Fürstentum Liechtenstein

Bericht und Antrag zur Vaduzer Konvention

Die Regierung unterbreitet dem Landtag das Abkommen zur   Änderung der EFTA-Konvention zur Genehmigung          Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung   vom 15. Januar 2002 den Bericht und Antrag zu Handen des Landtags   betreffend das Abkommen vom 21. Juni 2001 zur Änderung des   Übereinkommmens vom 4. Januar 1960 zur Errichtung der   Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) - Vaduzer Konvention   verabschiedet.          Das Übereinkommen zur Errichtung der Europäischen   Freihandelsassoziation (EFTA) war am 4. Januar 1960 in Stockholm   unterzeichnet worden. Die Beziehungen zwischen den heutigen EFTA- Mitgliedstaaten (Island, Norwegen, Schweiz und Liechtenstein)   werden seither durch diese Konvention geregelt, deren materieller   Anwendungsbereich ursprünglich auf den Warenhandel beschränkt   war. Die Beziehungen Liechtensteins zur EFTA wurden bis zum   Beitritt im Jahre 1991 über ein gesondertes Protokoll mit den   EFTA-Staaten geregelt. Im Jahre 1995 traten drei der nach dem   Austritt von Finnland, Österreich und Schweden verbliebenen vier   EFTA-Staaten, nämlich Island, Liechtenstein und Norwegen, dem   Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) bei. Die Schweiz hatte   ihrerseits im Jahre 1999 sieben sogenannte sektorielle Abkommen   in den Bereichen Forschung, öffentliches Beschaffungswesen,   gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (MRA),   Landwirtschaft, Luftverkehr, Strassen- und Schienenverkehr sowie   die Freizügigkeit im Personenverkehr mit der Europäischen Union   (EU) abgeschlossen.            EFTA-Verhandlungen nach Abschluss der sektoriellen Abkommen   zwischen der Schweiz und der EU

    Bereits während der Verhandlungen zu den sektoriellen Abkommen   zwischen der Schweiz und der EU hatte der Bundesrat seine   Bereitschaft erklärt, nach Abschluss der Verhandlungen die   Verhandlungsergebnisse im Sinne der Gleichbehandlung auch den   EFTA/EWR-Staaten anzubieten. Ein diesbezüglicher formeller   Vorschlag der Schweiz zur Verhandlungsaufnahme - unter Beachtung   der Grundsätze der Gleichbehandlung und der Gegenseitigkeit -   wurde den drei anderen EFTA-Staaten nach Abschluss der   sektoriellen Verhandlungen unterbreitet. Dieser Vorschlag betraf   nur das Verhältnis der Schweiz zu den übrigen EFTA-Staaten, da   die Beziehungen der drei EFTA/EWR-Staaten unter sich und im   Verhältnis zur EU bereits im EWR-Abkommen geregelt sind.          Im Juni 1999 beschloss daraufhin der EFTA-Ministerrat, das   EFTA-Übereinkommen zu revidieren, um so die wirtschaftliche   Zusammenarbeit zwischen den EFTA-Staaten intensivieren zu können.   Die angestrebte Verbesserung der Kooperation sollte insbesondere   dem Stand der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU   entsprechen sowie die Zusammenarbeit der EFTA-Staaten mit   Drittstaaten, welche nicht EU-Mitgliedstaaten sind,   berücksichtigen. Schliesslich sollte den Entwicklungen auf der   Ebene des multilateralen Handels, vor allem im Rahmen der   Welthandelsorganisation (WTO), Rechnung getragen werden. Die   sektoriellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU bildeten   bei der Überarbeitung des EFTA-Übereinkommens die   Referenzgrundlage.          Unterzeichnung am 21. Juni 2001 in Vaduz     Die Verhandlungen zwischen den EFTA-Staaten konnten im   Wesentlichen am 6. April 2001 abgeschlossen werden. Zwei   Bereiche, der Schutz des geistigen Eigentums und die   Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und Liechtenstein,   bedurften vertiefter Abklärungen, welche zu Beginn des Monats   Juni 2001 zum Abschluss gebracht werden konnten. Das Abkommen zur   Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der EFTA wurde in   Vaduz am 21. Juni 2001 bei der Zusammenkunft des EFTA-Rats auf   Ministerebene unterzeichnet. Anlässlich der Unterzeichnung hatte   die norwegische Handelsministerin Grete Knudsen vorgeschlagen,   die Übereinkunft künftig als "Vaduzer Konvention" zu bezeichnen.          Beziehungen zwischen den EFTA-Staaten auf neuer Grundlage

Mit der Vaduzer Konvention wird eine vollständige   Überarbeitung des EFTA-Übereinkommens von 1960 vorgenommen. Die   vertraglichen Beziehungen zwischen der Schweiz und den übrigen   EFTA-Staaten werden auf eine mit den durch die sektoriellen   Abkommen zwischen der Schweiz und der EU geschaffenen   vertraglichen Beziehungen vergleichbare Ebene gebracht, mit   Ausnahme des Forschungsbereichs (wissenschaftliche und technische   Zusammenarbeit), wo dies nicht als notwendig erschien. In   verschiedenen Bereichen ist nun auch die bisher fehlende formale   Grundlage für die Aushandlung von Freihandelsbeziehungen zwischen   den EFTA-Staaten und Drittstaaten vorhanden. Dies gilt namentlich   für die Dienstleistungen, den Kapitalverkehr und den Schutz des   geistigen Eigentums.          Die Änderungen des EFTA-Übereinkommens betreffen insbesondere   folgende Punkte:          die bestehenden Bestimmungen über den Warenhandel, der   ursprüngliche Kern des EFTA-Übereinkommens, sind restrukturiert   und von obsoleten Bestimmungen befreit worden (z.B. von den   Bestimmungen betreffend Übergangsfristen für den Abbau von   tarifären Massnahmen);

    die Bestimmungen über den Handel mit   Landwirtschaftserzeugnissen wurden nachgeführt, unter   Berücksichtigung der Entwicklungen der Beziehungen zwischen den   EFTA-Staaten und Drittstaaten, welche nicht EU-Mitgliedstaaten   sind, sowie im Rahmen der WTO. Die tarifären Konzessionen   bezüglich landwirtschaftlicher Grundprodukte wurden in einigen   Fällen erweitert (z.B. auf Käse, verschiedene Gemüsesorten,   Schaf- und Lammfleisch und Pferde);

    die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertungen (das   sind Prüfungen, Inspektionen, Zertifizierungen, Anmeldungen und   Zulassungen, die im grenzüberschreitenden Warenverkehr gefordert   werden) wurde neu in das EFTA-Übereinkommen aufgenommen. Die   diesbezüglichen Bestimmungen entsprechen denjenigen des Abkommens   über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen   zwischen der Schweiz und der EU. Überdies wurde das   Meldeverfahren für Entwürfe von geplanten Vorschriften überprüft   und auf Vorschriften betreffend Dienstleistungen der   Informationsgesellschaft ausgeweitet, um so den jüngsten   Entwicklungen innerhalb der EU und des EWR Rechnung tragen zu   können;

    die Personenfreizügigkeit wurde neu auch für den EFTA-Raum   eingeführt. Begleitet wird sie von einer Koordinierung der   verschiedenen Systeme der Sozialen Sicherheit und der   gegenseitigen Diplomanerkennung. Die Personenfreizügigkeit   zwischen den EFTA-Staaten ist der Regelung des betreffenden   sektoriellen Abkommens zwischen der Schweiz und der EU   nachgebildet. Besondere Bestimmungen gelten in diesem Bereich   zwischen Liechtenstein und der Schweiz;

    die EFTA-Staaten gewähren sich gegenseitigen Zugang zu ihren   Märkten, welcher über die WTO-Standards hinausgeht;

    der Schutz des geistigen Eigentums wurde neu in das   Übereinkommen aufgenommen und durch griffige Bestimmungen   geregelt;     das EFTA-Übereinkommen enthält nun auch Bestimmungen über den   Handel mit Dienstleistungen und Investitionen. Die EFTA-Staaten   haben jedoch beschlossen, gewisse Restriktionen in diesen   Bereichen beizubehalten. Diese sollen aber nach und nach abgebaut   werden. Der Liberalisierungsprozess hängt auch vom Abschluss   eines bilateralen Abkommens über Dienstleistungen zwischen der   Schweiz und der EU ab;        das EFTA-Übereinkommen enthält schliesslich Bestimmungen über   den Luft- und Landverkehr, welche den diesbezüglichen   sektoriellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU   nachgebildet sind. Beim Landverkehr wird ein Quotensystem   (Kontingente für 40-Tonnen-Fahrten sowie Leer- und Leichtfahrten)   eingeführt.          Vertiefte Zusammenarbeit mit dynamischem Charakter

    Das neue EFTA-Übereinkommen ist damit ein modernes Instrument,   welches den aktuellen Bedürfnissen der internationalen   Wirtschaftsbeziehungen in angemessener Weise Rechnung trägt. Es   weist neu einen dynamischen Charakter auf. Dies bedeutet, dass es   regelmässig den neuen Gegebenheiten angepasst werden wird, um so   die Entwicklungen der bilateralen Beziehungen zwischen der   Schweiz und der EU einerseits (Abschluss neuer Verhandlungen oder   Anpassung der bestehenden Abkommen, um der Entwicklung des   Gemeinschaftsrechts zu entsprechen), und diejenigen innerhalb des   EWR andererseits berücksichtigen zu können.  

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Nr. 36.



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