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Fürstentum Liechtenstein

EFTA-Ministertreffen am 26. Juni 2002 in Egilsstadir (Island)

Vaduz (ots)

Die ordentliche Frühlingstagung des EFTA-Rats auf
Ministerebene fand am 26. Juni 2002 unter dem Vorsitz des
isländischen Aussenministers Halldór Ásgrímsson in Egilsstadir
(Island) statt. Liechtenstein war durch Regierungsrat Ernst Walch
vertreten. Der liechtensteinischen Delegation gehörten auch Prinz
Nikolaus von Liechtenstein, Botschafter in Brüssel, sowie Botschafter
Norbert Frick von der Ständigen Mission in Genf an.
Inkrafttreten der Vaduzer Konvention
Am 1. Juni 2002 trat - gleichzeitig mit den Bilateralen Verträgen
zwischen der EU und der Schweiz - die revidierte EFTA- Konvention,
welche Vaduzer Konvention genannt wird, da sie am letztjährigen
Ministertreffen in Vaduz unterzeichnet wurde, in Kraft. Mit der
Vaduzer Konvention wurden die Resultate der zwischen der Schweiz und
der EU ausgehandelten Bilateralen Verträge auf die EFTA-Staaten
übertragen. Die Zusammenarbeit unter den EFTA-Staaten wird damit auch
auf neue Bereiche, wie z.B. Personenverkehr, öffentliches
Beschaffungswesen, Geistiges Eigentum sowie Dienstleistungen und
Investitionen, ausgedehnt. Die Vaduzer Konvention sieht regelmässige
Überprüfungen und Anpassungen an zukünftige Änderungen der Abkommen
der Schweiz mit der EU resp. des EWR-Abkommens vor.
Unterzeichnung eines Freihandelsabkommens mit Singapur
Die EFTA-Minister unterzeichneten mit dem Minister für Handel und
Industrie Singapurs, George Yeo, ein Freihandelsabkommen. Dies ist
das erste Freihandelsabkommen zwischen einem ostasiatischen Land und
einem europäischen Staat oder einer Staatengruppe überhaupt.
Zusätzlich zum Handel mit Gütern deckt das Abkommen auch Bereiche ab
wie gewisse Dienstleistungen und Investitionen, öffentliches
Beschaffungswesen, Wettbewerb sowie Geistiges Eigentum. Dieses 19.
Freihandelsabkommen der EFTA- Staaten wird voraussichtlich am 1.
Januar 2003 in Kraft treten. Das Abkommen mit Singapur könnte das Tor
für weitere Freihandelsabkommen mit Staaten in Asien öffnen. Erste
diesbezügliche Kontakte bestehen mit Südkorea und Japan.
Weitere Freihandelsabkommen
Die Minister diskutierten auch über den Stand der Verhandlungen
mit anderen Drittländern. Es ist das Ziel, die Verhandlungen mit
Chile über den Abschluss eines umfassenden Freihandelsabkommens bis
im Herbst abzuschliessen und das Abkommen noch in diesem Jahr zu
unterzeichnen. Betreffend die Verhandlungen mit Kanada erwarten die
Minister nun positive Schritte seitens Kanadas, um das
Freihandelsabkommen endlich abschliessen zu können. Die Minister
unterstrichen nochmals ihren Willen, die laufenden Verhandlungen über
den Abschluss eines Freihandelsabkommens mit Tunesien und Ägypten zum
Abschluss zu bringen. Den Regierungen der EFTA-Staaten ist es
wichtig, ihrer Wirtschaft auch auf diesen Märkten den gleichen
Marktzutritt, wie ihn die Konkurrenten aus dem EU-Raum bereits haben,
zu verschaffen. Überdies kommt den Freihandelsabkommen mit diesen
Ländern im Hinblick auf die Schaffung der grossen euromediterranen
Freihandelszone bis im Jahr 2010 ein besonderer Stellenwert zu.
Im Laufe dieses Herbst werden mit Südafrika
Freihandelsverhandlungen aufgenommen. Auch dort geht es um die
Gleichstellung der Wirtschaftsakteure aus den EFTA-Staaten mit
denjenigen aus dem EU-Raum.
Beziehungen der EFTA-Staaten und der EU
Eine hohe Priorität für die EFTA-/EWR-Staaten hat die Vorbereitung
für die simultane Erweiterung der Europäischen Union (EU) und des
Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR). Die Minister betonten, dass es
