Fürstentum Liechtenstein

Regierungschef Otmar Hasler zu Besuch in Wien

Freundnachbarliche Gespräche in herzlicher Atmosphäre Vaduz (ots) - Auf Einladung des österreichischen Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel besuchte der liechtensteinische Regierungschef Otmar Hasler am 12. und 13. Juli Wien. Es handelte sich um seinen ersten Besuch in Oesterreich seit seinem Amtsantritt im April dieses Jahres. Im Vordergrund der Gespräche standen nebst der Vertiefung der gegenseitigen freundnachbarschaftlichen Kontakte die europäische Entwicklung, die EU-Initiative zur Zinsertragsbesteuerung sowie Verkehrsfragen. Der Kleinstaat Liechtenstein kann sich glücklich schätzen, zwischen zwei ihm so wohlgesonnenen Staaten wie Oesterreich und der Schweiz zu liegen. Die Pflege der Beziehungen zu unseren beiden Nachbarstaaten ist uns sehr wichtig", betonte Regierungschef Otmar Hasler anlässlich der Pressekonferenz am 13. Juli im Bundeskanzleramt. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zeigte sich seinerseits erfreut über das intensive persönliche Gespräch mit dem liechtensteinischen Regierungschef und die offene, unkomplizierte Kontaktpflege. Liechtenstein sei eingebunden in den Europäischen Wirtschaftsraum, sei ein Teil Europas. Der österreichische Bundeskanzler betonte die gemeinsamen Interessen beider Staaten in einem Europa der Regionen, im Kampf gegen Geldwäscherei und beim Eintreten für das Bankgeheimnis. Beide Staaten verbinde auch das Interesse an einem guten Funktionieren der Institutionen des Europäischen Wirtschaftsraumes. Im Zentrum der Gespräche stand nach den Ausführungen von Regierungschef Otmar Hasler die europäische Entwicklung sowohl hinsichtlich der Osterweiterung der Europäischen Union als auch in bezug auf den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Der EWR sei für Liechtenstein die angemessene Integrationsstufe im sich vereinigenden Europa. In bezug auf die EU-Initiative zur Zinsertragsbesteuerung sei Liechtenstein bereit, mit der EU in ein vertieftes Gespräch einzutreten. Einen generellen Informationsaustausch betreffend Steuerveranlagung schloss der liechtensteinische Regierungschef allerdings aus. Das Bankkundengeheimnis stehe nicht zur Disposition und er sei erfreut, dass sich Oesterreich ebenfalls für das Bankkundengeheimnis stark mache. Diskutiert wurde auch die Streichung Liechtensteins von der schwarzen Liste der FATF. Mit der Streichung sei die Verschärfung der liechtensteinischen Gesetzgebung im Kampf gegen Geldwäscherei und organisierte Kriminalität ebenso international anerkannt worden wie ihre wirkungsvolle Umsetzung. Geldwäscherei sei für Liechtenstein inakzeptabel. Eine klare Position vertrat Regierungschef Hasler auch in der Frage des internationalen Transitverkehrs. Es könne der liechtensteinischen Bevölkerung nicht zugemutet werden, eine Transitspange zwischen der österreichischen und der schweizerischen Autobahn durch die Dörfer des Liechtensteiner Unterlandes zu führen. Im Verlauf seines Besuches in Wien traf der liechtensteinische Regierungschef auch mit dem österreichischen Bundespräsidenten Thomas Klestil, dem Präsidenten des österreichischen Nationalrates Heinz Fischer, dem österreichischen Finanzminister Karl-Heinz Grasser und dem Wiener Bürgermeister Michael Häupl zusammen. Die Gespräche wurden jeweils in einer sehr offenen und herzlichen Atmosphäre geführt. Begleitet wurde Regierungschef Hasler auf seinem Besuch von der liechtensteinischen Botschafterin in Wien, I.D. Prinzessin Maria-Pia Kothbauer, sowie von Botschafter Roland Marxer, Leiter des Amtes für Auswärtige Angelegenheiten, Hugo Biedermann, Leiter der Steuerverwaltung, und Wilfried Oehry, Mitarbeiter der Regierung. Es war mir ein grosses Anliegen, möglichst bald nach meinem Amtsantritt nach Oesterreich zu kommen. Es gilt, die freundnachbarlichen Kontakte zwischen unseren beiden Ländern zu pflegen und weiter auszubauen", schloss Regierungschef Otmar Hasler seine Ausführungen an der Pressekonferenz. ots Originaltext: pafl Internet: www.newsaktuell.ch Kontakt: Presse- und Informationsamt des Fürstentums Liechtenstein (pafl) Tel. +423/236 67 22 Fax: +423/236 64 60 Nr. 349

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