Fürstentum Liechtenstein

Aussenminister Walch zu offiziellem Besuch bei Bundesrat Deiss

Enge Zusammenarbeit und Terrorismusbekämpfung im Mittelpunkt der Gespräche        Vaduz (ots) - Fragen der bilateralen und internationalen Zusammenarbeit bildeten den Schwerpunkt der Gespräche am 16. Oktober zwischen Bundesrat Joseph Deiss und Regierungsrat Ernst Walch. Beide Minister stimmten überein, dass die bilaterale Zusammenarbeit ausgezeichnet funktioniere und dort, wo notwendig, auch weiter vertieft werden soll. Sie ist auch eine der Grundlagen dafür, dass beide Länder in internationalen Organisationen und Gremien sehr eng zusammenarbeiten. «Wir würden einen Beitritt der Schweiz zur UNO sehr begrüssen. Natürlich ist dies aber eine Entscheidung, die allein von der Schweiz zu treffen ist», erklärte Regierungsrat Walch in diesem Sinne.        Gerade nach der Verabschiedung der Sicherheitsratsresolution   zur Unterdrückung der Finanzierung des Terrorismus ist klar, dass   die Vereinten Nationen in Fragen des Finanzplatzes, welche für   Liechtenstein und die Schweiz von vitalem Interesse sind, eine   zunehmend starke Rolle spielen wird. Walch begrüsste in diesem   Zusammenhang ausdrücklich die seit einiger Zeit laufende   schweizerisch-deutsche Initiative im UNO-Sanktionenbereich. Dabei   soll durch gezielte Sanktionen die politische Spitze eines Landes   getroffen, die Zivilbevölkerung aber möglichst geschont werden.   Durch die Terroranschläge in New York und Washington haben diese   Arbeiten im Bereich Finanzierungsaspekte neues Gewicht erlangt.        Die liechtensteinischen Massnahmen im Bereich der Terrorismusbekämpfung waren ein weiteres zentrales Thema in den Gesprächen, die in sehr freundschaftlicher Atmosphäre verliefen. Walch betonte, dass die humanitäre Hilfe für die afghanische Zivilbevölkerung in diesem Zusammenhang noch von steigender Bedeutung sein werde. Liechtenstein hat bisher 100'000 Franken für die betroffene afghanische Bevölkerung gespendet. Die Regierung zieht eine Erhöhung dieses Beitrags in Erwägung.        Die Stärkung der Organisation für Sicherheit und   Zusammenarbeit in Europa (OSZE), insbesondere der politische   Dialog, ist ein besonderes Anliegen der beiden Aussenminister.   Hier besteht traditionell eine gute und intensive Zusammenarbeit   zwischen der Schweiz und Liechtenstein. Aussenminister Walch   informierte über das bevorstehende Treffen auf politischer Ebene   zwischen der rumänischen OSZE-Präsidentschaft und der   liechtensteinischen Europarats-Präsidentschaft am 30. Oktober in   Vaduz.        Die Stärkung der Instrumente zur Bekämpfung des organisierten   Verbrechens, Stärkung des Europäischen Gerichtshofes für   Menschenrechte und die Zusammenarbeit mit anderen Organisationen   wie der Europäischen Union und der OSZE sind hierbei besondere   Anliegen im Programm des liechtensteinischen Vorsitzes im   Europarat, der noch bis 8. November dauert.        Die liechtensteinisch-schweizerische Zusammenarbeit im Bereich   der Entwicklungszusammenarbeit soll auf pragmatische und direkte   Weise intensiviert werden. So hat die Schweiz im Wege der DEZA   (Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit) angeboten,   geeignete Personen aus Liechtenstein in das Schweizerische Korps   für humanitäre Hilfe aufzunehmen. Zur Umsetzung dieses Angebotes   und zur Rekrutierung geeigneter Personen werden   Informationsveranstaltungen in Liechtenstein stattfinden.   Liechtenstein hat bereits in der Vergangenheit verschiedene DEZA- Projekte unterstützt. So etwa das «Cash for Shelter»-Programm zur   Unterbringung von Flüchtlingen in den Krisenregionen des Balkans   oder den Wiederaufbau einer Schule in Albanien, die vor etwa   einem Monat eröffnet wurde.

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