Fürstentum Liechtenstein

Beschlüsse des Landtags vom 23./24. Oktober 2002

    Vaduz (ots) -
    
    1.  Das Ergebnis der Volksabstimmung über das Raumplanungsgesetz
vom 27./29. September 2002 wurde zur Kenntnis genommen.
    
    2.  Für die Realisierung einer neuen Informatiklösung für die
Steuerverwaltung in den Jahren 2002 bis 2005 wurde ein
Verpflichtungskredit in Höhe von CHF 7.7 Mio bewilligt.
    
    3.  Für den Aufbau und den Betrieb eines Datenpools für die
Krankenversicherung in Liechtenstein wurde für das Jahr 2002 ein
Nachtragskredit in Höhe von höchstens 240'000 Franken bewilligt.
    
    4.  Nachtragskredite (V) in Höhe von insgesamt CHF 4'578'000
wurden bewilligt und als dringlich erklärt.
    
    5.  Die Abänderung der Versicherungsaufsichtsgesetzes (VersAG)
wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.
    
    6.  Das Gesetz über die Koordination der Sicherheits- und
Gesundheitsschutzmassnahmen bei Bauarbeiten (BauKG) wurde in 2.
Lesung beraten und verabschiedet.
    
    7.  Das Finalitätsgesetz sowie die Abänderungen des Gesetzes
betreffend den Nachlassvertrag, des Gesetzes betreffend das
Konkursverfahren und des Bankengesetzes wurden in 2. Lesung beraten
und verabschiedet.
    
    8.  Die Abänderung des ABGB vom 1. Juni 1811 wurde in 2. Lesung
beraten und verabschiedet (Umsetzung der Richtlinie 1999/44/EG).
    
    9.  Das Konsumentenschutzgesetz (KSchG) wurde in 2. Lesung beraten
und verabschiedet. Das Postulat wurde abgeschrieben.
    
    10. Das Gesetz über den Geschäftsverkehr des Landtags und die
Kontrolle der Staatsverwaltung (Kommissionsvorlage) wurde in 2.
Lesung beraten.
    
    11. Dem Protokoll Nr.13 zur Konvention zum Schutz der
Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) über die vollständige
Abschaffung der Todesstrafe wurde zugestimmt.
    
    12. Dem Beschluss Nr. 103/2002 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
wurde zugestimmt.
    
    13. Dem Beschluss Nr. 89/2002 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
(Richtlinie 2001/86/EG: Beteiligung der Arbeitnehmer) wurde
zugestimmt.
    
    14. Dem Beschluss Nr. 93/2002 (Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des
Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen
Gesellschaft (SE)) des Gemeinsamen EWR-Ausschusses wurde zugestimmt.
    
    15. Dem Beschluss Nr. 86/2002 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
wurde zugestimmt.
    
    16. Dem Bericht betreffend die Vorprüfung der am 2. Aug. 2002
angemeldeten Volksinitiative zur Abänderung der Landesverfassung
wurde zugestimmt sowie die Übereinstimmung der Vorlage mit den
bestehenden Staatsverträgen festgestellt.
    
    16a Dem Bericht betreffend die Vorprüfung der am 21. Okt. 2002
angemeldeten Volksinitiative zur Abänderung der Landesverfassung
wurde zugestimmt sowie die Übereinstimmung der Vorlage mit den
bestehenden Staatsverträgen festgestellt.
    
    17. Die Abänderung des Gesetzes über den Finanzhaushalt des
Staates (Finanzhaushaltgesetz) wurde in 1. Lesung beraten.
    
    18. Für die Ernennung ins Obergericht, 3. Senat, werden dem  
Landesfürsten vorgeschlagen:  
    
    Vorsitz  
    Dr. Gerhard Mislik, Schaan
    
    Stellv. Vorsitz  
    Dr. Paul Meier, Schaan  
    
    Richter
    Mario Büchel, Gamprin-Bendern
    Anna Maria Ospelt, Vaduz  
    Dr. Peter Prast, Vaduz
    Elisabeth Tellenbach, Balzers  
    
    Ersatzrichter  
    Karl Biedermann, Schellenberg
    Susanna Ivanic, Schaan  
    Irene Mündle, Mauren  
    Lic.iur. Rolf Sele, Triesen
  
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