Fürstentum Liechtenstein

Gemeinsames Vorgehen bei Terrorismusbekämpfung und Stärkung der Demokratie

    Vaduz (ots) - Das Koordinierungstreffen zwischen dem Europarat und
der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)
vom 30. Oktober in Vaduz stand hauptsächlich im Zeichen der
internationalen Bemühungen zur Bekämpfung des Terrorismus. Die
Teilnehmer des Treffens unterstrichen die Notwendigkeit einer engen
Abstimmung der Massnahmen, welche beide Organisationen zur
Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit in diesem Bereich
beschliessen. Es wurde betont, dass die Beiträge der beiden
Organisationen auf den bisherigen Aktivitäten beruhen und sich
gegenseitig ergänzen sollten. An der Ministersession des Europarats
vom 7./8. November in Strassburg und dem Ministerrat der OSZE vom
3./4. Dezember in Bukarest wird diesem Aspekt besonderes Augenmerk zu
schenken sein.
    
  Ein weiteres Thema des Treffens bildete die Koordination der
Aktivitäten der beiden Organisationen in Südosteuropa, im Kaukasus,
in Weissrussland und in der Ukraine. Im Zusammenhang mit der Lage in
Mazedonien wurde der vollen Umsetzung des Rahmenabkommens von Ohrid
grösste Bedeutung beigemessen. Die Vertreter der beiden
Organisationen bekräftigten ihre Bereitschaft, bei der Vorbereitung
und Durchführung der Bevölkerungszählung vom kommenden Frühjahr
massgeblich beteiligt zu sein. Im Hinblick auf die anstehenden Wahlen
im Kosovo wurde die Notwendigkeit einer breiten Beteiligung der
serbischen Bevölkerung hervorgehoben. Die Intensivierung der
Zusammenarbeit zwischen den beiden Organisationen in Tschetschenien
stand ebenfalls zur Diskussion.  
    
  Die Teilnehmer waren sich einig, dass eine dauerhafte politische
Lösung des Konflikts nur möglich ist, wenn das Vertrauen der
Bevölkerung in die rechtsstaatlichen Organe wieder hergestellt werden
kann. Dazu ist eine Bekämpfung der Straflosigkeit für schwere
Menschenrechtsverletzungen unerlässlich. Die drohende Eskalation des
Konflikts um die abtrünnige Region Abchasien in Georgien gab Anlass
zu tiefer Besorgnis. Die Vertreter des Europarats und der OSZE riefen
die Konfliktparteien zu einem Verzicht auf militärische Gewalt auf.
Auch im Zusammenhang mit dem Konflikt um Berg-Karabach, der Armenien
und Aserbeidschan entzweit, äusserten sie ihre volle Unterstützung
für die Verhandlungen über eine friedliche Lösung. Die Lage in
Weissrussland nach den Präsidentschaftswahlen von Anfang September,
die nach Ansicht beider Organisationen demokratischen Grundsätzen
nicht genügt haben, darf nicht zu einer weiteren Isolation des Landes
führen.  
    
  Die Teilnehmer des Treffens unterstrichen die Bereitschaft der
beiden Organisationen, die demokratische Entwicklung der
weissrussischen Gesellschaft durch entsprechende Aktivitäten zu
unterstützen. Im Zusammenhang mit der Ukraine betonten sie
schliesslich die Bedeutung der Aufklärung des Mordes am ukrainischen
Journalisten Gongadze. Dieser Mord wirft ein Schlaglicht auf die
schwierige Situation der Medienschaffenden in der Ukraine und ist ein
Ausdruck für die grossen Probleme im Bereich der Medienfreiheit.

ots Originaltext: pafl
Internet: www.newsaktuell.ch

Kontakt:
Presse- und Informationsamt des Fürstentums Liechtenstein (pafl)
Tel. +423/236 67 22
Fax: +423/236 64 60
Internet: www.presseamt.li
Nr. 543



Weitere Meldungen: Fürstentum Liechtenstein

Das könnte Sie auch interessieren: