Fürstentum Liechtenstein

Landtagspräsident Wanger vor der parlamentarischen Versammlung des Europarats

    Vaduz (ots) - Erster Redner auf der diesjährigen Herbstsitzung der
Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Strassburg, die vom
24. bis zum 28. September dauert, war am Montag Liechtensteins
Landtagspräsident Klaus Wanger. Ihm folgten auf der Rednerliste
Alicja Grzeskowiak, die Präsidentin des polnischen Senats, und Najma
Heptulla, die Präsidentin des Rates der Interparlamentarischen Union.
Am Donnerstag wird Aussenminister Ernst Walch als derzeitiger
Vorsitzender des Ministerkomitees der Versammlung berichten.      

    Wie immer hat die Versammlung eine umfangreiche Tagesordnung zu
bewältigen. Sie umfasst folgende Punkte:        

    -  eine Dringlichkeitsdebatte über die Bekämpfung des internationalen Terrorismus,

    -  die Bewertung der jüngsten Wahlen in Albanien und Weissrussland,

    -  die Prüfung der Einhaltung der von Georgien und der Ukraine bei ihrer Aufnahme    eingegangenen Verpflichtungen,

    -  die Situation in Mazedonien und Tschetschenien,

    -  die öffentliche Sicherheit in Europas Städten,

    -  die Bekämpfung des Frauenhandels,

    -  humane Methoden bei der Abschiebung von Ausländern,

    -  das Recht von Wanderarbeitern und Flüchtlingen auf    
Familienleben,-  Arbeitsmethoden und Finanzierung des Europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte angesichts der stark  ansteigenden
Zahl von Beschwerden,-  die Organisation für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und  Entwicklung (OECD) und die Weltwirtschaft.      
Die liechtensteinische Delegation wird von Renate Wohlwend angeführt.

    In seiner Ansprache an die Parlamentarische Versammlung nahm
Landtagspräsident Wanger die tragischen Ereignisse in Amerika am 11.
September zum Anlass, die Rolle des Europarats bei der Bekämpfung des
internationalen Terrorismus zu betonen. Er unterstrich, dass der
Europarat seit der Aufnahme Liechtensteins im Jahre 1978 von 21 auf
43 Mitgliedsstaaten angewachsen sei und nunmehr fast alle
europäischen Staaten umfasse. Der Vorsitz im Ministerkomitee biete
Liechtenstein Gelegenheit, einen zusätzlichen Beitrag zu einer immer
enger werdenden europäischen Zusammenarbeit zu leisten und erneut die
Richtigkeit der Entscheidung von 1978 zur Aufnahme Liechtensteins zu
beweisen. Besondere Anliegen des liechtensteinischen Vorsitzes seien
die Betonung der geistigen und kulturellen Einheit Europas und der
Bedeutung des Europarats als Wegbereiter einer europäischen
Wertegemeinschaft, beruhend auf der Demokratie, den Menschenrechten
und dem Rechtsstaat.        

    Landtagspräsident Wanger wies darauf hin, dass die Aufnahme
Liechtensteins in den Europarat 1978 ein Meilenstein in der
Aussenpolitik des Landes gewesen sei; damit seien die
Eigenstaatlichkeit Liechtensteins sowie seine Natur als Rechtsstaat
anerkannt worden. In der Folge sei Liechtenstein auch Mitglied der
OSZE, der Vereinten Nationen (1990), der Europäischen Freihandelszone
(1991), des Europäischen Wirtschaftsraums (1995) und der
Welthandelsorganisation (1995) geworden. Wenn Liechtenstein aktiv im
Europarat mitwirke, so geschehe dies im übrigen nicht nur zur
Wahrnehmung liechtensteinischer Interessen, sondern auch in dem
Bestreben, am Aufbau Europas teilzunehmen. So beteilige Liechtenstein
sich finanziell an internationalen Hilfsprogrammen, unterstütze den
Demokratisierungsprozess in Mittel- und Osteuropa und leiste bei
Bedarf Katastrophenhilfe.      

    Präsident Wanger gab seiner Überzeugung Ausdruck, dass die
Erhaltung der Kleinstaaten, deren Zahl im Wachsen begriffen sei,
durchaus auch im Interesse Europas liege. Was Europa als
Wertegemeinschaft anlange, gebe es keinen Unterschied zwischen
grossen und kleinen Staaten; alle müssten sich engagieren und
solidarisch erweisen. Entscheidend für alle sei das Bewusstsein einer
gemeinsamen europäischen Identität, was letzte Woche auf dem vom
liechtensteinischen Vorsitz zusammen mit dem Sekretariat
veranstalteten Kolloquium «Von den kulturellen Identitäten zu einer
politischen europäischen Identität» bekräftigt worden sei.
Kleinstaaten hätten einen Anspruch darauf, ihre Interessen im Rahmen
der Globalisierung berücksichtigt zu sehen und mit Fairness und unter
Einhaltung des Rechtes behandelt zu werden.        

    Abschliessend würdigte Präsident Wanger die Rolle des
Parlamentarischen Versammlung als demokratisches Gewissen Europas und
Verkörperung der europäischen Wertegemeinschaft bei der Schaffung
eines Europas der Bürger und Bürgerinnen und bei der Prüfung der
Aufnahmegesuche neuer Beitrittskandidaten sowie der Kontrolle der von
den Mitgliedern eingegangenen Verpflichtungen.        

    Während seines Aufenthaltes in Strassburg wird der Landtagspräsident von Botschafter Josef Wolf begleitet.    

ots Originaltext: pafl
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