Fürstentum Liechtenstein

Beschlüsse des Landtags

    Vaduz (ots) - Der Landtag hat in seiner Sitzung vom  15./16. Mai
2002 folgende Beschlüsse gefasst:
    
    1.  Das Protokoll der Landtagssitzung vom 13./14. März 2002 wurde
          genehmigt.        

    2.  Die Interpellation vom 26. März 2002 betreffend die allgemeine
          Verkehrspolitik wurde an die Regierung weitergeleitet.        

    3.  Die Interpellation vom 19. April 2002 betreffend die
          betriebsnotwendigen Liegenschaften für den öffentlichen
          Personennahverkehr wurde an die Regierung weitergeleitet und
          als dringlich erklärt.
    
    4.  Die Wahl einer Beschwerdekommission für Bodenverbesserungen
          wurde auf die Juni-Sitzung verschoben.
    
    5.  Eine Subvention in der Höhe von 50% der  
          subventionsberechtigten Anlagekosten für die Neuausrichtung
          und Erweiterung des Sportparks Eschen/Mauren (entspricht max.
          5'253'109.85 Franken; Nachtragskredit 2002: 150'000 Franken)  
          wurde bewilligt.
    
    6.  Für die Durchführung eines Liechtenstein-Tages am 21.  
          September 2002 an der Schweizerischen Landesausstellung      
          Expo.02 in Biel wurde ein Nachtragskredit von 420'000 Franken
          bewilligt.
    
    7.  Eine Subvention in der Höhe von maximal 4'000'000 Franken
          (50%) für die Sanierung und Umgestaltung der Badeanstalt
          Mühleholz Vaduz/Schaan wurde genehmigt (Nachtragskredit 2002:
          2'850'000 Franken).
    
    8.  Der Geschäftsbericht der Liechtensteinischen Landesbank AG  
          für das Jahr 2001 wurde zur Kenntnis genommen.
    
    9.  Der Justizpflegebericht des Landgerichts für das Jahr 2001  
          wurde zur Kenntnis genommen.
    
    10. Die Abänderung des ABGB (Arbeitsvertragsrecht) wurde in 2.  
          Lesung beraten und verabschiedet.
    
    11. Das Gesetz über die Luftfahrt (Luftfahrtgegetz; LFG) wurde in
          2. Lesung beraten und verabschiedet.
    
    12. Die Abänderung des Bankengesetzes (Streichung von Art. 16  
          Abs. 3 Satz 3) wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.
    
    13. Dem Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und dem  
          haschemitischen Königreich Jordanien vom 21. Juni 2001 wurde  
          zugestimmt.
    
    14. Dem Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik  
          Kroatien vom 21. Juni 2001 wurde zugestimmt.
    
    Folgenden Einbürgerungsgesuchen (15-17) wurde vorbehaltlich der
Zustimmung des Landesfürsten zugestimmt:
    
    15. Herr Jakob Herbert Haltinner mit Ehefrau Astrid Haltinner und
          minderjährigem Sohn Fabian, Haldengasse 446, 9492 Eschen.
    
    16. Herr Van Thuan Tran mit Ehefrau Thi Nga Tran-Nguyen, Immagass
          1A, 9490 Vaduz.
    
    17. Frau Mara Cubela, Jägerweg 7, 9490 Vaduz.
    
    18. Die Revision des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VersAG) wurde
          in 1. Lesung beraten.
    
    19. Das Gesetz über die Koordination der Sicherheits- und  
          Gesundheitsschutzmassnahmen bei Bauarbeiten  
          (Bauarbeitenkoordinationsgesetz, BauKG) wurde in 1. Lesung  
          beraten.
    
    20. Die Abänderung des Gesetzes über die Rechtsanwälte  
          (Anerkennung der praktischen Betätigung bei der
          Staatsanwaltschaft) wurde in 1. Lesung beraten.
    
    21. Die Abänderung des Gesetzes betreffend die Liechtensteinischen
          Kraftwerke wurde in 1. Lesung beraten.
    
    22. Die Abänderung des Mehrwertsteuergesetzes wurde in 1. Lesung
          beraten.
    
    23. Die Neufassung des Gewässerschutzgesetzes (GSchG) wurde in
          1. Lesung beraten.
    
    24. Als Landtagssekretär-Stellvertreterin wurde Gunilla Kranz,  
          Triesen, gewählt.
    
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