Fürstentum Liechtenstein

Treffen von Regierungsrat Ernst Walch mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan

    Vaduz (ots) - Anlässlich seines Besuchs in New  
York traf Regierungsrat Ernst Walch auch mit dem Generalsekretär  
der Vereinten Nationen, Kofi Annan, zu einem Gedankenaustausch  
zusammen.
    
    Regierungsrat Ernst Walch drückte zunächst seine Anerkennung  
für das Engagement des Generalsekretärs für die Weltkonferenz  
über Rassismus in Durban aus. Das erreichte Verhandlungsergebnis  
bezeichnete er dabei den Umständen entsprechend als sehr gut. Der  
Generalsekretär teilte die Auffassung über die Wichtigkeit des  
erfolgreichen Abschluss der Konferenz und betonte die  
entscheidende Rolle der europäischen Staaten bei der Erarbeitung  
einer Kompromisslösung.
    
    Den Schwerpunkt des Gesprächs bildete die Thematik des
Terrorismus. Die Gesprächspartner waren sich einig über die
Notwendigkeit, mittel- und langfristige Lösungen zu finden.
Überstürzte und kurzlebige Lösungsansätze seien zu vermeiden und
potentiell gefährlich. Ernst Walch betonte einmal mehr den Willen
Liechtensteins, im Bereich der Terrorismusfinanzierung alle
notwendigen Massnahmen zu treffen, um einen Beitrag zur erfolgreichen
Bekämpfung des Terrorismus zu leisten. In diesem Sinne habe er auch
im Namen der liechtensteinischen Regierung das Übereinkommen zur
Unterdrückung der Finanzierung von Terrorismus unterzeichnet.
Gleichzeitig sei aber auch zu beachten, dass unter dem Titel der
Terrorismusbekämpfung keine anderweitigen Interessen verfolgt würden.
Sollte die UNO zu diesem Zweck instrumentalisiert werden, bestehe die
Gefahr eines grossen Glaubwürdigkeitsverlusts der Organisation.      

    Neben dem Übereinkommen zur Terrorismusfinanzierung brachte  
Regierungsrat Ernst Walch insbesondere auch Resolution 1373 des  
Sicherheitsrates zur Sprache. Diese Resolution vom 27. September  
verpflichtet alle Staaten zu einem umfassenden Massnahmenkatalog  
zur Terrorismusbekämpfung, insbesondere auch im Bereich der  
Finanzierung. Die beiden Gesprächspartner waren sich darüber  
einig, dass die Art der Umsetzung und vor allem auch deren  
Überwachung durch den Sicherheitsrat von entscheidender Bedeutung  
sowohl für die Glaubwürdigkeit der Organisation als auch für die  
Wirksamkeit der beschlossenen Massnahmen sein werden. Fairness  
und Gleichbehandlung seien dabei sehr wichtige Grundsätze, und  
unterschiedliche Standards für verschiedene Länder seien auf  
jeden Fall zu vermeiden.
    
    Der Generalsekretär gratulierte Ernst Walch zur Ratifikation  
des ICC-Statuts, für welches er sich seit Jahren intensiv  
engagiert. Beide Gesprächspartner drückten ihre Hoffnung auf ein  
baldiges Inkrafttreten des Statuts und auf eine mögliche Revision  
der in der Vergangenheit negativen Haltung der Vereinigten  
Staaten gegenüber dem Internationalen Strafgerichtshof aus.  

ots Originaltext: pafl
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