Fürstentum Liechtenstein

Erfolgreiche WTO-Konferenz in Doha/Katar

    Vaduz (ots) - Das Treffen der WTO-Mitglieder auf Ministerebene vom
9. bis 14. November 2001 in Doha konnte mit einem bedeutenden Erfolg
abgeschlossen werden: Die 142 WTO- Mitglieder einigten sich auf die
Lancierung einer neuen Welthandelsrunde, d.h. eine neue multilaterale
Liberalisierungsrunde.  
    
  Liechtenstein war an dieser Konferenz durch Regierungsrat Hansjörg
Frick, Inhaber des Ressorts Wirtschaft, welcher der Konferenz die
ersten drei Tage beiwohnte, und Botschafter Norbert Frick, Ständiger
Vertreter Liechtensteins bei der WTO in Genf, vertreten. Das Treffen
in Doha gab Regierungsrat Hansjörg Frick Gelegenheit zu zahlreichen
bilateralen Kontakten, im Besonderen auch mit den anwesenden
Ministern der EFTA-Staaten.  
    
  Der Erfolg der Konferenz in Doha kann nicht hoch genug eingeschätzt
werden. Ein gleiches Treffen im Dezember 1999 in Seattle, ebenfalls
mit dem Ziel eine neue Welthandelsrunde einzuläuten, war unter
tumultösen Begleitumständen gescheitert. Die WTO-Mitgliedstaaten
waren sich grundsätzlich schon seit langem darüber einig, dass ein
zweites Seattle vermieden werden muss. Ein erneutes Scheitern hätte
für die Glaubwürdigkeit der WTO und für die Zukunft des
multilateralen Handelssystems möglicherweise verheerende Folgen
gehabt. Die Vorverhandlungen für den Beschluss in Doha liefen am
WTO-Sitz in Genf dann auch schon seit fast einem Jahr, in den letzten
Monaten praktisch pausenlos. Trotzdem war es bei Konferenzbeginn in
Doha noch keineswegs sicher, dass bei den umstrittenen Bereichen
Einigung erzielt werden kann.
    
  Zu den umstrittenen Bereichen zählten der Agrarbereich, Fragen zu
Handel und Umwelt, Arbeitsnormen, Fragen zur Umsetzung der Abkommen
der Uruguay-Runde, Bestimmungen des Abkommens zum geistigen Eigentum
- dabei insbesondere der Zugang zu Medikamenten - sowie der Bereich
Handel und Investitionen und Handel und Wettbewerb. Die
diesbezüglichen Zielsetzungen der Entwicklungsländer und der
Industriestaaten, oder je nach Bereich auch in anderen
Zusammensetzungen, standen sich oft diametral entgegen. Grundsätzlich
nicht umstritten waren Verhandlungen über weitere Verbesserungen des
Marktzugangs für Industriegüter und im Dienstleistungsbereich, wobei
aber auch diese Bereiche von gewissen Entwicklungsländern in Frage
gestellt wurden. Unumstritten war, dass die Voraussetzungen zur
stärkeren Integration der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft
verbessert werden müssen und den spezifischen Anliegen dieser Staaten
noch gezielter Rechnung zu tragen ist.
    
  Die neue Verhandlungsrunde, die wahrscheinlich als Doha-Runde in
die Geschichte eingehen wird, wird Anfang 2002 beginnen und sollte in
drei Jahren abgeschlossen werden. Die Verhandlungen finden am Sitz
der WTO in Genf statt. Die Verhandlungsergebnisse stellen wie bei der
Uruguay-Runde ein Gesamtpaket dar, d.h. Verhandlungsergebnisse in
Teilbereichen erlangen erst Gültigkeit, wenn sämtliche
Verhandlungspartner dem Gesamtergebnis zustimmen können (das
entsprechende Prinzip wird mit «Nichts ist vereinbart, bis Alles
vereinbart ist» umschrieben). Die nächste Ministerkonferenz der WTO
im Jahr 2003 wird eine erste Zwischenbilanz erstellen.
    
