Fürstentum Liechtenstein

Teilnahme von Regierungsrat Ernst Walch an der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen

Vaduz (ots) - Kurz nach UN-Generalsekretär Kofi Annan sprach Regierungsrat Ernst Walch am Freitag, 12. April 2002, in Genf vor der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen, welche gegenwärtig ihre 58. Jahressession hält. In seiner Ansprache vor der Kommission legte der Regierungsrat einen Schwerpunkt auf die Thematik des Terrorismus: Zum einen sei die Rolle von Terroristen und anderen nicht-staatlichen Akteuren genauer zu untersuchen, zum anderen könne der Kampf gegen Terrorismus nicht als Entschuldigung für Menschenrechtsverletzungen geltend gemacht werden. Wer dazu bereit sei, fundamentale Werte der internationalen Gemeinschaft wie die Menschenrechte im Namen des Kampfes gegen den Terrorismus in Frage zu stellen, spiele letztlich denjenigen in die Hände, welche eben diese Werte zerstören wollten. Des weiteren betonte Regierungsrat Walch, dass eine Untersuchung und effiziente Bekämpfung der Ursachen von Terrorismus notwendig sei, um seine Entstehung zu verhindern. Zu diesen sind insbesondere die Armut und Benachteiligung bestimmter Regionen und Menschen zu zählen. Es sei daher im Interesse aller Länder, die zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich zu verkleinern und das Recht auf Entwicklung tatsächlich umzusetzen. Regierungsrat Walch nutzte seinen Kurzaufenthalt in Genf auch für verschiedene bilaterale Treffen. Im Gespräch mit der UNO- Hochkommissarin für Menschenrechte, Mary Robinson, fand ein Gedankenaustausch über die Bekämpfung von Rassismus und Terrorismus sowie die Situation im Nahen Osten statt, insbesondere den geplanten Besuch der Hochkommissarin in den besetzten Gebieten. Ruud Lubbers, der UNO-Hochkommissar für Flüchtlinge, und der Regierungsrat thematisierten die humanitäre Situation weltweit und die Arbeiten des Hochkommissariats für das Flüchtlingswesen. Insbesondere wurden auch die liechtensteinischen Beitragsmöglichkeiten, vor allem vor dem Hintergrund der Rückführung von Flüchtlingen, thematisiert. Einem Höflichkeitsbesuch beim neuen Leiter des Genfer UNO-Büros, dem Stellvertretenden UN-Generalsekretär Sergei Ordzhonikidze, folgte schliesslich ein Arbeitsessen mit dem EFTA-Generalsekretär William Rossier, an welchem verschiedene Aspekte der Zusammenarbeit innerhalb der EFTA und insbesondere auch die Zukunft der Organisation besprochen wurden. ots Originaltext: pafl Internet: www.newsaktuell.ch Kontakt: Presse- und Informationsamt des Fürstentums Liechtenstein (pafl) Tel. +423/236'67'22 Fax +423/236'64'60 Internet: www.presseamt.li Nr. 185

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