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben
          wurde).

    19. Die Abänderungen des Rechtsanwaltsgesetzes (RAG), des  
          Treuhändergesetzes (TrHG), des Personen- und
          Gesellschaftsrechts (PGR), der Zivilprozessordnung (ZPO), der
          Strafprozessordnung (StPO), des
          Landesverwaltungspflegegesetzes (LVG) und des  
          Staatsgerichtshofgesetzes (StGHG) betreffend die Umsetzung der
          Richtlinie 98/5/EG (Niederlassungsrichtlinie) "Niederlassung
          von Rechtsanwälten im EWR" wurden in 2. Lesung beraten und  
          verabschiedet.

    20. Dem Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der  
          Republik Singapur vom 26. Juni 2002 wurde zugestimmt.

    21. Dem sechsten Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft  
          im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und  
          Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen
          Forschungsraums und zur Innovation (2002-2006) wurde
          zugestimmt.

    22. Dem sechsten Rahmenprogramm als Beitrag zur Verwirklichung  
          des Europäischen Forschungsraums und zur Innovation (2002 -
          2006) wurde zugestimmt sowie ein Verpflichtungskredit in Höhe
          von 2.8 Mio. EURO genehmigt.

    23. Dem Beschluss Nr. 90/2002 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses  
          wurde zugestimmt (Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen  
          Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung
          der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme)

    24. Traktandum verschoben (Kenntnisnahme der Grundsatzerklärung
          vom 2. Oktober 2002 zur nationalen Telekommunikationspolitik).

    25. Traktandum von der Regierung zurückgezogen (Feststellung der
          Notwendigkeit der zwangsweisen Enteignung der Schaaner  
          Parzelle Nr. 108 im Zusammenhang mit der Realisierung der  
          Zentrumsplanung Schaan).

    Folgenden Einbürgerungsgesuchen wurde vorbehaltlich der       Zustimmung des Landesfürsten zugestimmt:

    26.    Veli Atsiz, Schaan

    27.    Vone Nguyen, Schaan

    28.    Sak Nguyen, Schaan

    29.    Dragan Todorovic, Schaan

    30. Die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechtes  
          (PGR) - IAS-Verordnung wurde in 1. Lesung beraten.

    31. Die Abänderung des PGR sowie weiterer damit  
          zusammenhängender Gesetze (Totalrevision des  
          Öffentlichkeitsregisterrechts) wurde in 1. Lesung beraten.

    32. Die Abänderung des Gewerbegesetzes (Strafbestimmungen)  
          wurde in 1. Lesung beraten.

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