Fürstentum Liechtenstein

111. Ministersession des Europarats

    Vaduz (ots) - Am 6. und 7. November 2002 findet in Strassburg unter dem Vorsitz der luxemburgischen Aussenministerin, Lydie Polfer, die 111. Session des Ministerkomitees des Europarats statt. Liechtenstein wird durch Regierungsrat Ernst Walch vertreten sein. Zur liechtensteinischen Delegation gehören ausserdem der Ständige Vertreter Liechtensteins beim Europarat, Botschafter Daniel Ospelt, sowie dessen Stellvertreter, Patrick Ritter, diplomatischer Mitarbeiter beim Amt für Auswärtige Angelegenheiten.

  Die Minister und Ministerinnen der 44 Mitgliedsländer werden sich hauptsächlich der Frage nach der künftigen Rolle des Europarats im Rahmen des europäischen Integrationsprozesses widmen. Ein wichtiges Thema wird die Zukunft des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sein, dessen einmaliges System zum Schutz der Menschenrechte Opfer seines eigenen Erfolgs zu werden droht. Die Wirksamkeit des Systems leidet zunehmend unter der massiven Flut von Beschwerden, die an den Gerichtshof gerichtet werden. Immer mehr Beschwerden stammen aus den neuen Mitgliedsländern des Europarats.

  Der Beitrag des Europarats zum internationalen Kampf gegen den Terrorismus wird ebenfalls auf der Tagesordnung der Ministersession stehen. Aus liechtensteinischer Sicht besonders wichtig ist dabei die Arbeit des Expertenkomitees zur Beurteilung von Massnahmen gegen die Geldwäsche. Dieses Komitee stattete Liechtenstein im Mai dieses Jahres einen Besuch ab, um die getroffenen Massnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu evaluieren.

ots Originaltext: pafl
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