Fürstentum Liechtenstein

Schaffung eines Immissionsschutzgesetzes in Angriff genommen

Regierung setzt Arbeitsgruppe ein

    Vaduz (ots) - Die Regierung nimmt die Schaffung eines Gesetzes zum Schutz vor nicht-ionisierenden Strahlungen (Immissionsschutzgesetz, NIS-Gesetz) in Angriff. Sie hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt mit dem Auftrag, einen Gesetzesentwurf ausarbeiten, der anschliessend in einer breiten Vernehmlassung diskutiert werden soll. Ziel der Regierung ist es, ein Gesetz zu schaffen, das die verschiedenen Interessenslagen ausgewogen berücksichtigt.

    Bei der Ausarbeitung des Gesetzesentwurfs werden der derzeitige Stand der Forschung und Wissenschaft, die Interessen der Gegner und die Position der Mobilfunkbetreiber in die Fachdiskussionen einbezogen. Die Regierung ist zuversichtlich, dass mit zielführenden Diskussionen ein Vorschlag ausgearbeitet werden kann, der dem Landtag noch im Laufe des Jahres 2003 zur Behandlung unterbreitet werden soll.

    Inhalt des NIS-Gesetzes werden vor allem die Grenzwertbestimmungen für ortsfeste Sendeanlagen von Mobilfunksystemen sein. Zusätzlich sollen auch weitere Quellen elektromagnetischer Strahlung miteingeschlossen und entsprechende Grenzwerte festgelegt werden. Diese Quellen können im Falle Liechtensteins Hochspannungsleitungen oder andere Versorgungsnetze, wie z.B. die Eisenbahnleitungen, sein. Auch wird die Möglichkeit geprüft, einen Immissionskataster zu erstellen.

    Als Leiter der Expertengruppe und als Moderator der Arbeitsgruppe hat die Regierung Nikolaus A. Thaller eingesetzt, der schon verschiedentlich für die Regierung als Experte in den Bereichen Kommunikation und Strahlung von Mobilfunkantennen beauftragt wurde. Die weiteren Mitglieder der Arbeitsgruppe sind Helmut Kindle und Ines Schachenhofer, Amt für Umweltschutz, Herbert Huser, Amt für Kommunikation, sowie Peter Kindle und Johann Pingitzer, Mitarbeiter der Regierung.

    Zusätzlich wird je ein Vertreter der Gemeindevorsteherkonferenz, der Liechtensteinischen Gesellschaft für Umweltschutz und des Vereins für gesundheitsverträglichen Mobilfunk eingeladen, in der Arbeitsgruppe mitzuwirken. Weiters soll ein Mediziner mit ausgewiesenen Kenntnissen im Bereich der nicht-ionisierenden Strahlung beigezogen werden.

ots Originaltext: pafl
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