notwendig ist, die Bedingungen für die Teilnahme der
Beitrittskandidaten im Europäischen Wirtschaftsraum mit der EU
festzulegen. Für die EFTA-Staaten ist es sehr wichtig, dass das
Freihandelsniveau, welches bisher durch die Freihandelsabkommen
zwischen den EFTA-Staaten und den Beitrittsländern bestand,
beibehalten werden kann. Dieses Problem stellt sich vor allem in dem
für die EFTA-Staaten Island und Norwegen wichtigen Bereich des
Freihandels mit Fisch und Fischprodukten. Es soll verhindert werden,
dass zwischen den EFTA-Staaten und den Beitrittsländern aus Osteuropa
neue Handelsbarrieren geschaffen werden.
Die Minister zeigten sich befriedigt über die verbesserte
Homogenität des Europäischen Wirtschaftsraums, welche durch die
erheblich verbesserte Übernahme von EU-Recht in nationales Recht
erreicht wurde, stellten aber gleichzeitig fest, dass die Entwicklung
innerhalb der EU (Maastricht und Amsterdamer Verträge) auf neue
Bereiche übergeht, die im EWR-Vertrag nicht abgedeckt sind.
Die Minister bedauerten die von der EU kürzlich getroffenen
Schutzmassnahmen betreffend Stahl. Diese Massnahmen widersprechen dem
EWR-Abkommen und könnten sich negativ auf die EWR- Zusammenarbeit
auswirken. Die Minister riefen die EU dazu auf, diese Massnahmen mit
sofortiger Wirkung aufzuheben.
Die EFTA-/EWR-Staaten könnten gemäss den Ministern wichtige
Beiträge zur «EU-Lissabon-Strategie» leisten, welche zum Ziel hat,
bis ins Jahr 2010 die wettbewerbsfähigste Wirtschaft weltweit zu
schaffen. In diesem Zusammenhang haben die EFTA-/EWR- Staaten der
Europäischen Union einen Aktionsplan mit Kommentaren übergeben und
sie möchten auch weiterhin aktiv im Prozess involviert sein.
Bilaterale Abkommen der EFTA-Staaten versus WTO  
   (Welthandelsorganisation)
Die Minister begrüssten die bei der WTO-Ministerkonferenz in
Doha/Katar im vergangenen November beschlossene und zwischenzeitlich
angelaufene neue Verhandlungsrunde zur Liberalisierung des
Welthandels. Sie unterstrichen die wichtige Rolle, die dem
internationalen Handel bei der Förderung von wirtschaftlicher
Entwicklung und damit der Bekämpfung der Armut zukommt. Die Minister
waren sich auch in der Zielsetzung einig, ihren Wirtschaftsakteuren
die bestmöglichen Rahmenbedingungen bieten zu wollen und deshalb
dort, wo der multilaterale Weg im Rahmen der WTO noch keine weit
genug gehende Liberalisierung ermöglicht, zusätzlich den bilateralen
Weg zu gehen. Die EFTA- Minister bekräftigten aber erneut, dass die
bilateralen Freihandelsabkommen die WTO nicht untergraben, sondern im
Gegenteil ihre Bemühungen für weitere Liberalisierungsschritte
unterstützen.
Treffen mit dem EFTA-Parlamentarier- sowie dem -Konsultativkomitee
   am 27. Juni
Beim Treffen der Minister mit den EFTA-Parlamentarierinnen und
-Parlamentariern war Liechtenstein vertreten durch Jürgen Zech und
Otto Büchel. Im weiteren trafen sich die Minister auch mit
Vertreterinnen und Vertretern des Konsultativkomitees, wobei Josef
Beck, Direktor der Liechtensteinischen Industrie- und Handelskammer,
sowie Albert Jehle vom Liechtensteinischen Arbeitnehmerverband die
liechtensteinischen Interessen wahrnahmen.
Nächstes EFTA-Ministertreffen
Da die Schweiz in der zweiten Hälfte 2002 den EFTA-Vorsitz inne
hat, wird das nächste Treffen des EFTA-Rats auf Ministerebene am
12./13. Dezember 2002 in Interlaken stattfinden.
Weitere Informationen über die Europäische Freihandelsassoziation
(EFTA) und die obigen Themen finden sich unter: http://www.efta.int

Kontakt:

Presse- und Informationsamt des Fürstentums Liechtenstein (pafl)
Tel. +423/236'67'22
Fax +423/236'64'60
Internet: http://www.presseamt.li
Nr. 322

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