Alle Storys
Folgen
Keine Story von Fürstentum Liechtenstein mehr verpassen.

Fürstentum Liechtenstein

Kommissionsarbeit wird höher entschädigt

Vaduz (ots)

Die Arbeit von Kommissionen und Organen von
Stiftungen soll zukünftig höher entschädigt werden. Neben der
Erhöhung der Sitzungsgelder für die Kommissionsmitglieder sieht die
entsprechende Gesetzesvorlage der Regierung auch eine Erhöhung der
Pauschalentschädigungen für die Präsidenten und Vorsitzenden von
Kommissionen sowie von Organen von Anstalten und Stiftungen vor. Der
Landtag hat die Regierungsvorlage am 13. Dezember 2001 in erster
Lesung behandelt. Die Regierung hat nunmehr eine Stellungnahme zu den
anlässlich der ersten Lesung aufgeworfenen Fragen verabschiedet.
Die Sitzungsgelder für Mitglieder von Kommissionen und
Stiftungsräten betrugen bisher 170 Franken für einen ganzen Tag und
120 Franken für einen halben Tag. Sie sollen neu auf 250 bzw. 150
Franken erhöht werden. Die Arbeit von Präsidenten und Vorsitzenden
soll künftig mit höheren jährlichen Pauschalen abgegolten werden. Die
bisherigen Pauschalen von 500 bis 1'000 Franken sollen auf 1'000 bis
20'000 Franken angehoben werden. Darin inbegriffen sind zukünftig
auch die Entschädigungen für Vorbereitungs- und
Ausfertigungsarbeiten. Da die Aufgabengebiete der Kommissionen
unterschiedlich gross, anspruchsvoll und zeitintensiv sind, ist eine
entsprechend grosse Bandbreite für die Festlegung der
Pauschalentschädigungen notwendig.
In ihrer Stellungnahme zu den Fragen, die während der ersten
Lesung des Gesetzes über die Bezüge der Mitglieder der Regierung, der
Gerichtshöfe, der Kommissionen und der Organe von Anstalten und
Stiftungen des Staates aufgeworfen wurde, nimmt die Regierung auch
Stellung zur Ausrichtung von abweichenden Entschädigungen an
Kommissionsmitglieder mit Wohnsitz im Ausland. Einerseits werden im
Ausland wohnhafte Personen nur ausnahmsweise in Kommissionen und
Stiftungsräte bestellt, nämlich dann wenn diese über ein spezielle
Fachwissen verfügen. In diesen Fälle ist eine entsprechende
Entschädigung gerechtfertigt. Bei den vielen hundert Mitgliedern von
Kommissionen sowie Organen von Anstalten und Stiftungen mit Wohnsitz
im Inland ist hingegen auch der Aspekt der ehrenamtlichen bzw.
freiwilligen Arbeit im Dienste der Allgemeinheit
mitzuberücksichtigen. An diesem System sollte nach Auffassung der
Regierung auch in Zukunft festgehalten werden.
In der ursprünglichen Gesetzesvorlage hatte die Regierung
vorgeschlagen, dass die Regierungsrat-Stellvertreter für
Arbeitssitzungen im In- und Ausland gleich entschädigt werden wie die
Mitglieder des Landtags. Anlässlich der ersten Lesung wurden Bedenken
vorgebracht, wonach eine solche Lösung mit der Verfassung nicht
vereinbar wäre. Die Regierung hat diesen Bedenken Rechnung getragen
und ihren diesbezüglichen Vorschlag zurückgezogen. Sie ist zur
Auffassung gelangt, dass es zielführender ist, die Frage der Aufgaben
der Regierungsrat- Stellvertreter und deren Entschädigung im Rahmen
einer zukünftigen Regierungsreform zu diskutieren.

Kontakt:

Ressort:
Präsidium/Regierungschef
Otmar Hasler

Sachbearbeitung:
Regierungssekretär
Tel. +423/236'60'06

Presse- und Informationsamt
des Fürstentums Liechtenstein (pafl)
Tel. +423/236'67'22
Fax +423/236'64'60
Internet: www.presseamt.li
Nr. 146 2002/784-1600

Weitere Storys: Fürstentum Liechtenstein
Weitere Storys: Fürstentum Liechtenstein
  • 27.03.2002 – 10:39

    Schaffung eines 3. Senates beim Obergericht

    Vaduz (ots) - Um die Arbeitsbelastung der bestehenden zwei Senate beim Obergericht auf ein erträgliches Mass zu reduzieren, soll ein dritter Senat geschaffen werden. Eine entsprechende Gesetzesvorlage wurde im Landtag am 13. Dezember 2001 in erster Lesung behandelt. Die Regierung hat nun zu den aufgeworfenen Fragen Stellung genommen. Die von der Regierung im Rahmen dieser Abänderung ...

  • 27.03.2002 – 10:39

    Zweite Nachtragskredit-Vorlage

    Vaduz (ots) - Die Regierung hat die zweite summarische Nachtragskredit-Sammelvorlage für das laufende Jahr zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Vorlage umfasst zwei Nachtragskredite und eine Kreditüberschreitung von 280'000 Franken. Hauptposition der zusätzlich beantragten Mittel ist ein Mehraufwand von 200'000 Franken für das Anmieten von zusätzlich benötigtem Büroraum, das durch die personelle Entwicklung der Landesverwaltung notwendig wurde. ots ...

  • 27.03.2002 – 10:38

    Neuer Stiftungsrat der Kunstschule Liechtenstein

    Vaduz (ots) - Die Regierung hat den Stiftungsrat der Kunstschule Liechtenstein für die Mandatsperiode 2002 bis 2006 bestellt. Als Direktor der Kunstschule Liechtenstein wurde Bruno Kaufmann ernannt. Mitglieder sind: Peter Goop, Vaduz, Vorsitz Ewald Frick, Vaduz Florin Frick, Schaan Elisabeth Kaufmann-Büchel, Mauren Jakob Büchel, Gemeindevorsteher, Ruggell Jürg Dinkelmann, beratendes Mitglied, ...