Fürstentum Liechtenstein

Nachtragskredite IV

Vaduz (ots) - Die Regierung hat die vierte Nachtragskredit-Sammelvorlage für das laufende Jahr zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Vorlage umfasst sieben Nachtragskredite und zwei Kreditüberschreitungen mit einem zusätzlichen Volumen von 3'435'000 Franken. Rund 2.1 Mio. Franken entfallen auf den Spitalbereich. Einerseits erhöhen sich die Defizitbeiträge an die schweizerischen Vertragsspitäler aufgrund eines Entscheides des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes um 1.7 Mio. Franken. Dieses hat entschieden, dass sich die schweizerischen Kantone auch innerkantonal an den stationären Aufenthalten von Halbprivat- und Privatpatienten in öffentlichen und öffentlich subventionierten Spitälern finanziell beteiligen müssen. Dies führt zu einer Verschiebung der Finanzierung von den Krankenversicherern hin zur öffentlichen Hand und wirkt damit auch positiv auf die Entwicklung der Krankenkassenprämienhöhen. Andererseits erhöht sich das Defizit des Liechtensteinischen Landesspitals um rund 400'000 Franken, vorwiegend aufgrund von Lohnanpassungen, jedoch auch durch die Einführung eines notarztbegleiteten Rettungsdienstes. Aufgrund mangelnder Erfahrungszahlen wurde das Budget für die Auszahlung von Mietbeiträgen im laufenden Jahr mit 1 Mio. Franken zu tief angesetzt. Basierend auf der bisherigen Entwicklung stellt die Regierung Antrag auf Genehmigung einer Kreditüberschreitung von 500'000 Franken. Weitere Nachtragskredite fallen unter anderem an für den Erwerb von Grundstücken zu Naturschutzzwecken (232'000 Franken) sowie für eine «sanfte Renovation» des Verwaltungsgebäudes «Schädlerhaus» (200'000 Franken). ots Originaltext: pafl Internet: www.newsaktuell.ch Kontakt: Ressort: Finanzen/Regierungschef Otmar Hasler Sachbearbeitung: Stabsstelle Finanzen Tel. +423/236'61'12 Presse- und Informationsamt des Fürstentums Liechtenstein (pafl) Tel. +423/236'67'22 Fax +423/236'64'60 Internet: http://www.presseamt.li Nr. 396 2002/2344-615

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