Fürstentum Liechtenstein

Opferschutz im Strafverfahren

    Vaduz (ots) - Die Regierung hat den Entwurf   für die Abänderung der Strafprozessordnung (Opferschutz)   genehmigt und den betroffenen Stellen zur Stellungnahme bis 20.   Dezember 2002 unterbreitet. Weitere interessierte Kreise oder   Personen, die sich an der Vernehmlassung beteiligen wollen,   können den entsprechenden Bericht bei der Regierungskanzlei   beziehen. Das Ziel der Revision ist eine Verbesserung der   Rechtsstellung der Opfer im Strafverfahren und eine stärkere   Berücksichtigung der Interessen insbesondere von unmündigen   Opfern und Opfern von Sexualdelikten. Es soll Vorsorge getroffen   werden, dass die Opfer einer Straftat durch prozessuale   Vorschriften nicht nachträglich wieder traumatisiert werden.

    Kernpunkt der Vorlage ist die schonende Einvernahme der   Zeuginnen und Zeugen. Die Vernehmung in Anwesenheit der   Beschuldigten kann zu erheblichen Spannungssituationen führen. Um   diese belastende direkte Konfrontation zu vermeiden, soll es   künftig möglich sein, die Vernehmung der Opfer unter räumlicher   Trennung von den Beschuldigten durchzuführen. Die Parteien und   ihre Vertretung können die Vernehmung über Video mitverfolgen   und ihrerseits über ein Mikrofon Fragen stellen. Zwingend   vorgesehen ist eine solche schonende Einvernahme bei unmündigen   Opfern von Sexualdelikten. In Verbindung mit den erweiterten   Möglichkeiten, sich der Aussage zu entschlagen, und den   einzuführenden Verlesungsbestimmungen ist gewährleistet, dass   besonders schutzbedürftige Opfer in der Regel nur ein Mal   einvernommen werden müssen.

    Dem Opferschutz dienen weiters die Einführung des  
Zeugenbeistands, wodurch alle Zeuginnen und Zeugen zur Vernehmung  
eine Vertrauensperson beiziehen können, sowie umfassende  
Regelungen zum Schutz der Privatsphäre der Zeuginnen und Zeugen  
wie beispielsweise die Möglichkeit, die Beantwortung von  
unzumutbaren Fragen aus dem höchstpersönlichen Lebensbereich zu  
verweigern, sowie zahlreiche neue Fürsorge-, Informations- und  
Belehrungspflichten gegenüber den Verletzten.

ots Originaltext: pafl
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