Fürstentum Liechtenstein

Teilrevision des LKW-Gesetzes verabschiedet

    Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom   23. April 2002 einen Bericht und Antrag zur Teilrevision des LKW- Gesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Die   Regierungsvorlage beinhaltet zwei Aspekte: zum einen wird eine   Abänderung des LKW-Zweckartikels beantragt und zum anderen sind   aufgrund des Elektrizitätsmarkgesetzes, welches in der   Landtagssitzung vom 16. / 17. April in erster Lesung behandelt   worden ist, geringfügige Anpassungen im LKW-Gesetz hinsichtlich   der Durchleitungsrechte von Elektrizität notwendig.

    Die Liechtensteinischen Kraftwerke (LKW) sind heute zusätzlich   zur traditionellen Zweckbestimmung im Bereich der Stromversorgung   auch in den Bereichen Telekommunikation, Radio/Fernsehen und   Internet tätig. Für die operative Ausübung dieser erweiterten   Geschäftsfelder ist die Gründung einer Tochterunternehmung oder   die Beteiligung an oder eine Zusammenarbeit mit einem oder   mehreren anderen Unternehmungen vorgesehen. Diese Geschäftsfelder   werden heute von den LKW durch die 100 Prozent-Tochter LieComtel   AG bearbeitet. Eine Änderung des LKW-Zweckartikels soll es den   LKW künftig erlauben, die Geschäftstätigkeiten in den Bereichen   Telekommunikation, Radio/Fernsehen und Internet auch innerhalb   der eigenen Unternehmensgrenzen umzusetzen. Materiell und   substantiell ändert sich somit am eigentlichen Geschäftszweck der   LKW nichts.

    Hintergrund dieser Gesetzesänderung ist der Strategieentscheid   der LKW, dass sich die LieComtel künftig vermehrt auf das   Kerngeschäft Radio, TV und Internet auf Basis von Breitband- und   CATV-Netzen konzentrieren wird. Gleichzeitig soll die LieComtel   AG mittelfristig als eigenständiger Geschäftsbereich in die LKW   integriert werden, damit die sowohl im strategischen als auch im   operativen Bereich vorhandenen Synergiepotentiale (z.B. bei der   Netzdokumentation, bei der Planung und der Projektierung, bei   Infrastrukturelementen sowie bei diversen Management Services)   möglichst optimal ausgenutzt werden können.

    Die LieComtel AG war ursprünglich in den Bereichen Netzmanagement

und Netzunterhalt sowie im Telekommunikations-Leitungsbau tätig.   Heute betätigt sich die LieComtel AG schwerpunktmässig im Bereich   CATV (Kabelfernsehen), Radio und Internet. Der LieComtel AG ist   es gelungen, mit 8 Gemeinden Verträge über den Erwerb der ehemals   gemeindeeigenen Fernsehnetze abzuschliessen und entsprechende   Mehrwertdienste anzubieten. Sie bietet bereits in vier Gemeinden   Internet-Dienstleistungen an, drei weitere Gemeinden werden noch   in diesem Jahr vom Dienstleistungsangebot der LieComtel AG   profitieren.  

    In der vorgelegten Gesetzesänderung sind ausserdem Anpassungen im

Gesetz über die Liechtensteinischen Kraftwerke vorgenommen   worden, insbesondere was die Regelung der Durchleitungsrechte   betrifft. Diese sind aufgrund des Elektrizitätsmarktgesetzes   (EMG) notwendig geworden.

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