Fürstentum Liechtenstein

Liechtenstein und die Europäische Integration

    Vaduz (ots) - «Die Kleinstaaten und die europäische   Integration» lautete das Thema einer von der französischen Europa- Bewegung am 29. November im Pariser Europa-Haus veranstalteten   Konferenz, zu der Vertreter Liechtensteins, Andorras und Monakos   eingeladen worden waren.  

    Botschafter Josef Wolf nahm für Liechtenstein an der Konferenz   teil und unterstrich in seinem Vortrag die Rolle der Kleinstaaten   bei der europäischen Integration. Er erinnerte daran, dass z.B. die   kleinen Benelux-Staaten schon in den Vierziger Jahren eine   entscheidende Rolle bei der Ausprägung der heutigen europäischen   Organisationen gespielt haben. Er unterstrich, dass es keinen   Unterschied zwischen Gross und Klein gebe, wenn es etwa um die   Definition einer allen gemeinsamen europäischen Identität oder die   Verteidigung der gemeinsamen Werte Europas (Menschenrechte,   Rechtsstaat, Demokratie) gehe. Im übrigen komme es nicht nur auf die Bevölkerungszahl, sondern auch auf das wirtschaftliche und geistige   Potential eines Landes an.

    Josef Wolf erläuterte an Hand der Geschichte Liechtensteins, das   einmal Teil des Heiligen Römischen Reiches und während längerer Zeit auch sehr eng mit Österreich-Ungarn verbunden war, dass   Liechtenstein stets für Europa aufgeschlossener als die Schweiz   gewesen sei, was sich auch bei den beiden Volksabstimmungen über den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum gezeigt habe. Er erwähnte   auch beiläufig, dass zwei liechtensteinische Fürsten, Fürst Joseph   Wenzel als Österreichischer Botschafter in Paris im 18. Jahrhundert   und Fürst Johann I. als österreichischer Heerführer und Gegenspieler, aber auch zugleich als Freund Napoleons im 19.   Jahrhundert, eine wichtige Rolle in den Beziehungen zu Frankreich   gespielt hätten.  

    Durch den Beitritt zum Europarat 1978 und insbesondere auch durch

die seither schon zum zweiten Mal erfolgte Übernahme des Vorsitzes   im Ministerkomitee habe Liechtenstein bewiesen, dass ein Kleinstaat   sehr wohl seinen internationalen Verpflichtungen nachkommen könne,   was in den Zwanziger Jahren beim Gesuch um Aufnahme in den   Völkerbund bezweifelt worden sei.

    Botschafter Wolf betonte, dass Liechtenstein sich durch den   Beitritt zum Europarat erspart habe, in sämtlichen europäischen   Staaten durch Botschafter vertreten zu sein, weil der Europarat ein   ideales Forum nicht nur für mehrseitige, sondern auch für   zweiseitige Kontakte bilde und seine über 175 Konventionen den   Abschluss von Hunderten von bilateralen Abkommen überflüssig gemacht habe.

    Josef Wolf unterstrich, dass Liechtenstein gerade auch in der   Zeit seines Vorsitzes die demokratische Entwicklung in Ost- und   Südosteuropa, z.B. im Kaukasus, in der Ukraine und im einstigen   Jugoslawien, durch beträchtliche freiwillige Beiträge gefördert   habe.

    Zum Thema Finanzplatz Liechtenstein befragt, stellte Wolf klar,   dass Liechtenstein seinerzeit im Rahmen der OECD zu Unrecht   verdächtigt worden sei, dunkle Geldgeschäfte zu erleichtern, die   diesbezüglichen Vermutungen aber inzwischen als unbegründet befunden und die Dinge richtig gestellt worden seien. Strenge Massnahmen   seien in letzter Zeit gegen Geldwäsche unternommen worden. So sei   z.B. das mit Wirtschaftskriminalität befasste Personal der   Staatsanwaltschaft aufgestockt worden und innerhalb der Polizei sei   eine Sondereinheit zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität   eingerichtet worden. Ausserdem habe die Regierung eine Stelle für   Finanzermittlungen (Financial Intelligence Unit) geschaffen, die mit den entsprechenden Stellen der anderen Länder zusammenarbeite.   Liechtenstein beteilige sich somit aktiv an den Bemühungen aller   Europaratsländer, die Finanzquellen des internationalen Terrorismus   auszutrocknen.

    Abschliessend wies Wolf auf zwei in Europa zu beobachtende   gegensätzliche Tendenzen hin: einerseits die in der EU zum Ausdruck   kommenden Tendenz zu grösseren Zusammenschlüssen, andererseits die   Tendenz zum Kleinen, zur Regionalisierung. Europa brauche beides,   die kleine sowie die grosse Dimension. Liechtenstein habe schon   weitgehend EU-Vorschriften übernommen und werde sich wohl noch   weiter in Richtung Europa öffnen, doch sei der Beitritt zur EU für   das Land wohl noch eine Nummer zu gross.  

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