Fürstentum Liechtenstein

Herbstsession der Aussenminister im Europarat

  Vaduz (ots) - Am 7. - 8. November 2001 treffen sich die Aussenminister der 43 Mitgliedsstaaten des Europarats zu ihrer Herbstsession in Strassburg. Liechtensteins Aussenminister, Regierungsrat Ernst Walch, wird die Sitzung leiten und am Schluss, nach sechsmonatiger Präsidentschaft Liechtensteins, den Vorsitz an Litauens Aussenminister Antanas Valionis übergeben. Die Session wurde in den vergangenen Wochen von den Ministerdelegierten unter der Leitung von Botschafter Josef Wolf, dem Ständigen Vertreter Liechtensteins beim Europarat, intensiv vorbereitet.  

    In Anbetracht der Terroranschläge vom 11. September wird der
internationale Kampf gegen den Terrorismus das Hauptthema der Session
bilden. Lord Robertson, der Generalsekretär der NATO, nimmt an einem
informellen Treffen der Minister teil. An der formellen Sitzung vom
8. November sind auch Vertreter der Staaten mit Beobachterstatus
(USA, Japan, Kanada, Mexiko, Heiliger Stuhl) anwesend. Nachdem das
Ministerkomitee des Europarats bereits am 12. September die
Terroranschläge in den Vereinigten Staaten verurteilt hatte und die
Justizminister der Europaratsländer Anfang Oktober in Moskau über
Massnahmen gegen den Terrorismus beraten hatten, geht es bei dem
Aussenministertreffen um eine Bestandsaufnahme der einschlägigen
Arbeiten des Europarats und ihre mögliche Verstärkung und Ausweitung.
Eine Expertengruppe soll beauftragt werden, entsprechende Massnahmen
vorzuschlagen und dabei auch die bereits vorhandenen
Europaratskonventionen auf ihre Wirksamkeit im Kampf gegen den
Terrorismus zu überprüfen. Die Minister werden in einem
Schlusskommuniqué den besonderen Beitrag des Europarats auf diesem
Gebiet betonen.      

  Auf Anregung Liechtensteins ist auch ein Meinungsaustausch über die Stärkung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vorgesehen. Der Gerichtshof droht, mit der rasch wachsenden Zahl von Beschwerden nicht mehr fertig zu werden. Die Aussenminister werden in einer Erklärung Richtlinien vorgeben, wie dieser Situation abgeholfen und die längerfristige Wirksamkeit des Gerichtshofs sichergestellt werden kann.

        Die Minister werden ausserdem eine Konvention über Kriminalität
im Internet (sog. Cyberkriminalität) und - als Zusatz zur
Bioethikkonvention - ein Protokoll über Organverpflanzung
verabschieden. Weitere bereits verabschiedete Übereinkommen werden am
Rande der Sitzung zur Unterzeichnung aufgelegt, darunter ein
Zusatzprotokoll zum Europäischen Rechtshilfeübereinkommen und ein
Zusatzprotokoll zur Datenschutzkonvention betreffend die Übermittlung
personenbezogener Daten von einem Land ins andere und die zur
Überwachung berufenen Behörden.

ots Originaltext: pafl
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