Fürstentum Liechtenstein

Aussenminister Ernst Walch beim EWR-Ministerrat in Luxemburg

Einbeziehung der EFTA-EWR-Länder in EU-Reformdebatte Vaduz - (ots) "Bei der Entwicklung des homogenen Binnenmarktes konnten wir erfreuliche Fortschritte feststellen", erklärte Aussenminister Ernst Walch nach der heutigen ordentlichen Herbsttagung des EWR-Ministerrates in Luxemburg. "Die Effizienz bei der Übernahme neuer EU-Rechtsakte in den EWR muss aber noch verbessert werden". Bei dem vom norwegischen Aussenminister Jagland geleiteten Ministertreffen wurde auch der Stand der EU- Erweiterungsverhandlungen und ihre Auswirkungen auf den EWR sowie die geplanten EU-Reformen diskutiert. Dabei wurde auch die Möglichkeit der Einbeziehung des EWR in diese beiden Diskussionen erörtert. Die Terrorismusbekämpfung stand aus aktuellem Anlass beim informellen politischen Dialog der Minister im Mittelpunkt. Regierungsrat Walch betonte, wie die anderen anwesenden Minister, seine volle Unterstützung für die Bemühungen der USA und der EU in diesem Bereich. Im Hinblick auf die finanziellen Aspekte der Terrorismusbekämpfung verwies er auf die Reformmassnahmen des liechtensteinischen Finanzplatzes sowie auf die hervorragende internationale Zusammenarbeit, namentlich auf der Grundlage der diesbezüglichen Konventionen. Liechtenstein hat in der letzten Woche das Internationale Übereinkommen über die Unterstützung der Finanzierung von Terrorismus in New York unterzeichnet. Nicht zuletzt weil die Terroristen vermehrt parallele Finanznetzwerke zu den traditionellen Banksystemen verwenden würden, kam Regierungsrat Walch in seiner Eigenschaft als Präsident des Ministerkomitees des Europarates auf die in wenigen Wochen anstehende Verabschiedung der sogenannten Cyber Crime Convention zu sprechen. Weiters stimmte er mit den anderen Teilnehmern überein, dass auch im Hinblick auf das Umfeld des Terrorismus die humanitäre Hilfe von grosser Aktualität ist. Liechtenstein hat erst kürzlich 100'000 Franken für afghanische Flüchtlinge gespendet. ots Originaltext: Presse- und Informationsamt des Fürstentums Liechtenstein Internet: www.newsaktuell.ch Kontakt: Presse- und Informationsamt des Fürstentums Liechtenstein (pafl), Tel. +42 3 236 67 22, Fax: +42 3 236 64 60, Internet: www.presseamt.li, Nr. 487.

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