Fürstentum Liechtenstein

Regierungschef Otmar Hasler zu Besuch in Wien

Freundnachbarliche Gespräche in herzlicher Atmosphäre
  
    Vaduz (ots) - Auf Einladung des österreichischen Bundeskanzlers
Wolfgang Schüssel besuchte der liechtensteinische Regierungschef
Otmar Hasler am 12. und 13. Juli Wien. Es handelte sich um seinen
ersten Besuch in Oesterreich seit seinem Amtsantritt im April dieses
Jahres. Im Vordergrund der Gespräche standen nebst der Vertiefung der
gegenseitigen freundnachbarschaftlichen Kontakte die europäische
Entwicklung, die EU-Initiative zur Zinsertragsbesteuerung sowie
Verkehrsfragen.

      Der Kleinstaat Liechtenstein kann sich glücklich schätzen,
zwischen zwei ihm so wohlgesonnenen Staaten wie Oesterreich und der
Schweiz zu liegen. Die Pflege der Beziehungen zu unseren beiden
Nachbarstaaten ist uns sehr wichtig", betonte Regierungschef Otmar
Hasler anlässlich der Pressekonferenz am 13. Juli im
Bundeskanzleramt. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zeigte sich
seinerseits erfreut über das intensive persönliche Gespräch mit dem
liechtensteinischen Regierungschef und die offene, unkomplizierte
Kontaktpflege. Liechtenstein sei eingebunden in den Europäischen
Wirtschaftsraum, sei ein Teil Europas. Der österreichische
Bundeskanzler betonte die gemeinsamen Interessen beider Staaten in
einem Europa der Regionen, im Kampf gegen Geldwäscherei und beim
Eintreten für das Bankgeheimnis. Beide Staaten verbinde auch das
Interesse an einem guten Funktionieren der Institutionen des
Europäischen Wirtschaftsraumes.

    Im Zentrum der Gespräche stand nach den Ausführungen von
Regierungschef Otmar Hasler die europäische Entwicklung sowohl
hinsichtlich der Osterweiterung der Europäischen Union als auch in
bezug auf den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Der EWR sei für
Liechtenstein die angemessene Integrationsstufe im sich vereinigenden
Europa. In bezug auf die EU-Initiative zur Zinsertragsbesteuerung sei
Liechtenstein bereit, mit der EU in ein vertieftes Gespräch
einzutreten. Einen generellen Informationsaustausch betreffend
Steuerveranlagung schloss der liechtensteinische Regierungschef
allerdings aus. Das Bankkundengeheimnis stehe nicht zur Disposition
und er sei erfreut, dass sich Oesterreich ebenfalls für das
Bankkundengeheimnis stark mache. Diskutiert wurde auch die Streichung
Liechtensteins von der schwarzen Liste der FATF. Mit der Streichung
sei die Verschärfung der liechtensteinischen Gesetzgebung im Kampf
gegen Geldwäscherei und organisierte Kriminalität ebenso
international anerkannt worden wie ihre wirkungsvolle Umsetzung.
Geldwäscherei sei für Liechtenstein inakzeptabel. Eine klare Position
vertrat Regierungschef Hasler auch in der Frage des internationalen
Transitverkehrs. Es könne der liechtensteinischen Bevölkerung nicht
zugemutet werden, eine Transitspange zwischen der österreichischen
und der schweizerischen Autobahn durch die Dörfer des Liechtensteiner
Unterlandes zu führen.

    Im Verlauf seines Besuches in Wien traf der liechtensteinische
Regierungschef auch mit dem österreichischen Bundespräsidenten Thomas
Klestil, dem Präsidenten des österreichischen Nationalrates Heinz
Fischer, dem österreichischen Finanzminister Karl-Heinz Grasser und
dem Wiener Bürgermeister Michael Häupl zusammen. Die Gespräche wurden
jeweils in einer sehr offenen und herzlichen Atmosphäre geführt.
Begleitet wurde Regierungschef Hasler auf seinem Besuch von der
liechtensteinischen Botschafterin in Wien, I.D. Prinzessin Maria-Pia
Kothbauer, sowie von Botschafter Roland Marxer, Leiter des Amtes für
Auswärtige Angelegenheiten, Hugo Biedermann, Leiter der
Steuerverwaltung, und Wilfried Oehry, Mitarbeiter der Regierung.

    Es war mir ein grosses Anliegen, möglichst bald nach meinem
Amtsantritt nach Oesterreich zu kommen. Es gilt, die
freundnachbarlichen Kontakte zwischen unseren beiden Ländern zu
pflegen und weiter auszubauen", schloss Regierungschef Otmar Hasler
seine Ausführungen an der Pressekonferenz.
  
ots Originaltext: pafl
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