Fürstentum Liechtenstein

Regierungsrat Ernst Walch zu Arbeitsgespräch in Wien

    Vaduz (ots) - Regierungsrat Ernst Walch hielt sich am 6. Mai auf Einladung der österreichischen Aussenministerin Benita Ferrero-Waldner in Wien auf. Die beiden Minister trafen bereits das zweite Mal zusammen. Am 2. Mai 2001 weilte die österreichische Aussenministerin zu einem Arbeitsgespräch in Vaduz.

    Im Vordergrund des Gesprächs standen die bilaterale Zusammenarbeit zwischen Liechtenstein und Österreich, Fragen des Finanzplatzes sowie der europäischen Integration (EWR und EU).

    Regierungsrat Ernst Walch stellte fest, dass es seit Antritt der neuen liechtensteinischen Regierung vor einem Jahr bereits rege Kontakte auf Ministerebene zwischen Liechtenstein und Österreich gegeben habe, welche ein Ausdruck der guten freundschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern seien. "Die Zusammenarbeit zwischen Liechtenstein und Österreich funktioniert hervorragend" betonte Regierungsrat Walch.

    Das Thema Letzetunnel bildete eines der Schwerpunkte des Gesprächs. Wie Ernst Walch ausführte, spreche sich Liechtenstein nach wie vor für eine Lösung aus, die den Interessen beider Bevölkerungen Rechnung trage. Das zur Zeit geplante Letzetunnel-Projekt berge die Gefahr eines überproportionalen Mehrverkehrs durch die Dörfer des liechtensteinischen Unterlandes in sich und sei daher der liechtensteinischen Bevölkerung nicht zuzumuten. Regierungsrat Walch zeigte sich aber optimistisch, dass eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik, die den Bedürfnissen der Menschen, der Wirtschaft und der Umwelt in der Region gerecht werden, gefunden werden könne.

    Regierungsrat Walch nahm das Arbeitsgespräch auch zum Anlass, um die österreichische Seite über den Verlauf der Verhandlungen mit der OECD zum "schädlichen Steuerwettbewerb" und über das liechtensteinische Angebot zu einem weiteren Dialog mit der OECD zu informieren. Wie Walch ausführte, habe die liechtensteinische Regierung bedauert, dass die OECD Liechtenstein weiterhin auf der Liste der "unkooperativen Steueroasen" führe. Die Regierung habe im Gegenteil der OECD eine Kooperation angeboten. So wäre Liechtenstein bereit, einen weitgehenden Informationsaustausch auf der Basis von bilateralen Verträgen zu regeln. Diese Bereitschaft zur Zusammenarbeit müsse aber nach Ansicht der Regierung auf der Grundlage der Gleichbehandlung von Mitgliedern und Nicht-Mitgliedern der OECD beruhen. Dazu gehörten auch faire und transparente Verfahren, die bei allen gleich angewendet werden. Ein genereller Informationsaustausch betreffend Steuerveranlagung gefährde hingegen das Bankkundengeheimnis und damit den Schutz der Privatsphäre, einer der Eckpfeiler des liechtensteinischen Rechtsstaates. Die österreichische Seite äusserte Verständnis für die liechtensteinische Position.

    Regierungsrat Walch informierte die österreichische Aussenministerin zudem, dass Liechtenstein vor dem Hintergrund des von der Schweiz angestrebten Schengen-Beitritts ein eigenes Verhandlungsmandat hinsichtlich Übernahme des Schengen- und Dublin-Aquis verabschiedet habe. Bei diesen Abkommen geht es um die Zusammenarbeit innerhalb der EU im Bereich Justiz und innere Angelegenheiten. Ein Beitritt Liechtensteins zum Schengener-Abkommen würde u.a. den Grenzübertritt für die Bürger beider Länder erheblich erleichtern. In diesem Zusammenhang sicherte die österreichische Aussenministerin Ferrero-Waldner Liechtenstein die Unterstützung auch auf Expertenebene zu.

    Anlässlich eines Abendessens hielt der Aussenminister eine Rede über die Beziehungen zwischen Liechtenstein und Österreich. Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Diplomatie, der Hohen Beamtenschaft sowie der Presse waren zu diesem Anlass eingeladen.

    Am Rande seines Arbeitsbesuches in Wien traf Regierungsrat Ernst Walch mit dem Präsidenten von Care Österreich, Botschafter Reisch, zusammen, um sich persönlich ein Bild über die Organisation und ihre Zielsetzungen zu machen. Care Österreich ist eine unabhängige, private Hilfsorganisation für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe, welche sich für Projekte in den Bereichen Umwelt und Entwicklung, soziale Sicherheit und Entwicklung sowie Katastrophenhilfe und humanitäre Hilfe einsetzt. Liechtenstein unterstützt über Care Österreich eine Reihe von Projekten in Mittel- und Osteuropa sowie in Entwicklungsländern. So wurden in den Jahren 2000 und 2001 projektbezogene Beiträge in der Höhe von durchschnittlich 675'000 Franken pro Jahr geleistet.

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