Fürstentum Liechtenstein

Gemeinsames Vorgehen bei Terrorismusbekämpfung und Stärkung der Demokratie

Vaduz (ots) - Das Koordinierungstreffen zwischen dem Europarat und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vom 30. Oktober in Vaduz stand hauptsächlich im Zeichen der internationalen Bemühungen zur Bekämpfung des Terrorismus. Die Teilnehmer des Treffens unterstrichen die Notwendigkeit einer engen Abstimmung der Massnahmen, welche beide Organisationen zur Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit in diesem Bereich beschliessen. Es wurde betont, dass die Beiträge der beiden Organisationen auf den bisherigen Aktivitäten beruhen und sich gegenseitig ergänzen sollten. An der Ministersession des Europarats vom 7./8. November in Strassburg und dem Ministerrat der OSZE vom 3./4. Dezember in Bukarest wird diesem Aspekt besonderes Augenmerk zu schenken sein. Ein weiteres Thema des Treffens bildete die Koordination der Aktivitäten der beiden Organisationen in Südosteuropa, im Kaukasus, in Weissrussland und in der Ukraine. Im Zusammenhang mit der Lage in Mazedonien wurde der vollen Umsetzung des Rahmenabkommens von Ohrid grösste Bedeutung beigemessen. Die Vertreter der beiden Organisationen bekräftigten ihre Bereitschaft, bei der Vorbereitung und Durchführung der Bevölkerungszählung vom kommenden Frühjahr massgeblich beteiligt zu sein. Im Hinblick auf die anstehenden Wahlen im Kosovo wurde die Notwendigkeit einer breiten Beteiligung der serbischen Bevölkerung hervorgehoben. Die Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den beiden Organisationen in Tschetschenien stand ebenfalls zur Diskussion. Die Teilnehmer waren sich einig, dass eine dauerhafte politische Lösung des Konflikts nur möglich ist, wenn das Vertrauen der Bevölkerung in die rechtsstaatlichen Organe wieder hergestellt werden kann. Dazu ist eine Bekämpfung der Straflosigkeit für schwere Menschenrechtsverletzungen unerlässlich. Die drohende Eskalation des Konflikts um die abtrünnige Region Abchasien in Georgien gab Anlass zu tiefer Besorgnis. Die Vertreter des Europarats und der OSZE riefen die Konfliktparteien zu einem Verzicht auf militärische Gewalt auf. Auch im Zusammenhang mit dem Konflikt um Berg-Karabach, der Armenien und Aserbeidschan entzweit, äusserten sie ihre volle Unterstützung für die Verhandlungen über eine friedliche Lösung. Die Lage in Weissrussland nach den Präsidentschaftswahlen von Anfang September, die nach Ansicht beider Organisationen demokratischen Grundsätzen nicht genügt haben, darf nicht zu einer weiteren Isolation des Landes führen. Die Teilnehmer des Treffens unterstrichen die Bereitschaft der beiden Organisationen, die demokratische Entwicklung der weissrussischen Gesellschaft durch entsprechende Aktivitäten zu unterstützen. Im Zusammenhang mit der Ukraine betonten sie schliesslich die Bedeutung der Aufklärung des Mordes am ukrainischen Journalisten Gongadze. Dieser Mord wirft ein Schlaglicht auf die schwierige Situation der Medienschaffenden in der Ukraine und ist ein Ausdruck für die grossen Probleme im Bereich der Medienfreiheit. ots Originaltext: pafl Internet: www.newsaktuell.ch Kontakt: Presse- und Informationsamt des Fürstentums Liechtenstein (pafl) Tel. +423/236 67 22 Fax: +423/236 64 60 Internet: www.presseamt.li Nr. 543

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