Fürstentum Liechtenstein

EFTA Ministertreffen am 13. Dezember 2001 in Genf

    Vaduz (ots) - Die ordentliche Herbsttagung des EFTA-Rates auf Ministerebene fand am 13. Dezember 2001 unter dem Vorsitz des norwegischen Ministers für Handel und Industrie Ansgar Gabrielsen statt. Liechtenstein war durch Regierungsrat Ernst Walch vertreten. Der liechtensteinischen Delegation gehörten auch Prinz Nikolaus von Liechtenstein, Botschafter in Brüssel, sowie Botschafter Norbert Frick, Erste Botschaftssekretärin Katja Gey und Beatrice Fankhauser von der Mission in Genf, an.

    EFTA-Drittlandbeziehungen

    Die EFTA-Minister begrüssten die Fortschritte, die bei den Verhandlungen über den Abschluss neuer Freihandelsabkommen in Nord- und Südamerika sowie Asien gemacht wurden. Ein grosser Erfolg ist der kürzlich erfolgte Abschluss der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Singapur. In der ersten Hälfte des Jahres 2002 sollen die laufenden Verhandlungen mit Chile und Kanada abgeschlossen werden. Der amerikanische und südostasiatische Raum sind wichtige Absatzmärkte für die liechtensteinische Wirtschaft.

    Im Mittelmeerraum wollen die EFTA-Staaten weitere Freihandelsabkommen mit Tunesien, Ägypten und Zypern abschliessen, insbesondere um den Wirtschaftsakteuren der EFTA-Länder die gleichen Marktzugangschancen wie der Konkurrenz aus den EU-Staaten zu bieten.

    Mit Südafrika wurden bereits exploratorische Gespräche geführt, so dass die Voraussetzungen für den baldigen Beginn von Freihandelsverhandlungen mit diesem wichtigen Land in Afrika bald gegeben sein dürften. Der Abschluss eines Abkommens mit Südafrika würde die derzeitige Besserstellung der Lieferanten aus den EU-Staaten im Vergleich zu den denjenigen aus den EFTA-Staaten korrigieren und generell die politischen und wirtschaftlichen Bindungen der EFTA-Staaten mit Südafrika stärken.

    Im Rahmen der Zusammenarbeitserklärung mit Jugoslawien wird ein Ausschuss Vorbereitungen für zukünftige Freihandelsverhandlungen treffen. Ein solches Abkommen wäre ein wichtiger Beitrag für die Integration Jugoslawiens in die europäische wirtschaftliche Zusammenarbeit. Die Einbindung der Balkanländer in das System der EFTA-Freihandelsabkommen ist ein Anliegen, für das sich Liechtenstein stets mit Nachdruck ausgesprochen hat.

    Liechtenstein unterstützt aktiv die Bemühungen der EFTA-Staaten, weitere Freihandelsabkommen abzuschliessen, gilt es doch für die liechtensteinische Industrie und Wirtschaft die bestmöglichen Rahmenbedingungen und Marktzugangschancen auszuhandeln. Die neueren Abkommen der EFTA-Staaten umfassen nicht nur die Abschaffung bzw. den Abbau von Zöllen auf Waren und den Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse, sondern auch Dienstleistungen, Investitionen, öffentliches Beschaffungswesen und den Schutz geistiger Eigentumsrechte.

    Beziehungen zwischen den EFTA-Staaten und der EU

    Gemäss dem derzeitigen Fahrplan sollen zehn EFTA-Freihandelspartnerländer in wenigen Jahren der EU und damit in einem separaten Verfahren auch dem EWR-Abkommen beitreten. Die heutigen Freihandelsabkommen werden für die EFTA-EWR-Staaten vom EWR-Abkommen abgelöst und für die Schweiz durch die bilateralen Abkommen mit der EU. Die Minister sahen es als dringlich an, die diesbezüglichen technischen Vorbereitungen voranzutreiben und die entsprechende Koordination mit der EU zu verstärken. Die EFTA- EWR-Minister bestätigten in dieser Hinsicht nochmals die Wichtigkeit, die rechtliche Homogenität im Europäischen Wirtschaftsraum im beidseitigen Interesse aufrecht zu erhalten. Da sich die EU durch die Verträge von Maastricht und Amsterdam weiterentwickelt hat und diese Änderungen im EWR-Abkommen nicht reflektiert sind, befürworten die Minister, mögliche technische Anpassungen des EWR-Abkommens zu untersuchen.

    Im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung wies Regierungsrat Ernst Walch auf die Wichtigkeit hin, mit den EU-Beitrittskandidaten einen guten Kontakt und engen Informationsaustausch zu pflegen, speziell anlässlich der Treffen im Rahmen der heutigen Freihandelsabkommen. Zukünftig mehr Freunde in der EU zu haben, könne nur von Vorteil sein.

    Der schweizerische Bundesrat Pascal Couchepin informierte seine Ministerkollegen über den Stand der Ratifikation der sieben bilateralen Abkommen der Schweiz mit der EU. Demnach ist die Ratifikation in den EU-Staaten fast abgeschlossen und die Abkommen könnten im Laufe der ersten Hälfte 2002 in Kraft treten.

    Die Vaduzer Konvention

    Die Minister diskutierten auch die Umsetzung der revidierten EFTA-Konvention, welche anlässlich der EFTA-Ministerkonferenz im Juni 2001 in Vaduz unterzeichnet worden ist (und daher «Vaduzer Konvention» genannt wird). Die Vaduzer Konvention soll, wenn möglich parallel zu den sieben bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU, in der ersten Hälfte des kommenden Jahres in Kraft treten. Die Vorbereitungen zur Umsetzung sind auf gutem Wege. Mit dem Inkrafttreten der Vaduzer Konvention wird die Zusammenarbeit der EFTA-Staaten wesentlich vertieft, indem neben dem Warenhandel auch der freie Personenverkehr, Investitionen, Dienstleistungen, Geistiges Eigentum und Öffentliches Beschaffungswesen geregelt werden.

    Die neue WTO-Welthandelsrunde

    Die WTO-Ministerkonfererenz in Doha/Katar im November endete mit dem Beschluss, eine neue Welthandelsrunde zu lancieren. Die Minister begrüssten den erfolgreichen Abschluss der WTO-Konferenz und kamen zum Schluss, dass die heutige Politik der EFTA-Staaten, Freihandelsabkommen abzuschliessen, davon vorerst nicht berührt wird. Die Minister sind der Ansicht, dass die Freihandelsabkommen der EFTA-Staaten die Liberalisierungsbemühungen im Rahmen der WTO nicht untergraben, sondern unterstützen.

    Die EFTA-Minister trafen sich ebenfalls mit dem EFTA-Parlamentarierkomitee, in welchem Liechtenstein durch Jürgen Zech und Otto Büchel vertreten war.

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