Fürstentum Liechtenstein

Landesvoranschlag 2003

    Vaduz (ots) - Der von der Regierung zur Genehmigung an den Landtag
verabschiedete Landesvoranschlag für das Jahr 2003 weist in der
Laufenden Rechnung einen Ertragsüberschuss von CHF 12 Mio. aus,
während in der Gesamtrechnung ein Defizit von CHF 8 Mio. resultiert.
Sowohl der Cash Flow der Laufenden Rechnung als auch der
Ertragsüberschuss liegen deutlich unter dem Budget 2002. Dies ist
vorwiegend auf den Umstand zurückzuführen, dass die Regierung für das
laufende Jahr von stagnierenden und für 2003 von rückläufigen
Erträgen ausgeht. Dieser Entwicklung begegnet die Regierung durch
Massnahmen auf der Aufwandseite, indem der kurzfristig beeinflussbare
Sachaufwand stabilisiert wird und die Finanzzuweisungen an die
Gemeinden in einem vertretbaren Ausmass reduziert werden. Die
Nettoinvestitionen des kommenden Jahres belaufen sich auf CHF 94 Mio.
und liegen damit leicht über dem Investitionsvolumen 2002. Trotz
Ausschöpfung aller vertretbaren kurzfristigen Massnahmen auf der
Aufwandseite kann der Eckwert zwei des Finanzleitbildes, welcher ein
mindestens gleichstarkes Wachstum der Laufenden Erträge und
Aufwendungen vorsieht, nicht eingehalten werden, sodass die Regierung
dem Landtag vorschlägt, auf die Erfüllung dieser Verpflichtung im
2003 zu verzichten.
    
    Bei einer aufgelaufenen Teuerung von 1.4 % schlägt die Regierung
dem Landtag einen begrenzten Teuerungsausgleich für die
Staatsangestellten von 1 % vor. Vor dem Hintergrund der aktuellen
wirtschaftlichen Situation in der Privatwirtschaft sowie der
Tatsache, dass ein Grossteil der Staatsangestellten dank dem
Vorrückungssystem und dem für individuelle Gehaltserhöhungen
budgetierten Betrag von 1 % der Lohnsumme von einer Reallohnerhöhung
profitieren wird, sieht die Regierung diese Massnahme als angemessen
und vertretbar an.
    
    Stark eingedämmtes Aufwandwachstum
  
    Die laufende Haushaltsrechnung weist bei einem Ertrag von CHF 790
Mio. und einem Aufwand von CHF 705 Mio. einen Cash Flow von CHF 86
Mio. auf. Nach Berücksichtigung der Abschreibungen im Umfang von CHF
74 Mio. ergibt sich ein Ertragsüberschuss von CHF 12 Mio. Im
Vergleich zum Budget für die laufende Rechnungsperiode erhöhen sich
die laufenden Aufwendungen um CHF 13 Mio., was einer Wachstumsrate
von nur gerade 1.9 % entspricht. Der überwiegende Anteil der
laufenden Aufwendungen ist kurzfristig nicht oder nur sehr bedingt
beeinflussbar. Während der Personalaufwand noch einmal deutlich
ansteigt (+8.2 %), reduziert sich der Sachaufwand im Budgetvergleich
um 1.3 %. Die laufenden Beiträge wachsen als grösste Aufwandkategorie
um CHF 22 Mio. oder 7.6 % an. Darin enthalten ist der vom Landtag
bereits genehmigte Sanierungsbeitrag an die Liechtensteinische
Krankenkasse in Höhe von CHF 6 Mio. Bei den Finanzzuweisungen an die
Gemeinden schlägt die Regierung dem Landtag eine vertretbare
Reduktion des Gemeindeanteils an der Kapital- und Ertragssteuer von
bisher 50 % auf 45 % und des Finanzausgleichssatzes von bisher 15 %
auf 14 % vor. Diese Massnahmen reduzieren die Steueranteile an diesen
Steuern und Abgaben um rund CHF 11 Mio. und entlasten gleichzeitig
den laufenden Haushalt des Landes merklich. Dennoch stehen den
Gemeinden aus heutiger Sicht genügend Mittel zur Erfüllung ihrer
Aufgaben zur Verfügung.  
    
    Rückläufige Ertragsentwicklung
  
    Die laufenden Erträge liegen im Budget 2003 rund CHF 4 Mio. oder
0.5 % unter dem Vorjahresniveau. Nach einer Zeit ausserordentlich
hoher Wachstumsraten bei den Steuer- und Vermögenserträgen zeichnet
sich bereits im laufenden Jahr gegenüber 2001 eine Stagnation ab. Die
Gründe dafür sind vielschichtig. Einerseits beeinflusst die anhaltend
schlechte Börsensituation sowohl die eigenen Vermögenserträge des
Landes als auch die Betriebsgewinne im Banken- und
Vermögensverwaltungssektor. Andererseits wirkt sich die
internationale konjunkturelle Abflachung dämpfend auf die
Steuererträge aus.
    
    Tieferes Investitionsvolumen
  
    Die Nettoinvestitionen des kommenden Jahres belaufen sich bei
investiven Ausgaben von CHF 108 Mio. und zufliessenden Einnahmen von
CHF 14 Mio. auf CHF 94 Mio. Ihnen stehen aus dem Cash Flow der
Laufenden Rechnung Mittel von CHF 86 Mio. gegenüber, womit die
Investitionsrechnung mit einem Fehlbetrag von CHF 8 Mio. abschliesst.
    
    Die Nettoinvestitionen liegen um CHF 1.2 Mio. über denjenigen des
Vorjahresbudgets, was vorwiegend auf höhere Ausgaben für
Investitionsbeiträge zurückzuführen ist. Die Investitionen im
Hochbaubereich müssen aufgrund der laufenden und anstehenden Projekte
mit CHF 29 Mio. (Vorjahr CHF 28.7 Mio.) weiterhin auf hohem Niveau
budgetiert werden. Schwerpunkte bilden die Erweiterung der
weiterführenden Schule Triesen sowie das Musikschulzentrum Triesen.
  
ots Originaltext: pafl
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