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Fürstentum Liechtenstein

Bodensee-Sicherheitsgespräch 2002

Vaduz (ots)

Polizeiliche Zusammenarbeit und Sicherheit im Bodensee-Raum
Die Innenminister und Polizeipräsidenten der Euregio
Bodensee trafen sich heute zum 3. Bodensee-Sicherheitsgespräch im
Fürstentum Liechtenstein. Beim Bodensee-Sicherheitsgepräch prüfen die
Innenminister und Polizeipräsidenten die gegenseitige Sicherheitslage
und den jeweiligen Koordinierungsbedarf. Die Bodenseeregion mit ihren
vier Staaten und ihren acht Bundesländern bzw. Kantonen ist ein
Europa im Kleinen. Die polizeiliche Sicherheit in der Euregio
Bodensee bedingt eine sehr enge Zusammenarbeit, die sich
notwendigerweise direkt aus den immer offener werdenden Grenzen
ergibt.
Am Bodensee-Sicherheitsgespräch 2002 in Vaduz eröffnete der
liechtensteinische Innenminister Alois Ospelt die Konferenz. Als
Schwerpunkt bearbeiteten die Innenminister und die Polizeipräsidenten
Fragen der Jugendkriminalität, des Drogenmissbrauchs sowie des
Rechtsextremismus. Die Teilnehmer waren sich einig, dass man mit dem
Bodensee-Lagebild den grenzüberschreitenden Informationsaustausch
optimiert und eine wichtige Voraussetzung geschaffen habe, um
grenzüberschreitend agierende Straftäter rasch als solche zu erkennen
und gemeinsam gegen sie vorgehen zu können.
Die Lageberichte zeigen auf, dass die Jugendkriminalität zunimmt.
Dieses Phänomen beunruhigt in dem Masse, wie dieses als neues Problem
wahrgenommen wird und Massnahmen zur Verhinderung gesucht werden. Die
polizeiliche Bekämpfung der Jugendkriminalität kann nur eine Facette
von möglichen Massnahmen sein, die weit vor dem Staat in der Familie
beginnen müssen. Ähnliche Problemstellungen in der Bekämpfung von
Kriminalität ergeben sich in der Drogenfrage und beim
Rechtsextremismus, wo die Prävention früh und aktiv in der Schule
beginnen oder verstärkt werden sollte.
In der Bekämpfung des Drogenmissbrauchs zieht sich eine Grenze
unterschiedlicher Konzepte durch die Euregio Bodensee. Während die
Schweiz und Liechtenstein den Weg der Entkriminalisierung im
Cannabisbereich gehen wollen, wird diesbezüglich in Österreich und
Deutschland eine andere Vorgehensweise verfolgt. Dieses Gefälle und
der damit verbundene Beschaffungstourismus beschäftigt an der
schweizerisch - österreichischen Grenze die österreichischen
Polizeibehörden in erheblichem Ausmass.
Das Bodensee-Sicherheitsgespräch 2002 behandelte auch eine
Erklärung der Polizeichef-Vereinigung am Bodensee zur gemeinsamen
Aus- und Weiterbildung der Polizeibeamten im Bodenseeraum. Dadurch
soll insgesamt - im Interesse einer hohen polizeilichen Sicherheit im
Bodenseeraum - eine dichtere Vernetzung der Polizeibehörden selbst
erreicht werden.
Die gemeinsame Aus- und Fortbildung der Polizeibeamten im
Bodenseeraum war an der letztjährigen Konferenz vom
liechtensteinischen Innenminister Alois Ospelt angeregt wurden. Als
Gastgeber der diesjährigen Konferenz betonte Alois Ospelt die
Notwendigkeit, dass die Polizeibehörden im Bodenseeraum der
Kriminalitätsentwicklung höchste Aufmerksamkeit zukommen lassen
müssten. In seiner abschliessenden Zusammenfassung der
Konferenzthemen wies er anhand der besprochenen Themen dezidiert
darauf hin, wie schnell sich in der heutigen Zeit die Schwerpunkte in
der öffentlichen Sicherheit veränderten und dies von der Politik und
den Polizeibehörden eine flexible Planung anhand der tatsächlichen
Prioritäten erfordere.

Kontakt:

Presse- und Informationsamt
des Fürstentums Liechtenstein (pafl)
Tel. +423/236'67'22
Fax +423/236'64'60
Internet: http://www.presseamt.li

Nr. 271

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