Fürstentum Liechtenstein

Beschlüsse des Landtags vom 17. Oktober 2001

    Vaduz (ots) -  

    1.  Das Protokoll der Landtagssitzung vom 12./13. September 2001
wurde genehmigt
    
    2. Die angemeldete Volksinitiative des «Initiativkomitees für  
eine Verkehrspolitik mit Zukunft» zur Abänderung von Art. 20 der  
Landesverfassung wurde für zulässig erklärt
    
    2a  Petition «Recht auf Leben»: Anstelle der Überweisung wird  
die Regierung aufgefordert, alle Bestrebungen in der UNO zu  
unterstützen, die USA einzuladen ihre Haltung zum Kyoto Protokoll  
zu überprüfen und eine Ratifikation desselben ins Auge zu fassen
    
    3.  Das Gesetz betreffend die Errichtung der Stiftung
«Kunstschule Liechtenstein» wurde in 1. Lesung beraten
    
    4.  Das Gesetz betreffend die historische Untersuchung zu  
infolge der nationalsozialistischen Herrschaft in das Fürstertum  
Liechtenstein gelangten Vermögenswerten wurde in 2. Lesung  
beraten und verabschiedet
    
    5.  Dem zweiten Zusatzabkommen vom 29. November 2000 zum  
Abkommen vom 8. März 1989 zwischen dem Fürstentum Liechenstein  
und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über soziale Sicherheit  
wurde zugestimmt
    
    6.  Dem Beschluss Nr. 73/2001 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses  
(Richtlinie 2000/64 des Europäischen Parlaments und des Rates vom  
7. November 2000 zur Änderung der Richtlinien 85/611, 92/49,  
92/96 und 93/22 des Rates im Hinblick auf den  
Informationsaustausch mit Drittländern) wurde zugestimmt
    
    7.  Die Abänderung des Gewerbegesetzes vom 10. Dez. 1969,  
LGBl. 1970 Nr. 21 wurde in 1. Lesung beraten

    8.  Erneuerungswahl des Obergerichtes - 1. Senat
    Dem Landesfürsten werden zur Ernennung vorgeschlagen:
Vorsitzender: lic.iur. Max Bizozzero, Mels Stellvertretender
Vorsitzender: Dr. Helmut Neudorfer,  Götzis Richter: Dr. Kuno Künz,
Tosters; Arnold Matt, Mauren;  Rosalinde Mündle, Mauren; Susanne
Schreiber, Gamprin Stellvertretende Richter: Hans Chesi, Vaduz; Dr.
Pankranz  Mähr, Feldkirch; Helen Marxer, Vaduz; Edith Maier,
Balzers Als Präsident des Obergerichts wird dem Landesfürsten zur  
Ernennung vorgeschlagen: lic.iur. Max Bizozzero, Mels

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