Fürstentum Liechtenstein

Regierung beschliesst Vorlage zur Bildung eines Zukunftsfonds

    Vaduz (ots) -  Die Regierung hat dem Landtag einen Entwurf für ein
Gesetz zur Schaffung eines Zukunftsfonds unterbreitet. Der Zweck des
Fonds ist die Finanzierung zukunftsgerichteter Projekte und Aufgaben
zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung des Landes in Zeiten
eines angespannten Staatshaushalts. Dem Fonds liegt die Zielsetzung
zu Grunde, einen betragsmässig gewichtigen Anteil des angesammelten
Reinvermögens für ausserordentliche Projekte der Zukunft abzusichern
und erschwerte Bedingungen für den Rückgriff auf Mittel dieser
Reserveposition gesetzlich zu verankern.  
    
    Dem Fonds werden nach dem Regierungsvorschlag die Mittel der
heutigen «Reserven für Zunkunftsaufgaben» zugewiesen, welche sich
gegenwärtig auf 600 Millionen Franken belaufen. Damit werden ein
Grossteil der in den letzten drei Jahren erzielten Sondereinnahmen
aus dem Verkauf von LLB-Aktien für künftige Aufgaben zugunsten einer
nachhaltigen Entwicklung des Landes ausgesondert und von der
Verwendung für die heutigen Staatsausgaben ausgenommen.  
    
    Dem Zukunftsfonds sind auch in den kommenden Jahren
ausserordentliche Erlöse aus dem Verkauf von grösseren Positionen des
Finanzvermögens oder aus der Privatisierung staatlicher Institutionen
und in bestimmten Fällen auch die Nettoerträge aus der Anlage des
Fondsvermögens zuzuteilen. Für Entnahmen aus dem Zukunftsfonds ist
ein referendumspflichtiger Finanzbeschluss des Landtags erforderlich,
dem die vorgängige Prüfung aller  alternativen
Finanzierungsmöglichkeiten vorausgehen muss.

ots Originaltext: pafl
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