Fürstentum Liechtenstein

Beschlüsse der Landtagssitzung vom 12./13. Dezember 2001

Vaduz (ots) - Der Landtag hat in seiner Sitzung vom 12./13. Dezember folgende Beschlüsse gefasst: 1. Die Motion vom 13. November 2001 zur Ergänzung des Baugesetzes (behindertengerechtes Bauen) wurde an die Regierung überwiesen. 2. Die Motion vom 16. November 2001 betreffend die Ergänzung der Strafprozessordnung (Vernehmung der Zeugen) wurde an die Regierung überwiesen. 3. Die Motion vom 16. November 2001 betreffend die Schaffung eines Opferhilfegesetzes wurde an die Regierung überwiesen. 4. Die Initiative vom 19. November 2001 für ein Gesetz über die registrierte Partnerschaft und zur Abänderung des Ehegesetzes wurde zur Bearbeitung an die Regierung überwiesen. 5. Die Interpellationsbeantwortung betreffend die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen wurde zur Kenntnis genommen. 6. Der Verwaltungsrat der Liechtensteinischen Gasversorgung wurde neu gewählt. 7. Der Aufsichtsrat der Liechtensteinischen Gasversorgung wurde gewählt. 8. Ersatzwahl der Medienkommission. 9. Dem Finanzbeschluss betreffend die Stiftung «Image Liechtenstein» wurde zugestimmt sowie ein Nachtragskredit in Höhe von 1,1 Mio. Franken bewilligt. 10. Acht Nachtragskredite und 41 Kreditüberschreitungen in Höhe von insgesamt 6'944'000 Franken wurden bewilligt und als dringlich erklärt. 11. Der Freigabe eines Kredits in Höhe von 236'106 Franken für die Ablösung der Fahrzeuge eines ehemaligen Postautohalters wurde zugestimmt. 12. Dem Voranschlag 2002 der Liechtensteinischen Kraftwerke wurde zugestimmt. 13. Die Abänderung des Gewerbegesetzes vom 10. Dezember 1969 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet. 14. Das Gesetz zur Errichtung einer Stiftung Kunstschule Liechtenstein wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet. 15. Die Änderung des Gesetzes über die Bezüge der Mitglieder des Landtages wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet. 16. Dem Beschluss Nr. 123/2001 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie betr. gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt) wurde zugestimmt. 17. Der Bericht der Regierung über unerledigte parlamentarische Eingänge wurde zur Kenntnis genommen. 18. Die Abänderung des Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln im Europäischen Wirtschaftsraum wurde in 1. Lesung beraten. 19. Die Abänderung des Gesetzes betreffend die Bezüge der Mitglieder der Regierung, der Gerichtshöfe, der Kommissionen und der Organe von Anstalten und Stiftungen des Staates wurde in 1. Lesung beraten. 20. Traktandum 20 (Gesetz über die Bezüge der Mitglieder der Gerichtshöfe und bestimmter Kommissionen, 1. Lesung) wurde von der Regierung zurückgezogen. 21. Die Personalplanung der Landespolizei für die Jahre 2002 bis 2007 wurde zur Kenntnis genommen, es wurden acht Stellen für 2002 bewilligt, und die Teilrevision des Polizeigesetzes wurde in 1. Lesung beraten. 22. Das Gesetz betreffend befristete Sofortmassnahmen im Gesundheitswesen wurde in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet. 23. Die Abänderung des Gerichtsorganisationsgesetzes im Hinblick auf die Schaffung eines 3. Senats beim Obergericht wurde in 1. Lesung beraten. 24. Die Information der Regierung zu Fragen des Finanzplatzes wurde zur Kenntnis genommen. 25. Der Bericht der Regierung betreffend LSVA und EWR- Kompatibilität wurde zur Kenntnis genommen und dem Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses vom 11.12.2001 zugestimmt. 26. Wahl eines Landrichters: Dem Landesfürsten wird zur Ernennung vorgeschlagen: Jürgen Nagel, St. Margrethen. 27. Formuliertes Initiativbegehren zur Abänderung von Art. 20 Abs. 2, 3 und 4 der Landesverfassung: Das notwendige Quorum von 19 Stimmen wurde nicht erreicht. Die Regierung wurde beauftragt, eine Volksabstimmung anzuberaumen. ots Originaltext: pafl Internet: www.newsaktuell.ch Kontakt: Presse- und Informationsamt des Fürstentums Liechtenstein (pafl), Tel. +423/236'67'22, Fax +423/236'64'60, Internet: www.presseamt.li

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