Fürstentum Liechtenstein

Informationsaustausch zum Cannabiskonsum - Dreiländerkonferenz

Vaduz (ots) - Die Schweiz beabsichtigt, den Konsum von Cannabis und die entsprechenden Vorbereitungshandlungen für straffrei zu erklären. Anbau, Vertrieb und Handel sollen aus der Illegalität geholt sowie in geordnete und kontrollierbare Verhältnisse übergeführt werden. Aus diesem Grunde trafen sich vergangenen Freitag in Feldkirch Delegationen der zuständigen Ministerien aus der Schweiz, Österreich und Liechtenstein zu einem Informations- und Meinungsaustausch. Dabei orientierte die schweizerische Delegation unter der Führung von Thomas Zeltner, Leiter des Bundesamtes für Gesundheit (BAG), die beiden östlichen Nachbarländer über die geplante Revision des Betäubungsmittelgesetzes. In der kommenden Woche steht die vorgesehene Revision im Ständerat zur ersten Beratung an. Voraussichtlich Ende des kommenden Jahres dürfte die Vorlage vom Nationalrat verabschiedet werden. Nach Angaben der schweizerischen Vertreter des trilateralen Treffens in Feldkirch sei davon auszugehen, dass das Referendum ergriffen werde, sodass mit der Einführung der Straffreiheit des Konsums von Cannabisprodukten im Falle der Ablehnung des Referendums etwa Ende 2003 gerechnet werden kann. Die schweizerische Delegation konnte ursprüngliche Befürchtungen Österreichs, die vor allem im angrenzenden Bundesland Vorarlberg laut wurden, weitgehend entkräften. Der zuständige Landesrat Bischof erklärte, für Vorarlberg bestünde auch bei einer Einführung der Straffreiheit des Konsums von Cannabisprodukten durch die Schweiz keinerlei Grund zur Hysterie. Auch der Leiter der österreichischen Delegation, Staatssekretär für Gesundheit Reinhart Waneck, nahm die vorgesehenen Regelungen der Vorlage, mit welcher eine Art Drogentourismus unterbunden werden soll, anerkennend zu Kenntnis. Die liechtensteinische Delegation, angeführt von Regierungsrat Hansjörg Frick, erläuterte zunächst ihre grundsätzliche Position zum Konsum psychoaktiver Substanzen. Liechtenstein betreibe eine eigenständige Drogenpolitik, die davon ausgehe, dass nur Verhalten, das andere schädige, bestraft werden soll. Für den kommenden Januar hat die Regierungskommission für Suchtfragen ein Expertenhearing zur Frage der Entkriminalisierung des Konsums psychoaktiver Substanzen anberaumt. Der Informations- und Meinungsaustausch über die verschiedenen Strategien in der Suchtpolitik, der vergangenen Freitag in Feldkirch seinen Anfang nahm, soll im Herbst kommenden Jahres fortgeführt werden. ots Originaltext: pafl Internet: www.newsaktuell.ch Kontakt: Presse- und Informationsamt des Fürstentums Liechtenstein (pafl) Tel. +423/236'67'22 Fax +423/236'64'60 Internet: www.presseamt.li Ressort: Gesundheit/Regierungsrat Hansjörg Frick Sachbearbeitung: Amt für Soziale Dienste Tel. +423/236'72'43 Nr. 613

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