Fürstentum Liechtenstein

Frühjahrssession der Aussenminister des Europarats

    Vaduz (ots) - Am 2. - 3. Mai 2002 treffen sich die Aussenminister der 44 Europaratsstaaten zu ihrer Frühjahrssession in Vilnius, der Hauptstadt Litauens, das derzeit - nach Liechtenstein - den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats hat. Liechtenstein wird durch seinen Ständigen Vertreter beim Europarat, Botschafter Josef Wolf, vertreten sein.

    Auf der Tagesordnung dieser 110. Ministersession stehen folgende Punkte:

    ein Meinungsaustausch mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga über die Situation im Nahen Osten;

    ein Bericht des Generalsekretärs des Europarats zum Stand der Überlegungen über die Abhaltung eines dritten Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der Europaratsstaaten, dessen Aufgabe es ist, die Rolle des Europarats nach der Erweiterung und Reform der EU neu zu definieren;

    eine Bilanz der seit dem vergangenen Herbst unternommenen Schritte beim internationalen Kampf gegen den Terrorismus;

    die Annahme einer Erklärung über die Bedeutung der regionalen Zusammenarbeit für die Stärkung der Demokratie;

    die Verabschiedung eines Europäischen Übereinkommens über den Kontakt mit Kindern, deren Eltern getrennt leben oder geschieden sind, vor allem, wenn ein Elternteil sich in einem anderen Land aufhält.

    Für die Parlamentarische Versammlung des Europarats wird deren Präsident Peter Schieder teilnehmen. Zur Debatte über den Kampf gegen den Terrorismus werden auch Mary Robinson, die UN- Menschenrechtsbeauftragte, sowie Alvaro Gil-Robles, der Menschenrechtskommissar des Europarats, nach Vilnius kommen. Der belgische Aussenminister Louis Michel wird über Massnahmen zur engeren rechtlichen Zusammenarbeit berichten. Zur Frage, wie die Menschenrechte bei der Bekämpfung des Terrorismus gewahrt werden können, wird der Schweizer Staatssekretär für auswärtige Angelegenheiten, Franz von Däniken, berichten. Die Minister werden Grundzüge für Europarats-Richtlinien zur Wahrung der Menschenrechte bei der Festnahme von Terroristen verabschieden. Ferner wird Bericht erstattet über den Dialog unter den Kulturen und Religionen, der auf verschiedenen Ebenen in Gang gesetzt wurde.

    Zum Thema regionale Zusammenarbeit wird auch der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas, der Spanier Llibert Quatrecasas, erwartet. Es sollen Beispiele regionaler Zusammenarbeit im Ostsee- und Schwarzmeerraum sowie in Südosteuropa vorgestellt werden. Weiter soll eine engere Zusammenarbeit des Europarats mit den verschiedenen Organisationen für regionale Zusammenarbeit angeregt werden. Liechtenstein, das als kleines Land ganz besonders auf gute regionale Zusammenarbeit angewiesen ist, wird die Bedeutung solcher Zusammenarbeit, die für den Bürger in vielfacher Hinsicht nützlich sein kann, unterstreichen.

    Ausserdem wird aus Anlass der Ministersession das 13. Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention, das die Abschaffung der Todesstrafe unter allen Umständen vorsieht, von Liechtenstein unterzeichnet.

    Zum Abschluss der Ministertagung wird der Vorsitz im Ministerkomitee von Litauen auf Luxemburg übergehen.

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