Fürstentum Liechtenstein

Stellungnahme der Regierung zum Designgesetz

    Vaduz (ots) - Die Regierung hat eine Stellungnahme zu den in der ersten Lesung der Totalrevision des Muster- und Modellgesetzes (neu Designgesetzes) sowie der Abänderung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) aufgeworfenen Fragen zuhanden des Landtags verabschiedet. Die verschiedenen Fragen zu den einzelnen Artikeln werden in der Vorlage von der Regierung detailliert beantwortet. Im Besondern betreffen die Fragen der Abgeordneten die richtige Umsetzung der Richtlinie 98/71/EG über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen.

ots Originaltext: pafl
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