Fürstentum Liechtenstein

Beschlüsse des Landtags

    Vaduz (ots) - Der Landtag hat in seiner Sitzung vom 19./20. und 21. Juni 2002 folgende Beschlüsse gefasst:

    Als neues Traktandum 34 wurde in die Tagesordnung aufgenommen: Information über den Stand der Verfassungsgespräche.

    Das Protokoll der Landtagssitzung vom 17/18. April 2002 wurde genehmigt.

    Initiative vom 27. Mai 2002: Die Abänderung des Subventionsgesetzes zur Subventionierung von Leichtmotorfahrzeugen für den Personenverkehr wurde in 1. Lesung beraten.

    Die Interpellation vom 7. Mai 2002 betreffend das Gesamtverkehrskonzept wurde an die Regierung weitergeleitet.

    Die Beantwortung der Interpellation betreffend das Öffentliche Auftragswesen wurde zur Kenntnis genommen.

    Die Beantwortung der Interpellation betreffend die Zukunftsperspektive für die Oberschule wurde zur Kenntnis genommen.

    Die Beantwortung der dringlichen Interpellation betreffend die betriebsnotwendigen Liegenschaften für den öffentlichen Personennahverkehr wurde zur Kenntnis genommen.

    Die Petition «Kufsteiner Resolution 2001» des Vereins zum Schutz der Bergwelt e.V. wurde nicht an die Regierung überwiesen.

    Als Ad-hoc-Vorsitzender für die Verfahren VBI 2002/33 und VBI 2002/34 wird dem Landesfürsten Michael Ritter, Vaduz, zur Ernennung vorgeschlagen.

    Als Ad-hoc-Vorsitzender für die Verfahren VBI 2002/9 und VBI 2002/10 wird dem Landesfürsten Markus Wanger, Vaduz, zur Ernennung vorgeschlagen.

    Als Ad-hoc-Richter für die Beschwerde StGH 2002/3 wurden Robert Beck, Triesen, und Siegbert Lampert, Vaduz, gewählt.

    10a Als Ad-hoc-Richter für die Beschwerde StGH 2002/6 wurde Andreas Batliner, Vaduz, gewählt.

    Die Beschwerdekommission für Bodenverbesserungen wurde neu gewählt:       Martin Ospelt, Mauren (Präsident)       Julius Ospelt, Ruggell       Simon Wehrli, Chur       Stellvertretende Mitglieder:       Herbert Banzer, Triesen       Thomas Nigg, Triesen

    In die Datenschutzkommission wurden gewählt:       Marie-Theres Frick, Schaan (Vorsitzende)       Arno Sprenger, Mauren (Stv. Vorsitzender)       German Seger, Vaduz  

    Stellvertretende Mitglieder:       Patrick Risch, Schellenberg       Peter Marxer, Gamprin

    Für die Errichtung einer diplomatischen Vertretung des Fürstentums Liechtenstein bei den Vereinigten Staaten von Amerika mit Sitz in Washington wurde ein Nachtragskredit für das Jahr 2002 in Höhe von CHF 260'000 genehmigt.

    Für die Errichtung eines Neubaus für das Landesarchiv und für Verwaltungsräume im rückwärtigen Bereich des Regierungsgebäudes in Vaduz wurde ein Verpflichtungskredit in der Höhe von CHF 31.8 Mio. genehmigt.

    Sanierung der Liechtensteinischen Krankenkasse (mit anschliessender Fusion): Dem Finanzbeschluss wurde zugestimmt.

    Nachtragskredite (III) in Höhe von insgesamt CHF 215'000   wurden bewilligt und als dringlich erklärt.

    Die Bürgschaftsverpflichtung der LKW von CHF 9.9 Mio. bei einer liechtensteinischen Bank für die LieComtel AG wurde vorbehaltlich des positiven Abschlusses der Überprüfungen der EFTA-Überwachungsbehörden (ESA) genehmigt.

    Das Raumplanungsgesetz wurde in 3. Lesung beraten und verabschiedet. Das Gesetz wird einer Volksabstimmung unterzogen. Zwei Stellen für die Bearbeitung der Aufgaben der Raumplanung wurden bewilligt.

    Das Gesetz über den Elektrizitätsmarkt (EMG) wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

    Die Abänderung des Gesetzes über die Rechtsanwälte (Anerkennung der praktischen Betätigung bei der Staatsanwaltschaft) wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

    Die Abänderung des Gesetzes betreffend die Liechtensteinischen Kraftwerke wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

    Die Abänderung des Mehrwertsteuergesetzes wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

    Der Rechenschaftsbericht 2001 der Regierung wurde genehmigt.

    Landesrechnung 2001: Dringliche Ausgaben von CHF 3.66 Mio. wurden bewilligt und die Landesrechnung 2001 mit einem Ertragsüberschuss von CHF 56.8 Mio. in der laufenden Rechnung und einem Deckungsüberschuss von CHF 19.2 Mio. in der Investitionsrechnung genehmigt.

    Dem Jahresbericht 2001 der AHV-IV-FAK-Anstalten wurde zugestimmt und den Organen Entlastung erteilt.

    Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2001 der LKW wurden genehmigt, der Gewinnverwendung wurde zugestimmt und den verantwortlichen Organen Entlastung erteilt.

    Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2001 der Liechtensteinischen Gasversorgung wurden genehmigt, und den verantwortlichen Organen Entlastung erteilt.

    Der Geschäftsbericht 2001 der Liechtensteinischen Post AG wurde zur Kenntnis genommen.

    Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2001 der Liechtenstein Bus Anstalt (LBA) wurden genehmigt und den verantwortlichen Organen Entlastung erteilt.

    Dem Notenaustausch betreffend die Zusammenarbeit der schweizerischen und der liechtensteinischen Behörden im Bereich der Zivilluftfahrt wurde zugestimmt.

    Der Jahresbericht 2001 der Delegation bei den EFTA/EWR- Parlamentarierkomitees wurde zur Kenntnis genommen

    31a Dem Finanzbeschluss für die Anpassung der Entschädigung für den Präsidenten dessen Stellvertreter sowie den Beisitzer des Obersten Gerichtshofes wurde zugestimmt.

    Der Bericht über die Personalplanung der Liechtensteinischen Staatsanwaltschaft wurde zur Kenntnis genommen sowie der Schaffung von fünf Stellen zugestimmt (neue Gesamtstellenzahl: 10.3 Stellen).

    Das Traktandum 33 (Neufassung des Lehrerdienstgesetzes 1. Lesung) wurde verschoben.

  Die Information über den Stand der Verfassungsgespräche wurde zur
Kenntnis genommen.
    
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