Fürstentum Liechtenstein

Informationsaustausch zum Cannabiskonsum - Dreiländerkonferenz

    Vaduz (ots) - Die Schweiz beabsichtigt, den Konsum von Cannabis
und die entsprechenden Vorbereitungshandlungen für straffrei zu
erklären. Anbau, Vertrieb und Handel sollen aus der Illegalität
geholt sowie in geordnete und kontrollierbare Verhältnisse
übergeführt werden. Aus diesem Grunde trafen sich vergangenen Freitag
in Feldkirch Delegationen der zuständigen Ministerien aus der
Schweiz, Österreich und Liechtenstein zu einem Informations- und
Meinungsaustausch.
    
    Dabei orientierte die schweizerische Delegation unter der Führung
von Thomas Zeltner, Leiter des Bundesamtes für Gesundheit (BAG), die
beiden östlichen Nachbarländer über die geplante Revision des
Betäubungsmittelgesetzes. In der kommenden Woche steht die
vorgesehene Revision im Ständerat zur ersten Beratung an.
Voraussichtlich Ende des kommenden Jahres dürfte die Vorlage vom
Nationalrat verabschiedet werden. Nach Angaben der schweizerischen
Vertreter des trilateralen Treffens in Feldkirch sei davon
auszugehen, dass das Referendum ergriffen werde, sodass mit der
Einführung der Straffreiheit des Konsums von Cannabisprodukten im
Falle der Ablehnung des Referendums etwa Ende 2003 gerechnet werden
kann.
    
    Die schweizerische Delegation konnte ursprüngliche Befürchtungen
Österreichs, die vor allem im angrenzenden Bundesland Vorarlberg laut
wurden, weitgehend entkräften. Der zuständige Landesrat Bischof
erklärte, für Vorarlberg bestünde auch bei einer Einführung der
Straffreiheit des Konsums von Cannabisprodukten durch die Schweiz
keinerlei Grund zur Hysterie. Auch der Leiter der österreichischen
Delegation, Staatssekretär für Gesundheit Reinhart Waneck, nahm die
vorgesehenen Regelungen der Vorlage, mit welcher eine Art
Drogentourismus unterbunden werden soll, anerkennend zu Kenntnis.
    
    Die liechtensteinische Delegation, angeführt von Regierungsrat
Hansjörg Frick, erläuterte zunächst ihre grundsätzliche Position zum
Konsum psychoaktiver Substanzen. Liechtenstein betreibe eine
eigenständige Drogenpolitik, die davon ausgehe, dass nur Verhalten,
das andere schädige, bestraft werden soll. Für den kommenden Januar
hat die Regierungskommission für Suchtfragen ein Expertenhearing zur
Frage der Entkriminalisierung des Konsums psychoaktiver Substanzen
anberaumt. Der Informations- und Meinungsaustausch über die
verschiedenen Strategien in der Suchtpolitik, der vergangenen Freitag
in Feldkirch seinen Anfang nahm, soll im Herbst kommenden Jahres
fortgeführt werden.  

ots Originaltext: pafl
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