  Liechtensteinische Position
    
  Regierungsrat Hansjörg Frick würdigte die in Genf getätigten
Vorarbeiten und setzte sich mit klaren Worten für die neue
Welthandelsrunde ein. Wie andere europäische Minister plädierte er
für eine möglichst umfassende Runde, welche einen Interessenausgleich
zwischen allen Teilnehmern erlaube. Ein auf verlässlichen
internationalen Spielregeln aufgebautes Welthandelssystem sei im
Interesse aller Staaten, speziell aber im Interesse von kleineren
oder noch weniger entwickelten Staaten. Liechtenstein unterstütze
deshalb die Bestrebungen, auf ein möglichst offenes multilaterales
System hinzuarbeiten, das auch den sich immer wieder ändernden
Wirtschaftsrealitäten Rechnung trägt. Regierungsrat Frick gab seiner
Befriedigung darüber Ausdruck, dass im Text-Entwurf viel Rücksicht
auf die Entwicklungsländer genommen und deren legitimen Interessen
und Bedürfnissen Rechnung getragen wird. Er appellierte an alle
Teilnehmer, gezielt auf die Lancierung einer neuen Handelsrunde
hinzuarbeiten und die dafür notwendige Kompromissbereitschaft zu
zeigen. Er erinnerte daran, dass es hier nicht darum gehe eine
Welthandelsrunde abzuschliessen, sondern erst darum, eine solche zu
lancieren.          
    
    Arbeitsprogramm für die neue Welthandelsrunde

    Das beschlossene Arbeits- bzw. Verhandlungsprogramm, mit welchem
der Rahmen für die kommende Welthandelsrunde abgesteckt wird, ist
zwangsläufig ein Kompromiss, da die WTO nach dem Konsensprinzip
arbeitet. Ein Beschluss ist nur dann gültig, wenn diesem kein
WTO-Mitglied widerspricht. Bei über 140 Mitgliedern kann das
Konsensprinzip ein hohes Hindernis für einen Beschluss darstellen.
Der vorliegende Kompromiss hat deshalb allen Staaten oder
Interessengruppierungen teilweise weitgehende Konzessionen
abverlangt. Das Arbeitsprogramm beinhaltet wie erwartet Verhandlungen
über den weiteren Abbau tarifärer und nicht- tarifärer
Handelshemmnisse im Industriegüterbereich, die Erleichterung der
administrativen Verfahren und die Transparenz im öffentlichen
Beschaffungswesen. Im Weiteren werden die (bereits laufenden)
Verhandlungen im Bereich Dienstleistungen fortgesetzt. Im Bereich
Landwirtschaft - traditionell stark umstritten - haben sich jene
Staaten (wie die Schweiz und die EU) durchgesetzt, die sich für die
Beachtung des Grundsatzes der Multifunktionalität einsetzten
(Multifunktionalität heisst, dass beim Handel mit
Landwirtschaftsprodukten auch nichtkommerzielle Aspekte, z.B.
Umweltanliegen, berücksichtigt werden dürfen. Interne Subventionen,
wie Direktzahlungen, sind demnach weiterhin erlaubt.). Allerdings
enthält der Beschluss eine Verpflichtung, über die Reduktion
sämtlicher Exportsubventionen und handelsverzerrender Praktiken im
Agrarbereich zu verhandeln. Liechtenstein kennt schon heute keine
Exportsubventionen. Im Bereich Schutz des Geistigen Eigentums werden
Verhandlungen über den erweiterten Schutz von geographischen
Herkunftsangaben geführt werden. Bestrebungen zur generellen
Abschwächung der Patent-Bestimmungen für Pharmaprodukte im Fall
lebensgefährdender Epidemien (z.B. bei Aids) fand nicht die
notwendige Unterstützung. Allerdings wurde diesbezüglich auf die
Anliegen der ärmsten Länder viel Rücksicht genommen, indem ihnen die
Frist für die Implementierung des Trips-Abkommens im Pharmabereich
automatisch um weitere 10 Jahre bis 2016 verlängert wird und nach
dieser Frist die Möglichkeit für individuelle Ausnahmen besteht.
Staaten wie Indien und Brasilien, die schon heute generische
Medikamente herstellen, können dies nun bis Ende 2004 weiterhin
lizenzfrei tun. In Bezug auf die Entwicklung multilateraler
Regelungen betreffend Investitionen und Wettbewerbsfragen wird erst
die nächste Ministerkonferenz Beschluss fassen. Zwischenzeitlich
werden die entsprechenden Vorbereitungen getroffen. Das Gleiche gilt
für Verhandlungen zu Fragen im Bereich Handel und Umwelt. Betreffend
Arbeitsnormen wurde lediglich die Zuständigkeit der ILO
(Internationale Arbeitsorganisation) festgehalten. In den sogenannten
neuen Bereichen (Investitionen, Wettbewerb, Umwelt, Arbeitsnormen)
haben sich die Entwicklungsländer also mit Erfolg gegen zu schnelle
Fortschritte gewehrt. Der Ministerbeschluss beinhaltet zudem
Verhandlungen über den weiteren Ausbau des multilateralen Regelwerks
wie die Erarbeitung von neuen Anti-Dumping-Regeln oder Vorschriften
über Subventionen, wobei auch bei diesen Themen den speziellen
Bedürfnissen der Entwicklungsländer stärker Rechnung getragen werden
soll. Im Weiteren werden die Regeln über die WTO- Kompatibilität von
Freihandelsabkommen, ein auch für die EFTA- Staaten wichtiges Thema,
überprüft werden. Die Ministererklärung enthält auch ein
umfangreiches Kapitel über die Implementierung (der in der
Uruguay-Runde getroffenen Vereinbarungen), bei dem den
Entwicklungsländern Nachbesserungen in Aussicht gestellt werden.
Diese sollen im kommenden Jahr ausgehandelt und dann bereits vor
Abschluss der nächsten Runde vorzeitig implementiert werden.
    
