Fürstentum Liechtenstein

Stellungnahme Liechtensteins zur Zusammenarbeit mit der OECD

Dialog wird fortgeführt Vaduz (ots) - Liechtenstein hat im Rahmen der laufenden Verhandlungen mit der OECD am 9. April 2002 eine Stellungnahme zur OECD-Initiative gegen den schädlichen Steuerwettbewerb abgegeben. Dabei stehen die Gleichbehandlung innerhalb der Staatengemeinschaft, die Achtung der Souveränität Liechtensteins und der Schutz der Privatsphäre im Mittelpunkt. Obwohl Liechtenstein nicht Mitglied der OECD ist, sind die in dieser Initiative behandelten Themen auch für das Fürstentum Liechtenstein von Bedeutung. Grundlage der Stellungnahme ist deshalb die Bereitschaft Liechtensteins zur Zusammenarbeit mit der OECD in diesen Fragen. Der liechtensteinische Regierungschef Otmar Hasler hat in einer Medienkonferenz in Vaduz am 10. April auf die Kernpunkte der liechtensteinischen Stellungnahme hingewiesen: die Gleichbehandlung Liechtensteins innerhalb der Staatengemeinschaft, das Bekenntnis zur Souveränität Liechtensteins und der geltenden grundlegenden Rechtsprinzipien. Diese sind der Schutz der Privatsphäre des Einzelnen und das Bankkundengeheimnis, die gewährleistet sein müssen, betonte der Regierungschef. Es bestehen nach wie vor Auffassungsunterschiede zwischen Liechtenstein und der OECD. Liechtenstein hat mit seiner Stellungnahme gegenüber der OECD jedoch seine grundsätzliche Dialogbereitschaft bekräftigt. Die Stellungnahme beinhaltet auch die Haltung Liechtensteins zu den wesentlichen Forderungen der OECD in den Bereichen Transparenz und Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten. Voraussetzung für den Dialog ist aber, dass der Schutz der Privatsphäre gewährleistet ist. Zudem betonte Regierungschef Hasler, dass das liechtensteinische Steuersystem transparent ist. Ein Entgegenkommen Liechtensteins in diesen Fragen hängt von der Gleichbehandlung Liechtensteins in der internationalen Staatengemeinschaft ab. Das bedeutet die Gleichbehandlung von OECD-Mitgliedstaaten und Nichtmitgliedstaaten (sogenanntes «level playing field»). «Wir haben nicht hart für die Modernisierung unseres Landes gearbeitet, um unsere hochgehaltenen rechtsstaatlichen Prinzipien in Frage stellen zu lassen. Ich bin zuversichtlich, dass die OECD das Prinzip der Gleichbehandlung der Staaten weiterhin leben wird und wir zu einem positiven Ergebnis kommen,» erklärte der liechtensteinische Regierungschef Otmar Hasler abschliessend in der Pressekonferenz. ots Originaltext: pafl Internet: www.newsaktuell.ch Kontakt: Gerlinde Manz-Christ Stabsstelle für Öffentlichkeitsarbeit Tel. +423/236'61'80 Presse- und Informationsamt des Fürstentums Liechtenstein (pafl) Tel. +423/236'67'22 Fax +423/236'64'60 Internet: www.presseamt.li Nr. 173

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