Fürstentum Liechtenstein

Verfassungsinitiative eingereicht

    Vaduz (ots) - Der Landesfürst und der Erbprinz haben mit Schreiben vom 2. August 2002, welches bei der Regierung am 5. August 2002 eingegangen ist, ein Initiativbegehren zur Abänderung der Verfassung bei der Regierung angemeldet.

    Die Regierung wird die gemäss dem Gesetz über die Ausübung der politischen Volksrechte in Landesangelegenheiten vorgeschriebene Vorprüfung vornehmen und den Bericht samt Eingabe dem Landtag zur Weiterbehandlung übermitteln.

    Der Landtag hat anschliessend über die Zulässigkeit der Initiative zu entscheiden, indem er feststellt, ob die Initiative mit den bestehenden Staatsverträgen übereinstimmt.

ots Originaltext: pafl
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