Fürstentum Liechtenstein

Beschlüsse des Landtags

Vaduz (ots) - Der Landtag hat in seiner Sitzung vom 15./16. Mai 2002 folgende Beschlüsse gefasst: 1. Das Protokoll der Landtagssitzung vom 13./14. März 2002 wurde genehmigt. 2. Die Interpellation vom 26. März 2002 betreffend die allgemeine Verkehrspolitik wurde an die Regierung weitergeleitet. 3. Die Interpellation vom 19. April 2002 betreffend die betriebsnotwendigen Liegenschaften für den öffentlichen Personennahverkehr wurde an die Regierung weitergeleitet und als dringlich erklärt. 4. Die Wahl einer Beschwerdekommission für Bodenverbesserungen wurde auf die Juni-Sitzung verschoben. 5. Eine Subvention in der Höhe von 50% der subventionsberechtigten Anlagekosten für die Neuausrichtung und Erweiterung des Sportparks Eschen/Mauren (entspricht max. 5'253'109.85 Franken; Nachtragskredit 2002: 150'000 Franken) wurde bewilligt. 6. Für die Durchführung eines Liechtenstein-Tages am 21. September 2002 an der Schweizerischen Landesausstellung Expo.02 in Biel wurde ein Nachtragskredit von 420'000 Franken bewilligt. 7. Eine Subvention in der Höhe von maximal 4'000'000 Franken (50%) für die Sanierung und Umgestaltung der Badeanstalt Mühleholz Vaduz/Schaan wurde genehmigt (Nachtragskredit 2002: 2'850'000 Franken). 8. Der Geschäftsbericht der Liechtensteinischen Landesbank AG für das Jahr 2001 wurde zur Kenntnis genommen. 9. Der Justizpflegebericht des Landgerichts für das Jahr 2001 wurde zur Kenntnis genommen. 10. Die Abänderung des ABGB (Arbeitsvertragsrecht) wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet. 11. Das Gesetz über die Luftfahrt (Luftfahrtgegetz; LFG) wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet. 12. Die Abänderung des Bankengesetzes (Streichung von Art. 16 Abs. 3 Satz 3) wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet. 13. Dem Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und dem haschemitischen Königreich Jordanien vom 21. Juni 2001 wurde zugestimmt. 14. Dem Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Kroatien vom 21. Juni 2001 wurde zugestimmt. Folgenden Einbürgerungsgesuchen (15-17) wurde vorbehaltlich der Zustimmung des Landesfürsten zugestimmt: 15. Herr Jakob Herbert Haltinner mit Ehefrau Astrid Haltinner und minderjährigem Sohn Fabian, Haldengasse 446, 9492 Eschen. 16. Herr Van Thuan Tran mit Ehefrau Thi Nga Tran-Nguyen, Immagass 1A, 9490 Vaduz. 17. Frau Mara Cubela, Jägerweg 7, 9490 Vaduz. 18. Die Revision des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VersAG) wurde in 1. Lesung beraten. 19. Das Gesetz über die Koordination der Sicherheits- und Gesundheitsschutzmassnahmen bei Bauarbeiten (Bauarbeitenkoordinationsgesetz, BauKG) wurde in 1. Lesung beraten. 20. Die Abänderung des Gesetzes über die Rechtsanwälte (Anerkennung der praktischen Betätigung bei der Staatsanwaltschaft) wurde in 1. Lesung beraten. 21. Die Abänderung des Gesetzes betreffend die Liechtensteinischen Kraftwerke wurde in 1. Lesung beraten. 22. Die Abänderung des Mehrwertsteuergesetzes wurde in 1. Lesung beraten. 23. Die Neufassung des Gewässerschutzgesetzes (GSchG) wurde in 1. Lesung beraten. 24. Als Landtagssekretär-Stellvertreterin wurde Gunilla Kranz, Triesen, gewählt. ots Originaltext: pafl Internet: http://www.newsaktuell.ch Kontakt: Presse- und Informationsamt des Fürstentums Liechtenstein (pafl) Tel. +423/236'67'22 Fax +423/236'64'60 Internet: http://www.presseamt.li Nr. 240

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