  Beurteilung aus liechtensteinischer Sicht
    
  Der Beschluss, eine neue multilaterale Liberalisierungsrunde zu
lancieren, ist für Liechtenstein positiv. Transparenz,
Vorhersehbarkeit und Rechtssicherheit im Welthandel werden durch den
verstärkten Ausbau der Spielregeln erhöht. Der weitere Abbau der
tarifären (Zölle) und nichttarifären Handelshemmnisse ist für die
stark exportorientierte liechtensteinische Industrie von grosser
Bedeutung. Im Bereich der Dienstleistungen werden die
liechtensteinischen Wirtschaftssubjekte an weiteren
Liberalisierungsfortschritten und neuen Marktzugangschancen teilhaben
können.  
    
  Aufnahme von China in die Welthandelsorganisation
    
  Die vierte WTO-Ministerkonferenz bildete den feierlichen Rahmen für
den formalen Beschluss, China und Taiwan in die
Welthandelsorganisation aufzunehmen. Die Verhandlungen mit China über
den Beitritt zur WTO haben lange 15 Jahre gedauert und konnten im
September erfolgreich abgeschlossen werden. Der WTO- Beitritt Chinas
wird den Zugang zum und die Bearbeitung des chinesischen Marktes für
ausländische Unternehmen wesentlich erleichtern. Angesichts der
heutigen und vor allem der zukünftig möglichen Bedeutung des
chinesischen Marktes kommt dem WTO- Beitritt Chinas für den
Welthandel grösste Bedeutung zu.
    
  Derzeit führt die WTO mit 27 weiteren Staaten
Beitrittsverhandlungen, darunter mit Russland.
    
ots Originaltext: pafl
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