Fürstentum Liechtenstein

Regierung beschliesst Vorlage zur Bildung eines Zukunftsfonds

Vaduz (ots) - Die Regierung hat dem Landtag einen Entwurf für ein Gesetz zur Schaffung eines Zukunftsfonds unterbreitet. Der Zweck des Fonds ist die Finanzierung zukunftsgerichteter Projekte und Aufgaben zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung des Landes in Zeiten eines angespannten Staatshaushalts. Dem Fonds liegt die Zielsetzung zu Grunde, einen betragsmässig gewichtigen Anteil des angesammelten Reinvermögens für ausserordentliche Projekte der Zukunft abzusichern und erschwerte Bedingungen für den Rückgriff auf Mittel dieser Reserveposition gesetzlich zu verankern. Dem Fonds werden nach dem Regierungsvorschlag die Mittel der heutigen «Reserven für Zunkunftsaufgaben» zugewiesen, welche sich gegenwärtig auf 600 Millionen Franken belaufen. Damit werden ein Grossteil der in den letzten drei Jahren erzielten Sondereinnahmen aus dem Verkauf von LLB-Aktien für künftige Aufgaben zugunsten einer nachhaltigen Entwicklung des Landes ausgesondert und von der Verwendung für die heutigen Staatsausgaben ausgenommen. Dem Zukunftsfonds sind auch in den kommenden Jahren ausserordentliche Erlöse aus dem Verkauf von grösseren Positionen des Finanzvermögens oder aus der Privatisierung staatlicher Institutionen und in bestimmten Fällen auch die Nettoerträge aus der Anlage des Fondsvermögens zuzuteilen. Für Entnahmen aus dem Zukunftsfonds ist ein referendumspflichtiger Finanzbeschluss des Landtags erforderlich, dem die vorgängige Prüfung aller alternativen Finanzierungsmöglichkeiten vorausgehen muss. ots Originaltext: pafl Internet: www.newsaktuell.ch Kontakt: Presse- und Informationsamt des Fürstentums Liechtenstein (pafl) Tel. +423/236 67 22 Fax: +423/236 64 60 Internet: www.presseamt.li Rückfragen: Ressort: Finanzen/Regierungschef Otmar Hasler Sachbearbeitung: Stabsstelle Finanzen (+423/236 61 12) Nr. 488 1/2633-672

Weitere Meldungen: Fürstentum Liechtenstein

Das könnte Sie auch interessieren: