Fürstentum Liechtenstein

Niederlassung von Rechtsanwälten im EWR

    Vaduz (ots) - Die Regierung hat den Bericht und   Antrag über die EG-Richtlinie zur Erleichterung der ständigen   Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat   als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde, zuhanden des   Landtags verabschiedet. In der gleichen Sitzung wurde die   Stellungnahme der Regierung zu den in der ersten Lesung der   Vorlage zur Umsetzung der EG-Richtlinie über die Niederlassung   von Rechtsanwälten im EWR aufgeworfenen Fragen verabschiedet.

    Durch die Richtlinie 98/5/EG vom 16. Februar 1998 zur   Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in   einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation   erworben wurde (Rechtsanwaltsniederlassungsrichtlinie), soll es   qualifizierten Rechtsanwälten ermöglicht werden, ihren Beruf   ständig unter ihrer ursprünglichen Berufsbezeichnung in einem   anderen Vertragsstaat auszuüben als dem, in dem die Qualifikation   erworben wurde. Nach einem Zeitraum von drei Jahren effektiver   und regelmässiger Tätigkeiten wird den unter ihrer ursprünglichen   Berufsbezeichnung tätigen Rechtsanwälten die Eingliederung in den   Berufsstand des Aufnahmestaats ohne Eignungsprüfung ermöglicht.   Dies unter der Voraussetzung, dass sie die zur weiteren Ausübung   der Tätigkeit notwendigen Kenntnisse und Berufserfahrungen im   Recht des Aufnahmestaats erworben haben.          Generell wird eine Richtlinie durch einen Beschluss des   Gemeinsamen EWR-Ausschusses in das EWR-Abkommen übernommen und   gilt im EWR-Raum erst nach In-Kraft-Treten dieses Beschlusses.   Bedingt die Übernahme einer Richtlinie das Erlassen eines   Gesetzes oder eine Gesetzesänderung, so wird im Gemeinsamen EWR- Ausschuss der Vorbehalt der Erfüllung der verfassungsrechtlichen   Anforderung (Zustimmung des Landtages zur Übernahme der   Richtlinie in das EWR-Abkommen) angemeldet. Die   verfassungsrechtlichen Anforderungen müssen binnen 6 Monaten nach   der Beschlussfassung im Gemeinsamen EWR-Ausschuss erfolgen.

    Die Übernahme dieser Richtlinie macht eine Gesetzesänderung   notwendig, so dass im Gemeinsamen EWR-Ausschuss der Vorbehalt   angemeldet werden soll. Die EWR-Kommission des Landtages hat die   Rechtsanwaltsniederlassungsrichtlinie am 24. Juni behandelt und   darin dem Vorgehen der Regierung zugestimmt.

    Um sicherzustellen, dass die Umsetzungsmassnahmen vor dem In- Kraft-Treten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses   bereits Geltung haben, wurde die erste Lesung der   Umsetzungsmassnahmen bereits vor der Zustimmung des Landtages zur   Übernahme der Richtlinie abgehalten. Dieses Vorgehen war im   Interesse Liechtensteins notwendig, da die Richtlinie als eine   hinreichend bestimmte Richtlinie zu qualifizieren ist, aufgrund   welcher sich ein im EWR-Raum bereits niedergelassener   Rechtsanwalt unter gewissen Voraussetzungen direkt auf die   Richtlinie berufen und die dort verankerten Rechte für sich   beanspruchen kann. Da diese Richtlinie zudem auf die nationale   Definition des Rechtsanwaltsberufs abstellt, dürfte ein EWR- Rechtsanwalt, der in einem anderen EWR-Staat bereits die   Zulassung als Rechtsanwalt hat, in Liechtenstein eingeschränkt   treuhänderisch tätig werden, sollte zum Zeitpunkt des In-Kraft- Tretens des Beschlusses 85/2002 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses   nicht die Trennung der Berufsbilder des Rechtsanwaltes und des   Treuhänders gesetzlich verankert sein.

    Das Abhalten der ersten Lesung der Umsetzungsmassnahmen zur   Rechtsanwaltsniederlassungsrichtlinie vor der Behandlung des   Berichts und Antrages zur Übernahme dieser Richtlinie war daher   notwendig, um ein zu frühes Inkrafttreten des Beschlusses zu   verhindern. Das Verfahren zur Erlassung der Umsetzungsmassnahmen   kann sich über mehrere Monate erstrecken. Der Beschluss des   Gemeinsamen EWR-Ausschusses tritt jedoch am ersten Tag des   zweiten Monats nach der letzten Mitteilung der Zustimmung des   Landtages zur Übernahme des Rechtsakts in Kraft. Das Abhalten der   1. Lesung der Umsetzungsmassnahmen vor der Behandlung des Bericht   und Antrags zur Übernahme der Richtlinie ermöglicht, dass das   Gesetzgebungsverfahren zu den Umsetzungsmassnahmen rechtzeitig   abgeschlossen werden kann.

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