Fürstentum Liechtenstein

Treffen von Regierungsrat Ernst Walch mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan

Vaduz (ots) - Anlässlich seines Besuchs in New York traf Regierungsrat Ernst Walch auch mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, zu einem Gedankenaustausch zusammen. Regierungsrat Ernst Walch drückte zunächst seine Anerkennung für das Engagement des Generalsekretärs für die Weltkonferenz über Rassismus in Durban aus. Das erreichte Verhandlungsergebnis bezeichnete er dabei den Umständen entsprechend als sehr gut. Der Generalsekretär teilte die Auffassung über die Wichtigkeit des erfolgreichen Abschluss der Konferenz und betonte die entscheidende Rolle der europäischen Staaten bei der Erarbeitung einer Kompromisslösung. Den Schwerpunkt des Gesprächs bildete die Thematik des Terrorismus. Die Gesprächspartner waren sich einig über die Notwendigkeit, mittel- und langfristige Lösungen zu finden. Überstürzte und kurzlebige Lösungsansätze seien zu vermeiden und potentiell gefährlich. Ernst Walch betonte einmal mehr den Willen Liechtensteins, im Bereich der Terrorismusfinanzierung alle notwendigen Massnahmen zu treffen, um einen Beitrag zur erfolgreichen Bekämpfung des Terrorismus zu leisten. In diesem Sinne habe er auch im Namen der liechtensteinischen Regierung das Übereinkommen zur Unterdrückung der Finanzierung von Terrorismus unterzeichnet. Gleichzeitig sei aber auch zu beachten, dass unter dem Titel der Terrorismusbekämpfung keine anderweitigen Interessen verfolgt würden. Sollte die UNO zu diesem Zweck instrumentalisiert werden, bestehe die Gefahr eines grossen Glaubwürdigkeitsverlusts der Organisation. Neben dem Übereinkommen zur Terrorismusfinanzierung brachte Regierungsrat Ernst Walch insbesondere auch Resolution 1373 des Sicherheitsrates zur Sprache. Diese Resolution vom 27. September verpflichtet alle Staaten zu einem umfassenden Massnahmenkatalog zur Terrorismusbekämpfung, insbesondere auch im Bereich der Finanzierung. Die beiden Gesprächspartner waren sich darüber einig, dass die Art der Umsetzung und vor allem auch deren Überwachung durch den Sicherheitsrat von entscheidender Bedeutung sowohl für die Glaubwürdigkeit der Organisation als auch für die Wirksamkeit der beschlossenen Massnahmen sein werden. Fairness und Gleichbehandlung seien dabei sehr wichtige Grundsätze, und unterschiedliche Standards für verschiedene Länder seien auf jeden Fall zu vermeiden. Der Generalsekretär gratulierte Ernst Walch zur Ratifikation des ICC-Statuts, für welches er sich seit Jahren intensiv engagiert. Beide Gesprächspartner drückten ihre Hoffnung auf ein baldiges Inkrafttreten des Statuts und auf eine mögliche Revision der in der Vergangenheit negativen Haltung der Vereinigten Staaten gegenüber dem Internationalen Strafgerichtshof aus. ots Originaltext: pafl Internet: www.newsaktuell.ch Kontakt: Presse- und Informationsamt des Fürstentums Liechtenstein (pafl) Tel. +423/236 67 22 Fax: +423/236 64 60 Internet: www.presseamt.li Nr. 483

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