Fürstentum Liechtenstein

Beschlüsse des Landtags vom 17. Oktober 2001

Vaduz (ots) - 1. Das Protokoll der Landtagssitzung vom 12./13. September 2001 wurde genehmigt 2. Die angemeldete Volksinitiative des «Initiativkomitees für eine Verkehrspolitik mit Zukunft» zur Abänderung von Art. 20 der Landesverfassung wurde für zulässig erklärt 2a Petition «Recht auf Leben»: Anstelle der Überweisung wird die Regierung aufgefordert, alle Bestrebungen in der UNO zu unterstützen, die USA einzuladen ihre Haltung zum Kyoto Protokoll zu überprüfen und eine Ratifikation desselben ins Auge zu fassen 3. Das Gesetz betreffend die Errichtung der Stiftung «Kunstschule Liechtenstein» wurde in 1. Lesung beraten 4. Das Gesetz betreffend die historische Untersuchung zu infolge der nationalsozialistischen Herrschaft in das Fürstertum Liechtenstein gelangten Vermögenswerten wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet 5. Dem zweiten Zusatzabkommen vom 29. November 2000 zum Abkommen vom 8. März 1989 zwischen dem Fürstentum Liechenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über soziale Sicherheit wurde zugestimmt 6. Dem Beschluss Nr. 73/2001 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie 2000/64 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. November 2000 zur Änderung der Richtlinien 85/611, 92/49, 92/96 und 93/22 des Rates im Hinblick auf den Informationsaustausch mit Drittländern) wurde zugestimmt 7. Die Abänderung des Gewerbegesetzes vom 10. Dez. 1969, LGBl. 1970 Nr. 21 wurde in 1. Lesung beraten 8. Erneuerungswahl des Obergerichtes - 1. Senat Dem Landesfürsten werden zur Ernennung vorgeschlagen: Vorsitzender: lic.iur. Max Bizozzero, Mels Stellvertretender Vorsitzender: Dr. Helmut Neudorfer, Götzis Richter: Dr. Kuno Künz, Tosters; Arnold Matt, Mauren; Rosalinde Mündle, Mauren; Susanne Schreiber, Gamprin Stellvertretende Richter: Hans Chesi, Vaduz; Dr. Pankranz Mähr, Feldkirch; Helen Marxer, Vaduz; Edith Maier, Balzers Als Präsident des Obergerichts wird dem Landesfürsten zur Ernennung vorgeschlagen: lic.iur. Max Bizozzero, Mels ots Originaltext: pafl Internet: www.newsaktuell.ch Kontakt: Presse- und Informationsamt des Fürstentums Liechtenstein (pafl) Tel. +423/236 67 22 Fax: +423/236 64 60 Internet: www.presseamt.li Nr. 510

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